Mietpreisexplosion
Antrag auf Aussetzung der Steuer als erster Schritt

Mietpreisexplosion in Innsbruck. Politik muss handeln. | Foto: BezirksBlätter
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Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen.

INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können und ausziehen werden. In 12 Jahren haben sich die Mieten um 300 % verteuert und es steigt weiter. Im Jahr 1999 lag die Mietvorschreibung für die Wohnung bei 365,47 Euro, 23 Jahre später liegt die Miete für die Wohnung bei 1.249,60 Euro. Besonders die Steigerung der Miete vom Jahr 2022 mit 991 Euro auf die neue Vorschreibung für das Jahr 2023 mit 1.249,60 Euro 

Handlungsbedarf

Betroffene Mieter am Mitterweg hatten bereits um Weihnachten Vizebgm. Markus Lassenberger, kontaktiert. Dieser hat mit dem Sprecher der Mietergemeinschaft, Herrn Pfeil, Kontakt aufgenommen und wird sich vor Ort ein Bild machen.

„Die Mieterhöhung bzw. Erhöhungen der Betriebskosten stehen in keinem Verhältnis mehr. Hier gehts nicht mehr um eine Indexierung, sondern teils um Erhöhungen von rund 200 Euro pro Monat und mehr. Da soll man uns mal von Seiten der NHT erklären warum man die Mieter erst mit Schreiben vom 14.12.2022 darüber informierte? Es war doch schon absehbar, dass es hier zu massiven Problemen kommen wird und Mieter, die es bis dato finanziell noch schafften, dies nicht mehr stemmen können“, so Lassenberger.

Für die FPÖ steht außer Zweifel, dass es hier dringend politischen Handlungsbedarf benötigt und man seitens der Stadtpolitik mit der NHT in Kontakt treten muss. Die FPÖ-Rudi Federspiel wird deshalb am Montag einen dringenden Resolutionsantrag einbringen, wo man auf die Bundesregierung zugeht, um die 10% Umsatzsteuer auf die Mieten für eine gewisse Zeit auszusetzen. 

Der Antrag wurde eingebracht und soll im Jänner behandelt werden | Foto: FPÖ
  • Der Antrag wurde eingebracht und soll im Jänner behandelt werden
  • Foto: FPÖ
  • hochgeladen von Georg Herrmann

Hilfestellung

Die steigenden Mieten samt den dazugehörigen Betriebskosten machen immer mehr Tiroler Haushalten zu schaffen. Beim zuständigen Wohnbaureferenten des Landes, LHStv Georg Dornauer, häufen sich die E-Mails und Telefonate von besorgten Menschen. "Ich rufe erneut dazu auf, dass sich jene Menschen, denen die Wohnbeihilfe oder die Mietzinsbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt nicht gewährt wurde, neuerlich beraten lassen. Entweder auf den Bezirkshauptmannschaften, im Stadtmagistrat Innsbruck, in der Abteilung Wohnbauförderung im Landhaus oder letztlich auch bei mir persönlich. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen Mitte letzten Jahres sind nun zusätzliche Haushalte anspruchsberechtigt.“ Für den Tiroler Wohnbaureferenten gibt es in dieser Zeit keine Denkverbote: „Sollte ich erkennen, dass weitere Maßnahmen nötig sind, müssen wir als Landesregierung erneut handeln und auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wenn es Spitz auf Knopf steht für unsere Tiroler Familien, würde ich temporär auch auf die Mittel der Wohnbeihilfe zurückgreifen, um den Menschen durch diese fordernden Zeiten zu helfen“, stellt Dornauer klar.

Online-Beantragung Wohnbeihilfe:
www.tirol.gv.at/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/beihilfe/wohnbeihilfe/

Online-Beantragung Mietzinsbeihilfe:
www.tirol.gv.at/buergerservice/e-government/formulare/ansuchen-mietzinsbeihilfe/

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