Stadtpolitik

PEMA 2 im Visier des Kontrollausschusses

Es geht wieder rund in der Stadtpolitik: Im Fokus der Kritik stehen die ehemalige Bgm. Oppitz-Plörer (FI) und GR Gerhard Fritz (die Grünen, Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt). Dieses Mal geht es um den PEMA 2.

Gewonnen hat der Investor

In der Kritik steht der Deal, den die Stadt Innsbruck mit dem Investor ausgehandelt hat: Zwar fiel im Laufe der Verhandlungen der Quadratmeterpreis, den die Stadt zu zahlen hatte, von 5.200 Euro auf 4.095 Euro, doch mussten dafür statt zehn nun plötzlich elf Stockwerke gebaut werden. Obwohl in einem Projektsicherungsvertrag bei selbem Kaufpreis anders vorgesehen, schien plötzlich der Kaufpreisnachlass nicht ohne das elfte Stockwerk möglich zu sein – was dem Investor 6,9 Millionen Euro in die Geldbörse spielte. Die ehemalige Bürgermeisterin sieht den Kaufpreisnachlass als Erfolg, das elfte Stockwerk sei durch einen Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss bewertet worden. Nur: Der Bauausschuss kann zwar Empfehlungen abgeben, ist aber nicht beschlussfähig. Oppitz-Plörer ist davon überzeugt, dass der Senat keinen anderen Beschluss hervorgebracht hätte – diese Auffassung teilt Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay nicht. Er sieht in der Übergehung des Senats eine Stadtrechtsverletzung und hat sich damit an die Gemeindeaufsicht gewandt.

Die Vorwürfe versiegen nicht

Zahlreiche weitere Vorwürfe stehen im Raum: Zum Einen die wissentliche Täuschung des Gemeinderats, so die Liste Fritz, weiters die fehlenden Parkplätze am PEMA 2, so Gerechtes Innsbruck und  in der Folge dieses intransparenten Handels natürlich auch die besonders von ALI stark kritisierte, Abschottung vom eigenen Bauausschuss und die Vermietung – "auf die demokratische Informationspflicht wurde verzichtet", so Onay. Er sieht hier einen Kniefall vor der Wohnraumspekulation und „rein politisch ist es höchst problematisch, wenn Bauträger sich auf diese Weise das Einverständnis der Stadtpolitik erkaufen“.
Auch die NEOS und die SPÖ sehen den Deal kritisch, so meint Julia Seidl: "Meiner Meinung nach, hat man sich, […] von dem Projektwerber in die Enge treiben lassen und alles akzeptiert und das Projekt für den Werber vergoldet. […] Was ich bei diesem Projekt jedoch sehr wohl beurteilen kann, sind die Handlungen der zuständigen Politiker und diese sind äußerst fragwürdig und intransparent." und Benjamin Plach (SPÖ): „Die zuständigen Gremien wurden nicht korrekt befasst und die Standpunkte der städtischen Fachabteilung ignoriert – es steht sogar ein Verstoß gegen das Innsbrucker Stadtrecht im Raum“.

Konsequenzen

Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay meint, dass man den Tatbestand der Untreue prüfen sollte. Er sieht hier einen Kniefall vor der Wohnraumspekulation und eine klare Handlung gegen leistbares Wohnen. Er plädiert außerdem auf eine Offenlegung der Parteienfinanzierung, um auszuschließen, dass hier Hinterzimmerpolitik betrieben wird, denn: „Rein politisch ist es höchst problematisch, wenn Bauträger sich auf diese Weise das Einverständnis der Stadtpolitik erkaufen“.