Gebührenerhöhungen?

"Am Sparen führt kein Weg vorbei"

Enger schnüren ist die Devise für die kommenden Jahre. Die Schulden müssen abgearbeitet werden.

INNSBRUCK. Das Budget einer Stadt zu erstellen ist eine komplexe Angelegenheit. Und für eine Stadt, die Schulden hat, noch komplexer. Innsbruck ist gezwungen – dank der Großprojekte der letzten Jahre (Haus der Musik, Stadtbibliothek, Patscherkofelbahn) – ihr Budget 2020 so spartanisch wie möglich zu gestalten. Dinge, die nicht dringend notwendig sind, kommen auf die lange Bank. Da sitzen dann Projekte für die in erster Linie nicht die Stadt verantwortlich ist. Ein seit Jahren gewünschtes 50-Meter-Hallenbad etwa schien vor kurzem noch in erreichbarer Nähe, jetzt ist es wieder einmal aufgeschoben.

Abstimmung im November

Im November kommt das Budget für 2020 in den Gemeinderat, jetzt wird gepokert und verhandelt. Für die Stadträte, die die Aufgabe haben, einen Budgetvoranschlag zu erstellen, heißt es in erster Linie, den Sparstift anzusetzen. 36 Millionen Euro liegen sie nach den ersten Wünschen über dem vorgegebenen Rahmen. Zwar will Bürgermeister Georg Willi, der für die Finanzen der Stadt verantwortlich ist, keine Einsparungen in den Ressorts Soziales, Kinderbetreuung und Kultur durchführen, trotzdem muss auch in diesen Bereichen jeder Cent umgedreht werden. Das größte Budget des insgesamt über 375 Millionen Euro starken Haushaltes steht dem Bürgermeister zur Verfügung, da ihm etwa Sammelposten und hohe Ausgaben, wie Löhne der städtischen MitarbeiterInnen, unterliegen. Aus dem zweitgrößten Topf darf StR Uschi Schwarzl wirtschaften. Aus dem Büro des Bürgermeisters heißt es dazu: "Zu ihrem Ressort gehören Ermessensausgaben. Das sind jene Beträge, die im Budget veränderbar sind. So zum Beispiel infrastrukturelle Maßnahmen." Und mit den dritthöchsten Mitteln haushaltet SPÖ-Stadträtin Elli Mayr. Zu ihren Ressorts gehört auch die Kinderbetreuung und sie ist mit den Budgetverhandlungen alles andere als glücklich. 3,8 Mio. Euro soll sie einsparen. "Unmöglich", meint sie. Ebenfalls Thema war bei den Verhandlungen die Wiedereinführung der kostenpflichtigen Betreuung in städtischen Kindergärten. Wohlgemerkt soll es hier zu einer sozialen Deckelung kommen. Die Ausarbeitung eines funktionierenden Systems wäre nun die Aufgabe Mayrs.

Gebührenerhöhungen

Alle – auch die Bevölkerung – müssen jetzt die Zeche für die Ausgaben der letzten Jahre zahlen. Es könnte z. B. eine höhere Hundesteuer geben – hier hat die Stadt die gesetzliche Obergrenze noch nicht erreicht. Aber den größten Spielraum hat Innsbruck bei der Festlegung von Gebühren von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. Dazu gehören etwa Abfallgebühren, Gehwegreinigungsgebühren, Marktgebühren, Gebühren der städtischen Friedhöfe, Gebühren der Wasenmeisterei oder Parkgebühren. Was wie genau teurer wird, ist noch Verhandlungssache. Im November wird das Budget für 2020 beschlossen.