Eine „Husch-Pfusch-Aktion"
- BAK-Präsidentin Renate Anderl und AK-Präsident Tirol Erwin Zangerl
- hochgeladen von Nilüfer Dag
Die Fusion der Krankenkassen ist Realität – die AK Tirol reagiert mit Unmut
Die heiß diskutierte Fusion der Krankenkassen schlägt weiterhin hohe Wellen. In der am Freitag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ist die Rede von Enteignung der Arbeitnehmer und Fremdherrschaft zugunsten der Arbeitgeber.
Handhabung "einfach ein Pflanz" von seiten der Regierung
"Es hat keine Verhandlungen auf Augenhöhe gegeben", betont BAK-Präsidentin Renate Anderl. Die Zwangsfusion sei mit einem "Feigenblatt-Termin" innerhalb von fünf Stunden abgehandelt gewesen, mit "verhasteter Einbindung der Sozialpartner".
Die Reform sei "nicht im Interesse der Versicherten" und man müsse von einer Mrd. Kürzungen reden, nicht von Einsparungen. Realität könne bald eine "3-Klassen-Medizin" sein, bei der Beamte an der Spitze, Selbstständige an zweiter und Sozialversicherte an letzter Stelle gereiht sind. Zusätzlich sei eine Abgabe der Beitragsprüfungen an das Finanzamt geplant, was ebenfalls finanzielle Auswirkungen zulasten der Versicherten hätte.
"Demokratisch gewählte Einrichtungen werden ausgerichtet"
Der AK-Präsident von Tirol – Erwin Zangerl – spricht von einer "Offenbarung der Unkenntnis" von Seiten der türkis-blauen Regierung. Dass demokratisch gewählten Einrichtungen kein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung eingeräumt werde, sei demokratiepolitisch bedenklich und zeige nur, dass es um Macht, Geld und Einfluss ginge, aber nicht um den Menschen. "Diese Vorgangsweise kennt man aus Geschichtsbüchern", so Zangerl.
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