Anzeige wegen Vergabe
Landesverwaltungsgericht ermittelt gegen Verkehrsbetriebe Burgenland
- Ein privates Busunternehmen sieht sich bei der Linienvergabe durch die Verkehrsbetriebe Burgenland benachteiligt.
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Das Landesverwaltungsgericht ermittelt aktuell gegen die Verkehrsbetriebe Burgenland. Es geht um den Linienbusverkehr im Mittel- und Südburgenland und die Einbindung privater Partnerunternehmen.
OBERWART/OBERPULLENDORF/GÜSSING. Das Landesverwaltungsgericht prüft nach einer Beschwerde eines privaten Busunternehmens ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB). Bei der Ausschreibung geht es laut einem „Krone“-Bericht um den Linienverkehr im Mittel- und Südburgenland.
- Für den Buslinienbetrieb bedienen sich die VBB auch privater Partnerunternehmen.
- Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Für dessen Betrieb haben die VBB private Partner ins Boot geholt. Neben großen Busunternehmen wie Blaguss kommen auch kleine und mittlere Firmen zum Zug. Ein Unternehmen stellte allerdings beim Landesverwaltungsgericht einen Nachprüfungsantrag zum Vergabeverfahren. Der Grund: Die Firma sei davon ausgegangen, die Leistung mit eigenen Bussen erbringen zu dürfen und nicht davon, VBB-Busse anmieten zu müssen.
VBB weisen Vorwurf zurück
Ein Sprecher der VBB betonte, alle Bewerber würden gleich behandelt, die Ausschreibung sei korrekt erfolgt, die Rahmenbedingungen seien immer klar definiert gewesen. Die rechtliche Auseinandersetzung habe keine Auswirkungen auf die Fahrgäste.
Politische Reaktionen
Für FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Thomas Grandits ist die Causa "ein deutliches Alarmsignal". Statt das Know-how privater Busunternehmer sinnvoll einzubinden, entstehe zunehmend der Eindruck, dass erfahrene Betriebe bei der Vergabe des Linienverkehrs an den Rand gedrängt werden, kritisierte er. Daher habe die FPÖ im Vorjahr die Prüfung der Verkehrsbetriebe Burgenland durch den Landesrechnungshof beantragt.
- Zu den Verkehrsbetrieben Burgenland zählen die Linienbusse und das Anrufsammeltaxi.
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Wettbewerb werde zunehmend durch staatliche Marktmacht ersetzt, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Hans Unger. Hingegen argumentierte SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Christian Drobits, dass die Ausschreibung auf der Gesamtverkehrsstrategie des Landes basiere, durch die kleine und mittlere Busunternehmen bewusst gefördert würden.
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