Komplexe Materie im Haiminger Grundverkehr

Rund 40 HaimingerInnen wollen die Tiwag klagen

Die Auseinandersetzung von rund 40 ehemaligen Besitzern von landwirtschaftlichen Gründen in Haiming und der Tiwag scheint sich nicht aufzulösen. Im Gegenteil.

HAIMING. Zur Vorgeschichte: Während der Kriegsjahre wollte das NS-Regime in Haiming ein großes Kraftwerksprojekt umsetzen. Grundstückseigentümer wurden - oft unter Druck - abgefunden oder enteignet. Nach dem Krieg war die Tiwag als Rechtsnachfolger für die Causa verantwortlich. Vor allem der verkauf von Flächen an die Firma Handl stößt vielen sauer auf. Vielmehr wollen die ehemaligen Besitzer ihr Recht geltend machen.
„Als es zum Verkauf der Flächen von der Tiwag an die Firma Handl kam, informierten wir alle Beteiligten über unsere Ansprüche“, sagt der Vertreter der Erben, Anton Raffl.
Raffl verweist auf einen Vertragspassus, wonach „die für den Kraftwerksbau nicht benötigten Flächen den Rechtsnachfolgern zum Rückkauf angeboten“ werden müssten. Dies sei bis heute nicht geschehen.
Raffl weiter: "Wir haben zwar eine Gesprächsbasis mit der Tiwag, aber wir haben uns entschlossen eine Klage einzureichen, um unsere Ansprüche durchzusetzen."
Die vom Land Tirol in Auftrag gegebenen Gutachten zu rechtlichen und historischen Fragen haben allerdings keine Anhaltspunkte für aufrechte Rechtsansprüche der Nachfolger der ehemaligen Verkäufer der Grundstücke ergeben.

Tiwag bleibt gesprächsbereit

Tiwag-Vorstand Erich Entstrasser entgegnet: "Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Handl Tyrol und der Tiwag ist zu sagen: Die erforderlichen Genehmigungen für die gegenständlichen Verträge wurden von der Grundverkehrsbehörde erteilt, weswegen wir davon ausgehen, dass diese Verträge rechtmäßig zustande gekommen sind."
Zur Frage des Verkaufs der Restgrundstücke erklärt Entstrasser: "Wir haben 2019 auf Initiative von LH-Stv. Geisler dem Land Tirol und der Gemeinde Haiming angeboten, ein von den vertraglichen Regelungen mit Handl Tyrol nicht umfasstes Waldgrundstück in diesem Areal von TIWAG zu erwerben und dieses in der Folge an interessierte Erben weiterzuverkaufen. Nachdem bis 2021 bei uns dazu keine Rückmeldung eingetroffen ist, prüft TIWAG nunmehr die Möglichkeit, alle Restgrundstücke in diesem Areal unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen öffentlich auszuschreiben und zu verkaufen. Parallel zu dieser Prüfung ist das Land Tirol über die Landwirtschaftskammer nochmals an die Erben herangetreten, ob Interesse am Erwerb von Teilen des angebotenen Waldgrundstückes besteht."
Grundsätzlich sei die TIWAG immer zu Gesprächen bereit, als Unternehmen dabei aber an die rechtlichen Erkenntnisse und vertraglichen Regelungen gebunden.

Kammer als Vermittler

Der Direktor der Landwirtschaftskammer, Ferdinand Grüner, sieht sich in der Vermittlerrolle. „Die Tiwag vertritt die Position, alle Grundgeschäfte rechtskonform abgewickelt zu haben. Die Firma Handl wiederum hat Ausbaupläne bekundet und bangt um die Widmung durch die Gemeinde. Die Erben fürchten, auf der Strecke zu bleiben, weiß Grüner.
Anton Raffl gibt sich kämpferisch: „Mit Handl werden wir kein Gespräch führen. Weder die Tiwag noch Handl kennen die Vorgeschichte. Wir werden Klage gegen die Tiwag einbringen“, bestätigt Anton Raffl.