"Liebeserklärung" der FPÖ an die Arbeiterkammer

Die Listen zur kommenden AK-Wahl 2019 stehen. Der Stichtag hierfür war Montag, der 5. November. Für die Tiroler FPÖ, die erstmals selbstständig als Partei und nicht mehr wie bisher als "Freie Arbeitnehmer" antritt, wird Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Insgesamt stehen 100 Kandidaten auf der laut eigener Aussage "relativ jungen" Liste. Ziel sei es, mit fünf Mandaten in den Kammerrat einzuziehen. Das sei nicht bewusst tiefgestapelt, denn man müsse auch "die Vorgeschichte berücksichtigen. Keiner der Kandidaten ist je in der AK gewesen", erklärt Haslwanter.

Kritik an "Bonzenwesen"
Landesparteiobmann Markus Abwerzger wollte die Pressekonferenz am Mittwoch nutzen, um eine "Liebeserklärung an die AK" abzugeben: "Die Mitarbeiter machen hervorragende Arbeit." Die freiheitliche Kritik richte sich lediglich gegen die hohen Funktionäre. Insbesondere die Intransparenz hinsichtlich der Finanzen sei laut Abwerzger "schwer verdaulich". Man wolle wissen, was genau mit den "Zwangsmitgliedsbeiträgen" passiert und fordere eine Offenlegung der Wahlkampfkosten von AK-Präsident Erwin Zangerl. Die FPÖ werde das veranschlagte Budget von 30.000 Euro nicht überschreiten.

Zangerl betreibe "Schauboxen"
Auch das neue Arbeitszeitgesetz, der vor kurzem bekannt gewordene "Missbrauchsfall" und Zangerls Kritik hierzu waren Thema. Zwar sei jeder derartige Fall bereits einer zu viel, das sei Abwerzger zufolge aber noch kein Grund dafür, das Gesetz als Ganzes in Frage zu stellen. In der Vergangenheit hätte es "deutlich mehr Arbeitszeitverletzungen" gegeben. Zangerl betreibe durch den Wahlkampf bedingtes "Schauboxen", meint Abwerzger. Betriebe, die die im Gesetz verankerte Freiwilligkeit nicht akzeptieren, seien zu sanktionieren, so Haslwanter.

Änderung der Altersgrenzen im Visier
Wenn es nach den Freiheitlichen geht, soll es zukünftig auch externe Prüfungen zur Zweckmäßigkeit der "Zwangsgebühren" geben. Ein weiteres ausgegebenes Ziel ist die Herabsetzung des Mindestwahlalters bei AK-Wahlen auf 16 Jahre. Auch dass man wenigstens 19 Jahre alt sein müsse, um für ein Mandat zu kandidieren, stößt bei der FPÖ und Spitzenkandidat Haslwanter auf Unverständnis. Gleiches gilt dafür, dass deutsche Staatsbürger nicht aufgestellt werden dürften. Gerade in einer Tourismusregion wie Tirol, erläutert Haslwanter, wäre das sinnvoll.