Umsatzeinbußen
Neues Gutachten zu Corona-Demos in der Wiener Innenstadt
Vertreter der City-Kaufleute, Experten aus dem Innenministerium, Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer haben zum runden Tisch geladen, um über die aktuelle Situation mit den Corona-Demonstrationen am Ring zu sprechen.
WIEN/INNERE STADT. Umsatzeinbußen, eine abgeschnürte Innere Stadt: Die Liste der Kritikpunkte an den regelmäßigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist lang. Auf Initiative der Wiener ÖVP wurde deshalb zum runden Tisch ins Innenministerium geladen.
Kaufleute, Polizei und Experten aus dem Innenministerium trafen zusammen um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und um ein Bild der aktuellen Probleme mit den Demos zu zeichnen. Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) beleuchtete dabei die Belastung für die Bewohner der Inneren Stadt: "Die ständige Abschnürung des Bezirks ist für alle eine große Belastung."
Gutachten soll Umsatzeinbußen bestimmen
Zentrale Frage des Treffens war die Relation zweier Grundrechte: Das Recht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Erwerbsfreiheit. Sollte das eine das andere zu sehr einschränken, müsse man die Zulassung der Demonstrationen neu abwägen. „Als Ergebnis der Besprechung wird ein Gutachten in Auftrag gegeben", so Karl Mahrer (ÖVP), "damit könnte die Versammlungsbehörde künftig aufgrund konkreter Zahlen, Daten und Fakten die auf gleicher Ebene stehenden Grundrechte der Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit abwägen."
Ein solches Gutachten hat es bereits 2016 gegeben. Von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegeben, konnte damals festgestellt werden, dass der Stadt rund 35 Millionen Euro an Umsatz durch Ringsperren und Proteste verloren gingen. Die Dauerdemos der Jahre 2021 und 2022 erreichen laut Mahrer nun allerdings ganz neue Ausmaße.
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