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Die Grünen sind in der Agrarfrage umgefallen, meint die Liste Fritz. In der heutigen Landtagssitzung attackierte sie die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, weil das neue Gesetz keine volle Rückübertragung von Grund und Boden an die Gemeinden vorsehe.
"Noch im März 2013 haben die Grün-Politiker Felipe, Baur und Mair das Rückübertragungsgesetz unterschrieben, das den Tiroler Gemeinden 100% von dem zurückgibt, was ihnen genommen wurde", teilte Landtagsabgeordneter Andreas Brugger in einer Aussendung mit. "Sie haben diese Rückübertragung zur Koalitionsbedingung erhoben und brechen ihr Wahlversprechen jetzt komplett."
Geld fehle den Gemeinden
Die Liste Fritz verwies darauf, dass 100 Gemeinden in Tirol stark oder voll verschuldet seien. Ihnen fehle das Geld für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen oder anderes. "Jeder Quadratmeter Grund und jeder Euro, der diesen und anderen Gemeinden durch das Agrarunrecht weiter vorenthalten bleibt, fehlt diesen Gemeinden und damit den Gemeindebürgern", kritisierte Brugger.
Die Liste Fritz bemängelte am neuen Gesetz, mit dem die Schwarz-Grüne Landesregierung den langen Agrarstreit beenden möchte, unter anderem, dass Stichtage im Jahr 2008 und 2013 beschlossen werden sollen, "welche die Milliardenverschiebungen der früheren Jahrzehnte überhaupt nicht berücksichtigen".
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