Bezirkschef Figl will mehr Steuergeld vom Rathaus

INNERE STADT. Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. So lautet ganz klar die Forderung zur Verbesserung des Finanzausgleichs in Richtung Rathaus aus der Inneren Stadt. Denn derzeit verfügen die Bezirke nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alle ihre Ausgaben alleine bewältigen zu können.

"Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen", erklärt Figl das aktuelle Problem. Die Innere Stadt ist derzeit mit der Sanierung des Stephansplatzes beschäftigt. Die Umbauarbeiten kosten das Dreifache des gesamten Jahresbudgets. Ein höheres Budget durch die Reform des Finanzausgleichs würde dem Bezirk mehr Spielraum für größere Projekte geben, die dringend notwendig seien.

Viele Vorteile

Wenn das Land bei Projekten wie dem Stephansplatz, die das Budget überschreiten, mit Geld einspringt, dann handelt es sich dabei um eine Förderung der Stadt. Da der Bezirk aber auf das Geld angewiesen ist, fehlt ihm die nötige Verhandlungsbasis, um zusätzlich größere Forderungen zu stellen.

Im Gegenzug muss der Bezirk zwar nach größeren Projekten nicht mit einem Budget-Abzug rechnen. Aber die Stadt wird auch nicht alles mitfinanzieren, was der Bezirk finanzieren müsste. Insofern bleibt für die Bezirke immer das Problem, dass sie mit jedem mittleren oder größeren Projekt zur Stadtregierung "betteln" gehen müssen. "Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon", zeigt sich Figl enttäuscht. In Wien herrscht hier ein eklatanter Unterschied zu anderen Bundesländern.

Geld für Betriebe

"Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe", so Figl weiter. Von einer Kommunalabgabe erhofft man sich in der Inneren Stadt mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung, aber natürlich auch mehr Geld.

Daneben gebe es noch andere Bereiche, die reformiert gehören: So wünscht man sich, dass der Bezirk Gemeindegebühren und Abgaben direkt erhält. Zum Beispiel die Gebühren für Schanigärten, Parken oder Parkstrafen – das sind Gelder, die in den anderen Bundesländern gleich den Gemeinden zukommen. In Wien fließen alle Einnahmen und Abgaben direkt in die Landeskasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld werde wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien wie Kanalkilometern oder öffentlichen Toilettenanlagen auf die Bezirke verteilt, so Figl weiter. "Entwickeln wir also gemeinsam ein neues Modell des Finanzausgleichs zwischen dem Land Wien und seinen Bezirken, mit dem diese finanziell auch auf eigenen Beinen stehen können."

Keinen Cent für Festsaal

Besonders verwunderlich ist für die Bezirke auch das förmliche Verbot von zusätzlichen Einnahmen: Die Innere Stadt vermietet immer wieder den Festsaal im Amtshaus, die Erlöse aus der Vermietung gehen aber wieder direkt in die Landesfinanzen. Der Bezirk sieht davon keinen Cent. "Wenn die Bezirke durch eine Reform mehr Geld bekommen würden, so könnte generell in allen Bereichen mehr Geld ausgegeben werden. Es würde sich also aufteilen", so Paul Schmidinger, Pressesprecher des Bezirksvorstehers. Die Schwerpunkte würden dabei nicht willkürlich gesetzt, sondern nach Notwendigkeiten.

Bezirke im Vergleich

Die Innere Stadt hatte im Jahr 2015 ein Budget von ca. 4,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil von 1,8 Millionen Euro entfiel dabei auf den Straßenbau. Für das Jahr 2016 ist derzeit ein Budget-Vorschlag von 4,1 Millionen Euro vorgesehen –#+der Bezirk hat also weniger ausgegeben. Trotzdem "explodiert" der Vorschlag für 2017 wegen der Stephansplatz-Sanierung auf ca. 14,5 Millionen Euro.

Im Vergleich dazu hatte der 9. Bezirk 2015 ca. 8,5 Millionen Euro zur Verfügung und für 2016 und 2017 10,7 bzw. 6,3 Millionen Euro veranschlagt. In Summe waren die Alsergrund-Budgets also höher als jene in der Inneren Stadt, obwohl der 1. Bezirk der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens ist. Genau das will Figl durch die Reform ändern.