Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei: Strenge Transparenzkriterien, klare Integrationsregeln, für föderale Vielfalt

Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat heute weitreichende Beschlüsse gefasst. Auf Initiative von Landeshauptmann Günther Platter wurden einstimmig neue Transparenzregeln beschlossen. „Ich habe bereits im Sommer klargestellt, dass ich eine saubere, offene und transparente Volkspartei möchte, in der es klare Regeln für alle politischen Mandatsträger gibt. Mit den heute im Vorstand einstimmig beschlossenen, strengen Transparenzkriterien, die in Zukunft von allen Wahlwerbern einzuhalten sind, gehen wir in die Offensive und machen deutlich, dass es Fälle wie im vergangenen Sommer in Zukunft nicht mehr geben darf. Hier habe ich eine klare Linie, die von allen zu hundert Prozent mitgetragen wird“, unterstreicht Landesparteiobmann LH Günther Platter. Kandidatinnen und Kandidaten für Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahlen haben nunmehr bereits vor ihrer Nominierung umfangreiche Erklärungen zu ihren Funktionen, Mandaten und Einkünften abzugeben.

„Klare Weichenstellung“- Tiroler Volkspartei unterstützt Integrationsplan von BM Sebastian Kurz

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Sitzung war der Themenkreis Flüchtlinge und Integration. „Gerade in Zeiten großer Verunsicherung und zunehmender Ängste sehe ich meine Verantwortung darin, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Basis fester Grundsätze zu handeln. Ich stelle mich ganz klar gegen Hetzer, die die tragischen Ereignisse von Paris politisch nutzen möchten und Terroristen und Flüchtlinge nun in einen Topf werfen. Aber auch Träumereien bringen uns nicht weiter. Wir müssen wachsam bleiben und der Polizei die nötigen Werkzeuge in die Hand geben, um Gefahren möglichst rasch erkennen und bannen zu können“, so Platter.

Als „klare Weichenstellung“ sieht LH Platter den kürzlich vorgestellten Integrationsplan von Bundesminister Sebastian Kurz. „Wenn man sich gesellschaftliche Entwicklungen in manchen europäischen Stadtteilen ansieht, dann muss man eingestehen, dass das Konzept einer von selbst stattfindenden Integration gescheitert ist. Der 50-Punkte-Plan von Kurz, Integration nicht nur zu fördern sondern auch einzufordern und bei Verweigerung Sanktionen zu setzen, ist deshalb richtig und notwendig. Wir müssen den Asylwerbern Perspektiven bieten, diese aber an klare Regeln knüpfen“, so Platter.

„Zentralisten Einhalt gebieten“ – Tiroler VP steht für föderale Vielfalt

Einmal mehr sprach sich der gesamte Parteivorstand der Tiroler Volkspartei heute gegen die Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene aus. Das bundesstaatliche Prinzip, das auch in der Bundesverfassung festgeschrieben sei, werde immer stärker angegriffen, so der Tenor im Landesparteivorstand. In den letzten Monaten habe sich diese bedenkliche Entwicklung leider mehrfach bestätigt, führt LH Platter aus. „Sei es beim Katastrophenschutz, bei der Militärmusik oder jüngst bei der Bildungsreform. Die Zentralisierer versuchen zunehmend Kompetenzen und Institutionen in Richtung Osten zu verschieben. Damit geht in den Bundesländern auch Wertschöpfung verloren“, warnt Tirols Landeshauptmann, der hier mit aller Kraft gegensteuern will, denn „die alte Mär, dass Zentralisierung billig und Föderalismus teuer ist, lässt sich durch zig Studien widerlegen“, unterstreicht LH Platter, der heute auch den Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei darauf eingeschworen hat, "den Zentralisten Einhalt zu gebieten."