Der andere Gemeinderat

38.000 Euro für Apostrophe, Schulnoten für Schulstandorte

Die Sitzungen des 40-köpfigen Gemeinderates bedeuten nicht nur stundenlange Diskussionen und Debatten oder umstrittene Entscheidungen, sondern bieten den Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Informationen. Die BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck wirft einen Blick auf die interessantesten Anfragebenatwortungen. Kosten, Schulnotensystem und Investitionsprogramm, Radweg Mühlauer Brücke.

INNSBRUCK. Gemeinderäte können an die Ressortverantwortlichen Anfragen stellen. Die Bandbreite der Anfragen ist umfangreich und reicht im März von Kostenfragen bis zum aktuellen Zustand der Schulstandorte. So belaufen sich die Gesamtkosten für die Errichtung der Begegnungszone Innere Stadt auf 47.715,19 Euro, darunter 25 Stück Verkehrszeichen mit Kosten von 1.326 Euro. Die Bodemarkierungen "Piktogramme Begegnungszone" kosteten 6.547,39 Euro. Die Sondermarkierung "Apostrophe", die an das Apostroph im Stadtlogo hinweisen soll, schlug sich mit 38.332,72 Euro nieder. Die Geschichte der Radbügel am Claudiaplatz wird sich nicht nur in der nächsten Ausgabe der "Höttinger Nudl" wiederfinden. Die Montage der 12 Radbügel am Claudia Platz kostete 1.178,17 Euro, die Entfernung 414,33 Euro, Gesamtkosten 1.592,50 Euro. (Die Anfragen wurden von GR Depaoli eingebracht)

Radweg Mühlauer Brücke

In der Gemeinderatssitzung am 30.04.2020 wurde neben einem Zuschuss in der Höhe von 3 Mio. Euro für den Neubau der privaten Schulen Kettenbrücke zwei Absichtserklärungen, ein "Letter of lntent" beschlossen.

In einem Teil ging es um die € 3 Mio. Förderung für den bereits fertiggestellten Schulbau und im zweiten Teil um eine unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an die Stadt zum Zwecke der Errichtung eines Radweges.

In der Folge fand Ende März 2021 eine weitere Begehung/Besprechung vor Ort unter Teilnahme von Herrn Bürgermeister, VertreterInnen der Kongregation und des Sanatoriums sowie VertreterInnen der Mag.-Abt. III, Tiefbau, und der Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, statt, in welcher primär über Verlauf, Höhe und Breite sowie Ausgestaltung des Geh- und Radweges und begleitende Grün- oder Aufenthaltsflächen diskutiert wurde. Es konnte dabei jedoch keine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Seitens der Kongregation wurde in diesem Zuge mitgeteilt, dass diese eine vertragliche Regelung betreffend die Grundabtretung jedenfalls nicht aufgrund eines vorläufigen Planes abschließen werden, sondern erst, wenn ein fertiges und finales Projekt (mit allen Details) vorliegt, welches die Zustimmung der Kongregation und des Sanatoriums findet.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Frühestens Herbst 2024

Für die nunmehrige Planung (Vorstudie - Variante 05) wurde im November 2022 eine Zustimmung durch den Vertreter der Kongregation erteilt.

Ein Beginn der Arbeiten könnte im Idealfall im Herbst des Jahres 2024 (Niedrigwasserperiode) erfolgen, vorausgesetzt das Projekt kann im Herbst 2023 bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht werden.

Inwieweit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist jedoch auch abhängig davon, bis wann eine Einigung mit Kongregation und Sanatorium hinsichtlich aller Details und somit ein Vertragsabschluss erzielt werden kann. Für die Einreichung bei der Wasserrechtsbehörde muss eine abgeschlossene vertragliche Reglung mit Kongregation und Sanatorium sowie auch mit der Republik Österreich - öffentliches Wassergut vorliegen. (Anfrage wurde von GR Julia Seidl eingebracht).

Schulnoten für Schulobjekte

Die Stadt Innsbruck ist Schulerhalterin für 21 Volksschulen, 9 Mittelschulen, einer Polytechnische Schule und zwei Sonderschulen. Die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) hat eine Bewertung im Schulnotensystem vorgenommen. Der Gesamterhaltungszustand der Schulen hat sich von der "Schulnote" 2,8 (Jahr 2015) auf die Schulnote "2,5" (Jahr 2022) verbessert. Eine Schule erreicht nur eine 3,8 Benotung: MS Hötting (Verschlechterung gegenüber 2105 von 3,7). Die Schulen MS Pembaurstraße (Verschlechterung gegenüber 2105 von 3,1) sowie MS Gabelsbergerstraße (Verschlechterung gegenüber 2105 von 3,5) erreichen jeweils nur 3,6.

Eine 1,0 erreicht die Schule am Inn, jeweils 1,4 die Schulen VS Altwilten/MS Leopoldstraße und MS Ilse-Brüll-Gasse. Mit 1,5 schneiden die VS Reichenau und die VS Innere Stadt ab.

Für das Jahr 2023 sind folgende Investitionen geplant: Projektentwicklung (keine Bautätigkeiten): Campus Arzl (inkl. begleitende Kontrolle) 0,90 Mio. Euro sowie Campus Pradl Ost (Studie Siegmair u. Domanigweg) 0,08 Mio. Großinstandsetzung / Aktivierung: VS Saggen: Instandsetzung vom Dach 0,11 Mio., MS Gabelsbergerschule: Sanierung Schulwartwohnung 0,09 Mio., MS Gabelsbergerschule: Sanierung einer Gartenmauer 0,55 Mio., Fernwärmeanschluss der Schulen in Wilten 0,015 Mio., Campus Siegmair (Nachfinanzierung)  0,40 Mio., VS Fischerschule Mittagstisch (Grundprojekt) 0,75 Mio. Im Zusammenhang mit dem "Zukunftspaket klimafitte Bildungseinrichtungen" wurden in der VS Hötting West rund 92.000 Euro für Nachtauskühlung investiert. Für den KG Hötting wird das Nachlüftungskonzept mit 800.00o Euro geschätzt. Die thermische Sanierung der VS Sieglanger liegt geschätzt bei 925.000 Euro. In der VS Allerheiligen wurde für Sonnenschutz, Fenstertausch sowie Dämmung und Lüftungsanlagen 508.000 Euro aufgewendet. Für die Fernwärmeumstellung sind für den KG Müllerstraße und der VS Reichenau 385.000 Euro geplant, die Umstellung auf eine Wärmepumpe im KG Igls ist mit 140.000 Euro budgetiert und die Dämmung für die VS Franz-Fischer-Straße ist mit 230.000 Euro veranschlagt, (Anfrage wurde von GR Tom Mayer eingebracht).

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier