Bürger gefragt
Windpark Traismauer - Volksbefragung fällt aus, Bürgerbefragung kommt
- Bürgermeister Pfeffer erklärte, die geänderte Rechtslage habe die Voraussetzungen für die damals in Aussicht gestellte Volksbefragung stark verändert.
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- hochgeladen von Michaela Müller
Der Initiativantrag zur Volksbefragung wurde auf Grundlage zweier unabhängiger Rechtsgutachten abgelehnt.
TRAISMAUER. Die SPÖ und Bürgermeister Herbert Pfeffer verwiesen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung darauf, dass die Gutachten rechtliche Unklarheiten bei der Fragestellung aufgezeigt hätten, und kündigten stattdessen eine Bürgerbefragung an. Zudem informiert der Gemeinderatsklub Traismauer über den Partnerschaftsvertrag mit der WEB Windenergie AG. Die SPÖ betont, dieser stelle keine Genehmigung des Windparks dar, sondern sichere der Stadt zusätzliche Mitsprache, Naturschutzmaßnahmen und Rückbauverpflichtungen. „Wenn Windräder kommen sollten, dann nur mit den bestmöglichen Vorteilen und Sicherheiten“, erklären Bürgermeister Herbert Pfeffer und Stadträtin Tanja Warlich. Die Bürgerbefragung soll im Herbst stattfinden.
Aus Sicht der Opposition
Kritik kommt von der Volkspartei Traismauer. Klubsprecher Markus Wallnberger hält fest: „Die Bürger haben ein Recht auf echte Mitbestimmung.“ Aus Sicht der VP könne eine angekündigte Bürgerbefragung eine gesetzlich vorgesehene Volksbefragung nicht ersetzen. Eine rechtliche Prüfung dieser Vorgehensweise soll nun Klarheit bringen. „Viele Menschen wünschen eine stärkere Einbindung der Bevölkerung“, erklärt die Bürgerliste Gegenwind aus Herzogenburg in ihrem Aufruf zu zwei neuen Initiativanträgen. Gefordert werden eine Volksbefragung über Gestattungsverträge für Zufahrtsstraßen zur Windkraftzone sowie über einen Schutzabstand von 2.000 Metern zu Windkraftanlagen. Gleichzeitig kündigt die Bürgerliste an, sich am gesetzlichen Verfahren für den geplanten Windpark zu beteiligen und dafür die erforderlichen 200 Unterstützungserklärungen für eine Parteistellung zu sammeln. Unterdessen kündigt die FPÖ rechtliche Schritte an. Dieter Dorner wirft dem Bürgermeister vor, die Volksbefragung zu verhindern: „Wovor fürchtet sich der Bürgermeister derart, dass er jeden nur denkbaren Weg sucht, um eine Volksbefragung zu verhindern?“ FPÖ-Stadtrat Wolfgang Freißmuth will zudem eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht NÖ in die Wege leiten.
Kooperation statt Streit
Einen versöhnlicheren Ton schlägt die Liste Hofmann an: „Das Projekt ist beschlossen. Damit endet die politische Verantwortung nicht – sie beginnt jetzt erst.“ Rudolf Hofmann fordert einen parteiübergreifenden Runden Tisch, um Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren und „das verlorene Vertrauen in die Politik Schritt für Schritt wieder aufzubauen“. Laut aktueller Rechtslage können durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ohnehin auch ohne eine Flächenwidmung der Gemeinde in der ausgewiesenen Zone Windkraftanlagen genehmigt werden.
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