Mitsprache in Wien für ländlichen Raum wichtig

PÖTTING/WIEN (bea). Seit Dezember ist Bürgermeister Peter Oberlehner aus Pötting Mitglied des Bundesrats. Im Interview nimmt er zur neu aufgeflammten Diskussion über die Abschaffung des Bundesrats Stellung.

BezirksRundschau: Was geht Ihnen bei der Diskussion um den Bundesrat durch den Kopf?
Peter Oberlehner: Ständig hört man, dass etwas abgeschafft werden sollte. Entwe-der es wird die Auflösung des Bundesrats oder der Bezirkshauptmannschaften gefordert oder über Gemeindezusammenlegungen geredet. Dabei wird übersehen, welch wichtige Arbeit dort geleistet wird.

Das heißt Sie sind gegen die Abschaffung des Bundesrats?
Eine Diskussion über das System des österreichischen Parlamentarismus ist durchaus berechtigt. Der Bundesrat als Länderkammer hat derzeit zu wenig Möglichkeiten. Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung in Wien ist gerade für den ländlichen Raum extrem wichtig. Daher sollte man den Bundesrat – in welcher Form man ihn auch immer organisieren will – mehr Rechte und Möglichkeiten geben.

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Landeshauptleute den Bundesrat ersetzen sollten?
Eine Verzahnung von Landeshauptleuten und Bundesräten ist wünschenswert. Dies würde bereits eine Stärkung der Länderkammer bringen. Doch ich denke nicht, dass die Landeshauptleute diese zusätzliche Arbeit ganz ohne weitere personelle Hilfe bewältigen könnten.

Für wie realistisch halten Sie es, dass es bald eine Reform des Bundesrats geben wird?
Die aktuelle Diskussion wurde von der Chefin des Parlaments, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, entfacht. Daher glaube ich schon, dass dieses Thema nun mit Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Für eine Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Daher wird eine Reform nicht von heute auf morgen machbar sein. Aber ich kann mir vorstellen, dass innerhalb dieser Legislaturperiode eine Änderung möglich ist.