Innsbrucker Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung zum Nachlesen

Zum ersten Mal im Jahr 2023 tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Neben der Aktuellen Stunde "1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht´s weiter?" wird sich der Bürgermeister heute auch mit der Auflösung des Gemeinderats beschäftigen. 

 Anträge: 

Etliche Anträge aller Parteine. Gemeinderat Gerald Depaoli lässt es sich nicht nehmen und bringt erneut einen Antrag auf Entzug der Ämterverantwortung bis auf das Kulturamt für Uschi Schwarzl ein. 

Grillplätze

Es gibt Diskussionen ob nur der Bericht zur Kenntnis genommen werden muss oder über Varianten abgestimmt wird. Daher beantragt GR-Krackl die Zuweisung an den Stadtsenat. Dem folgt der Gemeinderat.

Finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel

Birgit Winkel: In welchem Jahrtausend leben wir, ich bin gegen den Antrag, für finanzschwache Menschen wird es Möglichkeiten geben an gratis Verhütungsmittel zu kommen. (Anmerkung: Das Frauen-Dowas zahlt es aus den eigenen Mitteln)  

Anzengruber: Die Aids Hilfe ist Ansprechpartner Nummer 1. Nicht wir müssen uns damit beschäftigen, es gibt bereits Organisationen die sich darum kümmern. 

STR. Oppitz-Plörer: Sollen wir jetzt die Verhütungsmittel für die Touristen in St. Anton zahlen. Da geht es ja am Wochenende rund. Das ist ausufernd. Wir können das nicht aus den Stadtmitteln zahlen. Der Antrag muss abgelehnt werden. 

GR Arslan: Die Menschen sind jetzt in der Krise und können es sich nicht leisten. Ja es muss eine Gesamtlösung geben, aber es braucht jetzt schnelle Hilfe. bitte um zuweisung zu Stadtsenat

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Young Professionals, Erstellung eins New Work Modells

Dejan Lukovic: Ich bin schon überrascht, dass wir hier Parteien haben die von sich behaupten mit Wirtschaft was zu tun hat und alle dagegen stimmen. Wahrscheinlich wird daher dieser Antrag auch keine Mehrheit finden. 

Lukas Krack: kommentiert das süffisant mit Richtig. 

STr. Oppitz Plörer: verteidigt die Ablehnung, Innsbruck sei nicht Wattens hier stünden keine Gebäude leer, da braucht man keine Startup-Strategie. 

Startup Strategie

GR Lukovic: Es braucht ein Konzept, was wir als Stadt tun können für Startups, welchen Fahrplan wir wählen wollen.  Die Mehrheit stimmt dagegen. 

Einführung Innsbruck Aktiv-Card

Zuweisung an Stadtsenat

Koordinationsstelle für Inklusion

Zuweisung an Stadtsenat

Taubenschlag

Vizebgm. Anzengruber: Der Stadtwildtierbeauftragte hat ein Konzept ausgearbeitet. Das Konzept wird der Tierschutzarbeitsgruppe übergeben. Vielen Dank an die Liste ALI für die konstruktive Zusammenarbeit. 

GR Steixner: zieht den Antrag zurück

Vergaberichtlinie städtische Wohnungen

GR Steixner: zeigt "beispielhaft" dass die zweite Wohungsvergabeliste Lücken aufweist. Wer in ein gewisses Einkommenssegment fällt kommt einerseits nicht zum Zug weil zuviel und gleichzeitig zu wenig verdient. 

GR Krackl: Versteht das "Beispiel" und dankt für den Antrag, stimmt aber nicht zu. 

Antrag abgelehnt. 

Verkürzung Sommerpause

GR Depaoli: Wir sind gewählt zum Arbeiten. Die Sommerpause ist zu lang. 

StR. Oppitz Plörer: Müssen wir das jetzt dem Stadtsenat zuweisen und können das nicht selbst entscheiden. Ich wäre für die Annahme des Antrags. 

GR Appler: Ich bin für Zuweisung an den Stadtsenat und bin der Meinung, dass wir die Pause auch für die Mitarbeiter brauchen. Wir können die Sitzung im Oktober ja auf den 10. oder 11. vorziehen. 

Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. 

Verkehrslichtsignalanlagen Überprüfung Nachtbetrieb

GR Depaoli: 136 Ampeln gibt es in Innsbruck es braucht eine Prüfung welche Anlagen nachts aktiv sein müssen. 

StR. Schwarzl teilt nicht oft die Meinung von GR Depaoli in dem Fall schon. Und will die Zuweisung an den Stadtsenat. Diese wird abgelehnt. Der Antrag wird angenommen. 

Kreuzung Rossaugasse Langer Weg

Man merkt die fortgeschrittene Stunde. Uschi Schwarzl verweist darauf, dass der ursprüngliche Zustand der Kreuzung nicht mehr hergestellt werden könne, wegen der RVS-Richtline (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen). Vizebürgermeister Anzengruber ist der Meinung, dass man in der Stadt nur mehr Chaos hötte, wenn man sich an diese hält. Und auch Lucas Krackl ist der Meinung, dass das was schon immer gegolten hat auch weiter gelten müsse. GR Depaoli sieht Willkür bei der Verkehrsstadträtin. 

Blockade von Straßen

Lassenberger: Das Problem ist die Tatsache, dass sich die MEnschen ankleben. Wenn Polizisten die Menschen entfernen müssen, droht ihnen auch noch Ungemach, wenn es dabei zu Verletzungen kommt. 

GR-Fritz: Wenn Menschen auf den Klimanotstand aufmerksam machen, die für viele "noch" übertrieben erscheinen. Dan sollte man sich 

GR Schmidt: Ich glaube, dass das gestörte Persönlichkeiten sind, aber das Recht des Protests muss bestehen. 

GR Depaoli: Das sind Klimaterroristen ich unterstütze den Antrag.

GR Mayer: Ich halte die Menschen nicht für Klimaterroisten. Wenn ich eine Protestaktion mache muss ich sie anmelden. Die Weltuntergangsuhr ist gerade auf 10 vor 12 gestellt worden Dafür ist aber der Ukraine Krieg verantwortllch nicht das Klima. (Anmerkung: Die Uhr ist auf 90 Sekunden vor 12 gestellt worden, der letzte Sprung ist auf den Ukraine Krieg zurückzuführen, das Klima ist aber mit einer der stärksten Gründe warum die Uhr soweit fortgeschritten ist)  

StR. Schwarzl: MAn sollte nicht sagen, dass diese Menschen eine gestörte Persönlichkeit haben. Diese Menschen sind weit näher an der Wahrheit. 

Appler: Ich kann der Intention des Antrags etwas abgewinnen. Weil diese Form des Protests schon eskaliert sein. Protest muss zulässig sein, aber in rechtlichem Rahmen. 

StR. Oppitz-Plörer: Es gibt andere Formen des Protest, da bin ich auch bei Ministerin Gewessler. Es geht nicht darum den Protest zu verhindern, sondern dass die Anzeigungspflicht nicht gegeben ist. Werden uns enthalten. 

StR. Mayer: Ich habe es mir selbst angesehen. Die Leute wollen auch in der Debatte um Tempo 30 auf das Klima aufmerksam zu machen. Das Strafgesetz gibt genug her, da braucht es nichts eigenes.

GR- Falch: Ich bin der Meinung, dass man mit weniger aggresiven Maßnahmen mehr erreichen könnte.   

GR Dengg: Was bringt es dem Klima wenn ich mich auf eine Straße kleb. Und dann Mangos und Papayas per Amazon bestelle. Ich bruach keine MAngos und Papoyas im Winter, kaufne wir lieber regional, da ist weit mehr geholfen. 

STr. Schwarzl: Ich verwehre mich gegen die Pauschale Verurteilungen. Frau Denng sie kennen die Menschen nicht. Mit der Aufmerksamkeit wollen diese MEsnchen doch nur, dass wir dafür sorgen, dass etwas fürs Klima gemacht wird. Den Kliamwandel können wir nicht mehr verhindern, aber ihn eindämmen. Lebst du immer nach den deinen Idealen Andrea (Anm: Dengg) 

GR Mayer: China, Indien, USA sind die größten Verursacher des Kliamwandels und bei uns kleben sich die MEnschen fest obwohl wir einen grünen Bürgermeister haben. Beim Kika (Anmerkung: der Kika ist in Rum nicht in Innsbruck) sind die Dächer schwarz und nicht weiß. Da könntet ihr viel mehr machen. 

GR Denng: Du verursachst mehr Verkehr seit du Stadträtin bist Uschi. Ich muss dreimal im Kreis fahren bis ich in meiner Garage bin. 

Abwahlantrag Uschi Schwarzl

GR Depaoli: Frau Schwarzl sie haben den Gemeinderat belogen. Sie haben gesagt es gibt ein Gutachten, dass der Baum am Boznerplatz kaputt war und das stimmt nicht. Ich beantrage die geheime Abstimmung.

STR.Oppitz Plörer: Abänderungsantrag: Alle Ämter bis auf Kultur entziehen.

StR. Schwarzl: Herr Depaoli sie werfen mir vor, ich hätte gesagt "das Ding da herinnen, interessiert micht nicht mehr". Es ist erstaunlich, wie bequem es ist, sich hinzustellen und mit einem Finger auf andere zeigt und Selbstkritik zu verlangen, während sie Menschen verhöhnen und Mobbing betreiben. Es wird schon langweilig und das interessiert mich hier nicht mehr und das habe ich gesagt. Untergriffe, Verhöhnungen und Beleidigungen, da müssen sie lange nachschauen um etwas zu finden.

GR Schulze (Grüne): Wir sollten unsere Latte höher legen und nicht in den Keller von GR Depaoli.

GR Steixner (ALI): GR Depaoli betreibt Mobbing. Natürlich kann man die Arbiet der Stadträtin auch kritisieren. Aber hier machen wir nicht mit.

Bürgermeister Willi: Ich kenne keine Stadträtin die mit so viel Energie und dem Versuch alle einzubinden arbeitet. Wenn sie das Gefühl hat es braucht noch mehr Gespräche führt sie diese. Wenn ich mir anschaue mit welchen verletzendne Worten GR Depaoli Uschi Schwarzl und mich attackiert dann bleibt mir die Sprache weg. GR Depaoli hat das Diskussionsklima im Haus verschlechtet und färbt auf andere ab. Dass Uschi Schwarzl jetzt den Abänderungsantrag einbringt, enttäuscht micht kollosal.

die geheime Abstimmung läuft...
nur 13 Stimmen dafür Uschi Schwarzl die Ämter bis auf das Kulturamt zu entziehen. 

jetzt folgt die Abstimmung für den entzug aller Ämter 

Nach Auszählung der geheim abgegebenen Stimmen, steht fest, dass "nur" 20 Stimmen dem Antrag auf Entzug der Ämter zustimmen. Das ist auch aus der Sicht interessant, dass es bei offenen Abstimmungen in der Vergangenheit bereits mehr Stimmen gegen Schwarzl gegeben hat.  

Abwahlantrag

Klingler Newesely (NEOS): Chaos, Stillstand, undemokratische Alleingänge, der Schaden bleibt. Ich habe den Überblick verloren, wie oft sich die Gemeindeaufsicht mit Innsbruck beschäftigt hat. Die Zustände in der Stadtregierung eskalieren. Weitgehende herrscht Stillstand bei der Arbeit für die Innsbrucker Bevölkerung. Daher haben wir NEOS den Antrag für Neuwahlen gestellt. Es braucht neue Mehrheitsverhältnisse. Im Mai könnte unter Einhaltung der Fristen eine Neuwahl abgehalten werden.

Depaoli (Gerechtes): Wir sind für Neuwahlen, Chaos und Stillstand prägen die Vergangenheit und so wird es auch in Zukunft sein. Wir werden bei jeder Sitzung einen Neuwahlantrag einbringen. Bürgermeister du hast schon mal gesünder ausgesehen, geh in dich und tritt ab. 

Bürgermeister Willi: Ich erfreue mich bester Gesundheit. Wenn wir heute den Gemeinderat auflösen, können wir jetzt nachhause gehen. Alles bleibt stehen und liegen. Und das Land Tirol übernimmt. In Kenntnis der vielen ausstehenden Projekte halte ich es für unverantwortlich. Aber wir können das gut vorbereitet machen und bis zum Sommer einen Termin finden. 

Federspiel: (FPÖ)Was hat der Bürgermeister gemacht, wenn ihn die Bürger nicht mehr wollen. Dein Fehler war die Ausgrenzung der FPÖ. Wir und unsere Wähler sind nicht zufrieden. Die Achtung vor dem Bürgermeister ist verloren gegangen und das ist schlecht für die Politik. Auch, wenn es keine Mehrheit gibt, bin ich für einen Schlussstrich. Vizebürgermeister Lassenberger ist ein super Spitzenkandidat und ich als alter weißer stehe auch dahinter. Wir sind nicht rechtsradikal und haben kein Hakenkreuz am Kopf. Wir haben fleißig gerarbeitet und ihr wolltet uns nicht. Diese Ausgrenzung wird sich nicht mehr spielen. Machen wir gleich einen Termin nicht erst im Herbst. Georg Willi du bist ein netter Mensch aber ein schlechter Bürgermeister. 

Mayer (FRITZ): Die Verwaltung durch das Land, sehe ich nicht kritisch. Schlechter kann es nicht werden. FI und ÖVP müssen das mit ihren Wählern selber ausmachen warum sie Neuwahlen blockieren. 

Vizebgm. Lassenberger:  (FPÖ) Es steht nichts wichtiges an, weil sowieso nichts weitergeht, Herr Bürgermeister. Nach Neuwahlen kann es mit frischem Wind vorangehen. Wir kommen dem Wunsch auf schnelle Neuwahlen nach. Einigen wir uns auf einen Termin, wo wir den Gemeinderat auflösen, da sind wir dabei. 

Appler (ÖVP): Wir haben gewählte Mandatare. Wenn wir die Lösung der Auflösung wählen können wir unsere Aufgaben nicht mehr lösen. Der Verwalter kann nur den status quo aufrechterhalten. Den Neuwahltermin bestimmen wenn wir uns auflösen nicht wir sondern das Land Tirol. Wir haben ein Bürgermeisterproblem aber kein Gemeinderatsproblem. Mit Blick auf die Verantwortung die wir haben, wäre das der schlechteste Zeitpunkt. Jeder Zeitpunkt ist schlecht, die Stadt fremdzuverwalten. Für die ÖVP melde ich daher Enthaltung an. 

Krackl (FI): Wir können das Schiff so weiterfahren, zugegeben nicht stabil, das liegt am Brgermeister. Der Kapitän ist nicht mehr tragbar. Es braucht eine andere Person am Steuer. Herr Bürgermeister du kannst zurücktreten. Wir brauchen stabile Verhältnisse, sonst bleiben viele auf der Strecke. Vielleicht erkennt der Bürgermeister, dass er das grüne Lastenrad satteln sollte und das Schiff verlässt. 

Heisz (SPÖ) Ich mache bei dem Spiel nicht mit und melde für mich und GR Buchacher Enthaltung an. 

Vizebgm. Anzengruber: (ÖVP) Wir können Subventionen nicht mehr Auszahlen und im Bereich der Pflege und der Kinderbetreuung bleiben die Menschen auf der Strecke, wenn wir den Gemeinderat auflösen. Wir treffen tagtäglich Entscheidungen, die wir nicht mehr treffen könnten. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke. 

Lukovic: (GRÜNE) In unserem Tanker, gibt es Matrosinnen und Matrosen, die mitarbeiten müssen. Es liegt in der Verantwortung von allen dass der Tanker läuft. Es gäbe auch die Möglichkeit die Bürger zu befragen, ob sie dem Bürgermeister das vertrauen entziehen. Das scheint ihr aber nicht zu wollen. 

Duftner (Lebenswertes Innsbruck) Wir straten voller Zuversicht in das neue Jahr. Wir sind mit allen Parteien in guten Gesprächen zu Projekten. Markus (Anm. Lassenberger) du hast ein sympatisches Gesicht und du lächelst ja auch bereits seit Wochen von Plakaten. Im Dauerwahlkampfkick-Hack ist das untergegangen, dass man die Arbeit vor den Vorhang bringt, die hinter den Kulissen passiert. Daher Stimmen wir nicht für vorgezogene Wahlen und wollen das Geld sparen die dafür notwendig wären.

Frei (ALI): Alle betrifft die Teuerung. Und daher wäre eine ÜBergangsregierung nicht ideal, aber wenn wir das Planen würde das funktionieren. 

Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Bürgermeister deine Idee, den Gemeinderat beispielsweise im Juni aufzulösen wäre ein gangbarer Weg. Drei Monate findet ja kein Gemeinderat statt. Da wäre schon eine gute Zeit überbrückt.  

Bgm Willi: Das nötige Quorum kann wegen der Enthaltungen nicht erreicht werden. 

Gemeinderat chronologisch von Beginn

Erster Tagesordnungspunkt, die Aktuelle Stunde. "1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht´s weiter?"

GR Depaoli: (GERECHT)Stadtrechtsbrüche, Günstlingspolitik, Chaos und unzählige Negativschlagzeilen, "Bürgermeister treten sie zurück oder was auch immer", so Depaoli auszugsweise. 

BGM Willi: Willi zieht Bilanz: Stadtsentat 2848 Entscheidungen über Projekte, Bauvorhaben, Verträge getroffen. 1408 Wohnungen wurden übergeben seit ich Bürgermeister bin weiter 1300 in der Pipeline. Radinfrastruktur, Stadtteilzentren, Dinge, die für Bürger etwas bringen. und Leerstandsabgabe die höchste in Tirol und all das trotzt 2 1/2 Jahren Pandemie. Wo sind ihre Visionen, Herr Depaoli?

Nationalrätin Seidl: (NEOS) Der Blick, den die Menschen auf die Stadtpolitik haben, ist traurig. Wir glänzen nicht mehr damit, dass die Leute in der Stadt gut leben können. Streit, Missgunst Stillstand. Durch Hickack gehen Projekte unter. 

GR Thomas Mayer: (FRITZ)Viele sinnvolle Projekte sind untergegangen, der Bauhof ist demokratisch beschlossen worden, aber geht dank des Demokratieverständnisses des Bürgermeisters unter. 

Vizebürgermeister Lassenberger: (FPÖ) 1726 Tage, Ausgrenzung, Stadtrechtsbürgermeister. Viele leere Worte. Aus der autofreien Innenstadt wurde nichts. Ausgrenzung der FPÖ. Er hat die damalige Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer abgewählt.  Günstlingspolitik vom feinsten. 

GR Falch: (TSB) Wir hätten viel zu tun, um für Stabilität zu sorgen. Bevölkerung erwartet, dass Stadt mehr Verantwortung übernimmt. Daher braucht es Rückkehr zur Sachpolitik, mit kompetentem Leadership. 

GR Appler: (ÖVP) Führen heißt einen Konsens zu suchen und einen Weg zu finden, den zumindest 21 andere Gemeinderäte mitgehen. Kernproblem zuerst wird an die Öffentlichkeit kommuniziert und dann erst an die Gemeinderäte. 

GR Markus Stoll: (FI) Bürgermeister, du bist Umsetzungsminimundus, bezeichnest dich aber als Top-Manager. Für mich ist es "Management like Crocodile" – große Klappe, kleines Hirn. (Dafür gibt es eine Rüge vom Bürgermeister) 

GR Plach: (SPÖ) Wir haben Menschen, die sich keine Miete mehr leisten können und beschäftigen uns stattdessen mit uns selbst. Genug der Gehässigkeiten, vielleicht schaffen wir es dann ein gescheite Lösung für die Stadt zu finden. 

Marcella Duftner: (Lebenswertes Innsbruck) Ich habe es so erfahren, dass der Bürgermeister in seinem Werkzeugkasten nur den Hammer hat. Wir haben daher die Grünen verlassen und zahlen dafür auch den Preis. 

Anträge des Stasdtsenat: 

- Gemeindestraßen Tempo 30: 

GR: Buchacher:  Es gab bereits eine Mehrheit für Tempo 30 und er macht an vielen Stellen Sinn. Hass hat hier nichts verloren. Aussagen von GR-Depaoli und seine Fahrzeuge mit hasserfüllten Plakanten haben nichts in der Stadt verloren. 

StR Schwarzl: Mehrheit will Tempo 30

Abstimmung wurde wegen verwirrender Formulierung von Tagesordnung genommen.

- Höttinger Alm Umbauten für 650.000 Euro

Vizebgm Anzengruber: Umbauarbeiten müssen noch ausgeschrieben werden, die Umbauarbeiten sind notwendig und betreffen nicht nur die Küche. 

GR Mayer: Bitte in Zukunft bitte mehr Informationen vorab, wenn es um soviel Geld geht. 

GR Stoll: Es stimmt nicht, dass nichts saniert wurde. 650.000 bei 89 Quadratmetern, das sind 7.300 Euro pro Quadratmeter für Instandsetzungsarbeiten. Wird das ein Penthouse? Wir sind für eine Alm, aber irgendwas läuft da kaufmännisch falsch. 

GR Kaufmann: Vieles wurde in der Vergangenheit bereits gemacht. Aufgrund seiner Vergangenheit ist der Vizebürgermeister nicht objektiv. 

Vizebgm. Anzengruber: Ja es wurde einiges gemacht, aber die angesprochenen Leitungen, die Schankanlage und die Küche wurden nie gemacht. Die Decke bricht herunter. Wir haben extra auf den Pächterwechsel gewartet. 

Depaoli: Wir haben einen Eid geschworen, "nach besten Wissen und Gewissen". Es bracuht mehr Varianten nicht nur diese viel zu teure. 

Bgm. Willi: 481.000 Euro Baukosten 72.000 Planung und 95.000 Euro Reserve. Mit den Investiotnen kommt die Alm auf den aktuellen Stand. 

GR Dengg: (FPÖ)Umbrüggler alm ist keine Alm sondern das modernste Restaurant in Innsbruck. Die Höttinger Alm bleibt nach dem Umbau eine Alm, die Umbrüggler Alm das modernste Restaurant der Stadt. 

Vizebürgermeister Anzengruber mit der 2. (eigentlich dritten Wortmeldung):  Wir erneuern so viel, dass dannach nichts mehr kommt, es auf Quadratmeterpreise herunterzurechnen ist falsch. Wir haben den Auftrag der IIG erteilt. Es ist notwendig den Umbau so zu machen. Es wird ausgeschrieben und es kann auch besser werden. Ich hoffe auf ein gesamtes Paket. 

StR. Mayr (SPÖ): Trotzreaktion der ehemaligen Bürgermeisterin, Oppitz-Plörer, wenn man das mit der Umbrüggler Alm vergleicht. 

GR Mayer: Kosten sind realistisch. 

Antrag angenommen gegen Stimmen von FI. 

- Angleichung Tarife Mittagessen in Schule und Hort und Fortsetzung jährliche Indexierung 
Anträge angenommen.

-Pumpstation Boznerplatz Grundwasser für thermische Nutzung

Oppitz-Plörer: Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Bekommen wir nur 900 Euro im Jahr für das, dass Wasser in großem Ausmaß zur thermischen Nutzung entnommen wird. Ich glaube, dass wir hier nicht gut beraten sind von der IKB. 

Bgm Willi: Bisher wurde das bei anderen Projekten komplett kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Vizebgm. Anzengruber: Auch beim Haus der Musik gibt es ein solches Projekt, da hat die Stadt auch nichts erhalten. 

Punkt von Tagesordnung abgesetzt. 

Kulturausschuss:

Kulturpicknick: 14.000 Euro -beschlossen
Jahressuvention 87.000 Euro Kellertheater - beschlossen
Promenadenkonzerte 16.000 Euro - beschlossen
Jahressubvention Wochenendgespräche - beschlossen
Schloss Ambras 6.000 Euro - beschlossen
Schloss Ambras 15.500 für das Schlossfest - beschlossen 
-Krapoldi Festival 30.000 Euro -beschlossen

Lukovic-Abänderungsantrag Erhöhung auf 40.000 Euro wie von den Antragsstellern beantragt. (abgelehnt)

Oppitz-Plörer: Es gibt zusammen mit dem Stadtmarketing (30.000 Stadt + 40.000 Stadtmarketing) 70.000 Euro, das sollte man gesamt betrachten.

StR. Uschi Schwarzl: Die 10.000 Euro zusätzlich würden den Veranstaltern ein zweites Zelt ermöglichen. Das eine platzt aus allen Nähten.  

Matinee im Dom 10.000 Euro - beschlossen
Street Noise Orchestra 12.500 Euro - beschlossen

Abänderungsantrag Lukovic: 18.500, damit Festival sicher stattfinden kann. (abgelehnt)

Tangofestival 25.000 Euro - beschlossen
Bücherei Ursulinen 36.000 Euro Jahressubvention - beschlossen
Triebwerk 7 22.000 Jahressubvention - beschlossen
Nature Festival 7.000 Euro - beschlossen
77 16.000 Euro Jahressubvention - beschlossen
Theater unter Sternen im Zeughaus 25.000 - beschlossen
Heart of Noise Festival 66.261,46 Euro Jahressubvention - beschlossen
Verein Förderung Jazz und impovisierte Musik 4.000 Euro - beschlossen
Innsbruck International Kunst festival 35.000 - beschlossen
BRUX Fairpay aufschlag 2351 Euro - beschlossen
Red Brass Band Blecheuropameisterschaft Malmöö 7.000 Euro - beschlossen
IFFI 47.000 - beschlossen
Film Campus Jahressubvention 9.000 - beeschlossen
P.mk. alles Gute Festival 25.000 Euro - beschlossen
Gallerie St. Barbara 50.000 - beschlossen
Diametrale 15.000 Euro - Abänderungsantrag 18.000 Euro- beschlossen

Kirchliche Angelegenheiten 
Dom St. Jakob 3.000 - beschlossen
Evangelische Auferstehungskirche 250.000 Euro - beschlossen
Israelitschie Kultusgemeinde Betriebskosten  Synagoge - 4.600 euro  beschlossen
Israelitsche Kultusgemeinde für Lesungen und Arbeit 15.000 Euro - beschlossen
Stift Wilten Umbau nördl. Trakt 137.500 Euro - beschlossen

Dringliche Anträge: 

Drei Anträge werden behandelt.

Aussetzung der Umsatzsteuer für Mieten auf Bundesebene.
Oppitz Plörer: Aussetzung könnte dazu führen, dass Mietpreise erhöht werden. Das würde dann den Vermietern zugutekommen. Es braucht also einen Mietpreisdeckel dazu. 

Antrag abgelehnt: 

Anträge zur Antiteuerung dem Stadtsenat zugewiesen. 

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