22.10.2016, 15:52 Uhr

Innenstadt: Breite Front für eine eigene Demo-Zone

Demonstrationen wie diese haben auf der Ringstraße eine lange Tradition. Doch es stellt sich die Frage: Wie lange noch? (Foto: Stella Witt)

Nach den letzten Vorkommnissen rund um Demonstrationen in der Wiener Innenstadt, werden nun Demo-Zonen gefordert.

INNERE STADT. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll im Kern weiterhin unantastbar und schützenswert bleiben. Dennoch findet derzeit eine Petition für ein Demonstrationsverbot großen Anklang. "Aida"-Chef Dominik Prousek hat aufgrund der jüngsten Vorfälle die Petition für ein Demonstrationsverbot gestartet.

Unterstützt wird er dabei von der Wiener ÖVP. "Es braucht die Schaffung von eigenen Demonstrationszonen, welche nicht in sensiblen Straßenzügen, Gegenden und Arealen Wiens gelegen sind. In diesen Demonstrationszonen sollen weiterhin die Anliegen der Bürger gehört werden. Es soll aber gleichzeitig die Sicherheit der Bürger, die sich im Bezirk frei bewegen wollen, gewährleistet sein. Und die Unternehmer, die Lebensqualität und Arbeitsplätze schaffen, sollen vor Ausschreitungen bestmöglich geschützt werden", so Gernot Blümel von der ÖVP.

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Fürnkranz brachte am 20.Oktober im Landtag einen Antrag für eigene Demoverbotszonen ein. Dieser wurde aber von den anderen Parteien abgelehnt. Trotzdem ist klar, dass es auch bei den Demonstrationszonen ein genaues rechtliches Konzept braucht. Denn auch momentan freie Flächen könnten unter gewissen Umständen als dauerhafte Demo-Zonen ungeeignet werden – wie zum Beispiel der Heldenplatz, wo im kommenden Jahr ein Ausweichquartier für das Parlament entsteht.

Bezirk für Demo-Zone

Im Rathaus wird beim Thema Demonstrationszonen auf den Bezirk verwiesen. In der Bezirksvorstehung ist man sich der aktuellen Lage bewusst. Ein großer Teil der Ringsperren habe ihre Ursache in Demonstrationen. "Wir Innenstädter haben Verständnis für Demonstrationen, bei denen man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan auf ein Problem hinweist, wie zum Beispiel beim Lichtermeer."

Zu viele Jux-Demos

Wenig bis gar kein Verständnis herrsche aber für Jux-Demos, wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. "Dafür sind die Ringstraße oder der Stephansplatz nicht da", sagt ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl.

Es sei daher wichtig, dass zwischen Demonstrationen, die ein politisches Anliegen artikulieren, und Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes unterschieden wird. "Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element der Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Recht auch nicht missbraucht wird", so Markus Figl.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.