Stadtpolizeichef im Interview

"Das Waffenverbot wirkt"

Bögen, Mentlvilla und Kapuzinergasse: Stadtpolizeichef Martin Kirchler im STADTBLATT-Gespräch.

STADTBLATT: Seit Anfang Dezember ist die Waffenverbotszone entlang der Bogenmeile in Kraft. Wie hat sich diese Maßnahme bisher bewährt?
Martin Kirchler: "Die Waffenverbotszone hat sich aus unserer Sicht sehr bewährt. Alleine schon aufgrund der goßen – vor allem medialen – Aufmerksamkeit bei der Erlassung. Zusammen mit unseren intensiven Kontrollen gerade in der Anfangszeit hat dies dazu geführt, dass eine gewisse Problemklientel dort kaum mehr auftaucht. Die Bogenmeile war aber natürlich schon vorher einer unserer Kontrollschwerpunkte. Die Waffenverbotszone ist jetzt noch ein zusätzliches Instrument, das unsere Kontrollmöglichkeiten erweitert."

Wie viele Personenkontrollen wurden diesbezüglich durchgeführt? Wie viele Anzeigen hat es bisher gegeben?
"Wir haben in dieser Zeit jetzt ziemlich genau 1.000 Personen kontrolliert, wobei wir uns natürlich nicht nur auf das Waffenverbot fokussiert haben. Wir haben alle Mittel und Möglichkeiten, die wir an Kontrollen haben, ausgeschöpft. 90 Personen wurden nach dem Waffenverbot durchsucht und drei Waffen, genauer gesagt Messer, festgestellt. Diese Zahl war für uns überraschend niedrig. Wir führen das aber auf die – wie schon erwähnt – große Aufmerksamkeit zurück, die die Erlassung des Verbots erregt hat. Zusätzlich gab es im Rahmen unserer Kontrollen 23 Festnahmen, 32 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und zahlreiche weitere Anzeigen wegen diverser Übertretungen."

Wann soll diese Verbotszone auslaufen? Ist eine Verlängerung geplant?
"Die Waffenverbotszone ist seit Anfang Dezember für drei Monate in Kraft und läuft dann automatisch aus. Die Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung prüft seit einiger Zeit bereits die Möglichkeit einer Verlängerung. Die Entscheidung ist aber noch offen."

Weiters ist auch eine Waffenverbotszone am Hauptbahnhof geplant. Weshalb wird dieser Schritt gesetzt?
"Neben der Bogenmeile bestehen zwei weitere polizeiliche Videoüberwachungen – am Südtiroler Platz und im Rapoldipark. Derzeit prüft die Behörde, ob dort auch ein Waffenverbot möglich ist. Im Rapoldipark ist die Situation aber inzwischen derart ruhig, dass es dort kein Thema sein wird. Am Südtiroler Platz wird derzeit noch geprüft. Die Erlassung eines Waffenverbots ist dort aber durchaus denkbar. Der Bahnhof wird täglich von 25.000 Menschen frequentiert. Das ergibt immer eine gewisse Gefährdung für negative Entwicklungen."

Wann soll diese Waffenverbotszone in Kraft treten?
"Es wird geprüft, ob die Zone mit ersten März eingeführt wird. Hier fließen auch die bisherigen Erfahrungen aus der Bogenmeile mit ein."

Nach Anrainerprotesten über die Zustände vor Ort hat die Polizei gemeinsam mit der MÜG ihre Streifentätigkeit in den Bereichen Kapuzinergasse und Mentlvilla verstärkt. Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Situation derzeit dar?
"Aus unserer Sicht ist es dort aktuell deutlich ruhiger. Das ist sicher dem Winter geschuldet. Im Rahmen eines Sicherheitsforums haben wir zusammen mit der Stadt bereits 2017 Maßnahmen definiert, die dort sinnvoll und wichtig wären. Denn eines muss ich klar sagen: Nur mit polizeilichen Mitteln sind die Probleme vor Ort nicht lösbar. Wir schaffen es durch Kontrolldruck zumindest vorübergehend, Gruppen, die dort zum Problem werden, zu sprengen. Aber unsere Maßnahmen sind vorwiegend repressiver Art. Da es in der Kapuzinergasse mit der Teestube und im Bereich Mentlvilla mit dem Komfüdro Anlaufstellen für eine gewisse Klientel gibt, greift die reine Kontrollschiene aber zu kurz."

Ist mit einer erneuten Zunahme der Problematik im Frühjahr zu rechnen?
"Wir werden unsere Präsenz dort im Frühjahr wieder verstärken und der Situation Rechnung tragen. Es braucht aber weitere Maßnahmen, um die Anrainer zu entlasten. Vor allem braucht es – gerade in der Kapuzinergasse – einen abgetrennten Bereich, wo diese Menschen unter sich sein können, ohne die Anrainer zu beeinträchtigen und ohne zusätzliche Klientel anzuziehen."

Und wie könnten Verbesserungen im Bereich der Mentl-villa aussehen? Was unterscheidet die Situation von jener im Bereich der Teestube?
"Dort haben wir es mit anderen Personengruppen zu tun – hauptsächlich Drogenkonsumenten. Daher kommt die Problematik des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit hinzu und natürlich auch Dealer, die dort versuchen, ihr Geschäft zu machen. Daher haben wir dort auch Kräfte in Zivil im Einsatz. Aber ansonsten gilt das Gleiche wie bei der Teestube. Es braucht zusätzliche, alternative Standorte, um die Situation zu entzerren und die Klientel besser zu verteilen."

Wie beurteilen Sie die geplante Strafrechtsverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten? Was bringen die angedachten Gesetzesänderungen für die tägliche Arbeit der Exekutive?
"Alles, was dazu dient, Gewaltspiralen zu durchbrechen und Bewusstsein zu schaffen, hilft uns natürlich. Aber das ist eine politische Entscheidung. Die Details der neuen Regelungen und die Auswirkungen in der Praxis müssen wir jedoch erst analysieren."