EU-Wahl 2019
Unter 25 und wahlfaul
Der österreichische Termin für die EU-Wahl fällt auf den 26. Mai. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 sank die Wahlbeteiligung EU-weit kontinuierlich von 62 auf 43 Prozent im Wahljahr 2014. Die EU bemüht sich nun, die Beteiligung zu erhöhen.
ÖSTERREICH. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen EU-Wahl mit 46 Prozent leicht über dem EU-Durchschnitt. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatte die Slowakei mit 13 Prozent. Besonders die jüngeren Europäer stechen mit Wahlabstinenz hervor: Nur 28 Prozent der unter 25-Jährigen EU-Bürger gingen zu den Urnen. Auch Studenten, die eher positiv zur EU eingestellt sind, gehören dazu. Dabei werden im EU-Parlament die Weichen für die Zukunft dieser Generation gestellt.
Kampagne für mehr Wahlbeteiligung
Für nationale Parlamentswahlen lassen sich in allen Mitgliedsstaaten deutlich mehr Wähler mobilisieren. Bei der Nationalratswahl 2017 gingen etwa 80 Prozent der wahlberechtigten Österreicher zu den Urnen. Das Europäische Parlament will nun mittels einer Kampagne die Wahlbeteiligung der EU-Bürger erhöhen.
Gesetze zu 80 Prozent aus Brüssel
Allein die Tatsache, dass "80 Prozent der nationalen Gesetzgebung im Wesentlichen auf Beschlusslagen auf europäischer Ebene beruhen, macht es doppelt wichtig für die Bürger, wer für sie im Europäischen Parlament sitzt", sagte EU-Kommissar Johannes Hahn vor einer Delegation österreichischer Regionaljournalisten in Brüssel. Außerdem sei die Mitgestaltungsmöglichkeit von Abgeordneten im EU-Parlament de facto wesentlich höher als im österreichischen Nationalrat, so Hahn weiter.
Auch Länderinteressen spielen eine Rolle
Im EU-Parlament sitzen aktuell 751 Parlamentarier aus den aktuell 28 Mitgliedsstaaten. Österreich hat derzeit Anspruch auf 18 Sitze. "Auch wenn es wenig erscheint, so kommt es bei Abstimmungen immer wieder vor, dass es auf jede Stimme ankommt", sagt Eugen Freund, der für die SPÖ im EU-Parlament sitzt. Knapp war es zuletzt etwa bei einem Änderungsantrag für das Gesetz über den EU-Ombudsmann oder bei einer Neufassung des europäischen Lebensmittelrechts. "Das funktioniert hier ganz anders als im Nationalrat, wo immer ziemlich klar ist, wie Abstimmungen ausgehen. Für EU-Abgeordnete spielt nicht nur die Fraktion eine Rolle, sondern immer wieder auch die Länderinteressen", erklärt Freund.
Das Parlament nach dem Brexit
Verläßt Großbritannien die EU wie vorgesehen, sinkt die Abgeordnetenzahl von 751 auf 705. Österreich würde damit einen Sitz mehr erhalten und käme auf 19 Abgeordnete. Die meisten Abgeordneten stellt Deutschland mit aktuell 96, gefolgt von Frankreich mit 74 sowie Italien und Großbritannien mit jeweils 73 Abgeordneten.
Österreichs EU-Spitzenkandidaten
Für die ÖVP geht der EU-erfahrene Othmar Karas als Listenerster ins Rennen. Die SPÖ hat Andreas Schieder nominiert. Für die FPÖ wird mit Harald Vilimsky ein langjähriger EU-Politiker antreten. Claudia Gamon steht für die Neos auf Platz eins. Die Liste Jetzt schloß sich Johannes Voggenhuber von der Initiative 1 Europa an. Die Grünen schicken Parteichef Werner Kogler ins Rennen.
Hinweis: Der Bericht entstand im Rahmen einer Pressereise nach Brüssel auf Einladung der EU-Vertretung in Österreich.
Lesen Sie auch:
* Erste Prognose für die EU-Wahl im Mai
* Eurobarometer für Österreich veröffentlicht
Weiterführende Links:
>> Eurobarometer Übersicht
>> diesmalwaehleich.eu
>> das-tut-die-eu-für-mich.eu
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