Zuschüsse nach Corona-Einnahmenausfällen

Bund hilft Gemeinden in den Bezirken Güssing und Jennersdorf

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise treffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Gemeinden. Durch die sinkenden gesamtwirtschaftlichen Umsätze gehen die Steuereinnahmen zurück, die als Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Werden Arbeitsplätze aufgegeben, sinken zusätzlich die Einnahmen aus der Kommunalabgabe.

Zuschüsse zu Investitionen

Die Bundesregierung hat daher ein "Gemeindepaket" von einer Milliarde Euro geschnürt, dessen Mittel für kommunale Investitionen in Anspruch genommen werden können. Jeder Gemeinde steht ein Maximalbetrag zur Verfügung, der von Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel abhängt.

Zu den ersten Gemeinden, deren Antrag befürwortet wurde, zählt Neuberg. Dort wird derzeit um rund 2,2 Millionen Euro eine neue Volksschule gebaut. "Die 103.052 Euro aus dem Gemeindepaket des Bundes entsprechen in etwa dem Verlust, den wir durch den Entfall der Ertragsanteile haben", erklärt Bgm. Thomas Novoszel.

Auch Bocksdorf hat schon eine Verwendung für die zustehenden maximal 83.972 Euro. Der Kindergarten wird erweitert, die Kosten dafür dürften etwa bei 330.000 Euro liegen. "Auch das Land sowie die Gemeinden Rohr und Heugraben beteiligen sich, für den Rest nehmen wir einen Kredit auf", erläutert Bgm. Franz Pelzmann.

In Burgauberg wird ein neues Gemeindezentrum gebaut, das zwischen 3 und 3,5 Millionen Euro kosten dürfte. "Die 143.000 Euro aus dem Gemeindepaket wären da eine große Erleichterung", ist sich Bgm. Wolfgang Eder sicher, der auch an den Bau von Photovoltaikanlagen denkt.

Die Gemeinde Weichselbaum kann maximal 74.851 Euro als Investitionsförderung lukrieren, in Frage käme einiges. "Ins Auge gefasst haben wir die Erneuerung der Fassade des Gemeindeamts und des Kindergartens in Maria Bild, den Bau von Photovoltaikanlagen und die Verbesserung der Löschwasserversorgung", zählt Bgm. Willibald Herbst auf.

In Güssing wägt man derzeit noch ab, welche Projekte man einreichen wird, um die maximal 389.250 Euro auszulösen. "Denkbar wären Straßenerneuerungen, LED-Straßenbeleuchtungen, Feuerwehr-Investitionen oder die Schulbauten", so Bgm. Vinzenz Knor.

Noch gar nicht sicher ist, ob Neustiftbei Güssing die bis zu 49.796 Euro beantragen wird, meint Bgm. Franz Kazinota. "Wir wollten ursprünglich einige Gemeindestraßen sanieren, halten aber derzeit alle Bauvorhaben zurück. Und wer weiß, ob der Bund alles halten kann, was er verspricht?"

Minihof-Liebau würde Bundes-Geld laut Bgm. Helmut Sampt für den Ausbau der Straße zur Sonnensiedlung, für Straßenbeleuchtung und für das ehemalige Arzthaus verwenden, Ollersdorf laut Bgm. Bernd Strobl für die Erneuerung des Kanalnetzes. Jennersdorf braucht Geld unter anderem für den Neubau der Kampl-Brücke, sagt Bgm. Reinhard Deutsch.

Gemeindepaket

Alle österreichischen Gemeinden erhalten aus dem "Gemeindepaket" auf Antrag einen Zuschuss für Investitionen. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits seit 1. Juni 2019 begonnen wurden und die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.

Die maximale Höhe des Zuschusses hängt im wesentlichen von der Gemeindegröße ab. So könnte beispielsweise Jennersdorf im besten Fall 430.869 Euro ausschöpfen, Güttenbach bis zu 92.883 Euro und Tschanigraben bis zu 6.814 Euro.