Polit-Ticker

Hilfeschrei aus dem O-Dorf, Ökostrom für Vinzibus

Die Entwicklungen bei den Kassenarztstellen im Olympischen Dorf stehen im Mittelpunkt. Ein Widmungsstop für private Investorenbauten sei überfällig, Land bei Wohnungsnotstand gefordert. Grüne einmal mehr gegen die "Rechtsfraktionen" im Gemeinderat. Die Möglichkeit einer Umschichtung von zweckgebundenen Bundesgeldern wird bezweifelt. Die JVP Innsbruck hat ihren Stadttag abgehalten.

INNSBRUCK. Der Vinzibus versorgt bedürftige Menschen in Innsbruck jeden Abend mit einer warmen Mahlzeit und Getränken. Seit Mai fährt er elektrisch, mit Ökostrom, den die IKB kostenlos bereitstellt. Von der Reichenau über Dreiheiligen bis zur Markthalle ist der Vinzibus jeden Tag unterwegs. Die Ehrenamtlichen fahren immer zu drei fixen Plätzen, an denen sie bedürftige Menschen auf eine frisch gekochte Speise einladen. Mehr als 9.000 Kilometer legen sie pro Jahr zurück. Die IKB unterstützt sie dabei mit dem benötigten Ökostrom: Der neue, elektrische Vinzibus „tankt“ an allen IKB-E-Ladestationen kostenlos. 

„Die aktuelle Lage zeigt wieder einmal, wie wertvoll eine warme Mahlzeit und freundliche Gespräche sind. Das verlässliche, freiwillige Engagement des Vinzibus-Teams ist für ganz Innsbruck sehr bereichernd“, so IKB-Vorstandsvorsitzender DI Helmuth Müller. 

Die Vinzenzgemeinschaft St. Vinzenz, die für den Vinzibus verantwortlich ist, freut sich über die Kooperation, durch die sie zukünftig jegliche Tank- und Ladekosten spart. „Unser Dank gilt der Vinzenzgemeinschaft und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern – sie leisten einen wertvollen, einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt“, betont Bürgermeister Georg Willi. Vizebgm. Johannes Anzengruber ergänzt: „Die Zusammenarbeit des Vinzibus-Teams mit Einrichtungen wie dem Tiroler Sozialmarkt und der Wolfgang-Stube der Caritas funktioniert sehr gut und ist im Sinne des umfassenden Angebotes für Menschen in Not besonders wichtig.“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Ähnlichkeitswettbewerb der Rechtsfraktionen

Die Stadt Innsbruck baut neue Radwege, montiert hunderte neue Radbügel und schafft damit Platz für die klimaschonende Mobilität, erklären die Innsbrucker Grünen in einer Aussendung und halten weiter fest: Dem ÖVP-Landtagskandidaten Appler fällt nichts Besseres ein, als sich im Stil der orangen Radau-Fraktion auf Parkplatz-Skandalisierungsvideos abbilden zu lassen. 

"Dieser Ähnlichkeitswettbewerb der Rechtsfraktionen nimmt skurrile Ausmaße an und hat mit dem Wunsch der Mehrheit der Innsbrucker:inen nichts zu tun. Die große Mehrheit will Verkehrsberuhigung und bessere Fahrrad-Infrastruktur, auch wenn das zu Lasten der PKW geht", betont Klubobfrau Janine Bex.

Widmungsstop für private Investorenbauten

Innsbruck belegt in Österreich Platz 1 und auch im europäischen Vergleich eine Spitzenposition, wenn es um teures Wohnen geht, informiert die SPÖ Innsbruck in ihrer Aussendung. Wie aus dem Bericht einer großen Online-Immobilien-Plattform hervorgeht, befindet sich der durchschnittliche Mietpreis in der Landeshauptstadt bei 19,30 EURO pro Quadratmeter.

„Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Innsbrucker Wohnungspolitik. Es braucht jetzt mutige Schritte, um freifinanzierte Spekulationsobjekten einen Riegel vorzuschieben und Bauland für den geförderten Wohnbau zu mobilisieren“, appelliert SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach an das Sozialbewusstsein seiner Kolleginnen und Kollegen.

Seit Jahren spitzt sich die Lage rund um das Thema Wohnen zu. Die fehlgeschlagene Widmungspolitik hat die Stadt zu einem unleistbaren Ort für ihre Bewohnerinnen und Bewohner gestaltet. Plach weiter: „Seit Jahren warnen wir vor diesen Umständen, nun ist es gelebte Realität. Es müssen daher schnellstmöglich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Bauland für den öffentlichen Wohnbau zu mobilisieren.“ Der Sozialdemokrat verweist hier unter anderem auf die SPÖ Vorstöße zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Auch die Einführung der neuen Regelungen für die Vergabe von Immobilienkrediten durch die FMA stellt Privatpersonen vor Herausforderungen. „Während die Mietpreise stetig ein neues Allzeithoch erreichen, wird der Traum vom Eigenheim ein unerreichbares Ziel. Die Notwendigkeit von 20% Eigenkapital stellt für viele Menschen eine unüberwindbare Hürde dar und bevorzugt Investoren zusätzlich, hier ist die Stadt endlich gefragt einen Riegel vorzuschieben“, so Plach abschließend.

Wohnungsnotstand  nimmt Land in die Pflicht

„Innsbruck ist - nach unserem SPÖ-Vorstoß - mit dem Beschluss des Wohnungsnotstandes einen ersten wichtigen Schritt gegangen, um gehortetes Bauland zu mobilisieren und Wohnen in der Stadt wieder leistbar zu machen. Jetzt liegt der Ball beim Land“, erklärt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der SPÖ in Tirol, in einer Aussendung. Damit das Bodenbeschaffungsgesetz und damit der Vorrang der Stadt bei Verkäufen in Kraft tritt, ist eine Verordnung des Landes notwendig. Dornauer:

„Wir alle wissen, wie angespannt die Wohnungs-Situation in der Hauptstadt ist. Der Wohnungsnotstand ist lange schon bittere Realität, der man entschieden und mutig entgegentreten muss. Genau das machen wir für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Unterstützung von Schwarz-Grün erwarten wir dabei schon lange nicht mehr. Aber wir erwarten, dass sie uns arbeiten lassen.“

Schnellstmöglich in die Umsetzung gehen können möchte auch der SPÖ-Vorsitzende und GR Benjamin Plach, der den Beschluss für den Wohnungsnotstand im Gemeinderat eingebracht hat. „Auf der Basis der Landesverordnung können wir in der Stadt entsprechende Flächen ausweisen und somit ein Vorkaufsrecht der Stadt rechtlich begründen. Das bedeutet: Wir als Kommune bekommen die Mittel für die Baulandmobilisierung selber in die Hand, um eine geordnete Siedlungsentwicklung zu ermöglichen“, führt Plach aus und ergänzt: „Zusätzlich schieben wir der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vor und können so die dringend notwendige Kehrtwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt einläuten - hin zu leistbarem Wohnraum für alle.“ Dornauer und Plach abschließend:

„Wir dürfen beim Wohnungsnotstand keine Zeit verlieren. Insofern fordern wir die Landesregierung dazu auf, bereits bei der traditionellen Sommersitzung am 15. August den entsprechenden Beschluss für die Verordnung zu fällen. Neben den bekannten Feierlichkeiten kann und muss auch für die Menschen in unserem Land gearbeitet werden.“

Bessere medizinische Versorgung

Im Olympischen Dorf in Innsbruck sind binnen weniger Monate gleich zwei Kassenarztstellen verloren gegangen und nicht nachbesetzt worden, teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. Mit einem dramatischen Hilfeschrei machen die Allgemeinmediziner Dr. Wolfgang Hofer und Dr. Anna Marczak-Yavuzyigit auf die katastrophale Lage im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bewohner im Olympischen Dorf nun aufmerksam. Auf der Homepage www.dr-hofer-wolfgang.at berichtet Dr. Hofer, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, seiner Arbeit in gewohntem Umfang nachzugehen, weshalb er die Kassenstelle mit einer Kollegin in Zukunft teilen wird. Der ursprüngliche Plan, die Patienten von Dr. Seeber zu übernehmen, kann nicht umgesetzt werden. Diese Patienten stehen nun ohne Hausarzt im eigenen Stadtteil da. Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher im Tiroler Landtag, LA Patrick Haslwanter ein völlig unzumutbarer Zustand: „Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2022 für weit mehr als 7.000 Einwohner lediglich zwei Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag zur Verfügung stehen.“ Besonders erschüttert zeigt sich Haslwanter darüber, dass die beiden Ärzte bereits im Vorfeld mehrmals versucht haben, den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, die ÖGK sowie ranghohe Vertreter der ÖVP Tirol und der Ärztekammer, über die Problemantik der medizinischen Versorgung im Olympischen Dorf zu informieren. Aber passiert ist nichts.

„Ich würde es als grobfahrlässig bezeichnen, dass die politisch Verantwortlichen trotz Kenntnisnahme über die dramatische Entwicklung nichts unternommen haben. Jetzt muss jedenfalls rasch reagiert und ehestmöglich zumindest ein Ersatz für die verlorengegangenen Kassenarztstellen gefunden werden, bevor auch noch die letzten beiden Ärzte endgültig das Handtuch werfen und in den Sektor der Privatärzte abwandern“, so Haslwanter abschließend.

O-Dorf wird im Stich gelassen

Verärgert zeigt sich Für Innsbruck Gemeinderat GR Christoph Kaufmann über die aktuelle Entwicklungen bei den Kassenarztstellen im Olympischen Dorf in einer Aussendung der Liste Für Innsbruck. Bereits im Jänner stellte er einen Antrag, wonach umgehend Gespräche mit den zuständigen Stellen zu führen seien, damit die ärztliche Versorgung im Stadtteil für tausende Menschen gesichert bleibt. Herausgekommen ist lediglich, dass alle Kassenstellen besetzt sind. Das Sprengelsystem hat ein großes Problem: Es ignoriert Stadtteile. GR Kaufmann fordert Bürgermeister Willi auf, in die Pedale zu treten und einen Runden Tisch einzuberufen.

„Ich empfinde es seitens der Zuständigen als große Ignoranz, wie mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern im Olympischen Dorf umgegangen wird. Es nützt nichts, schriftlich darauf zu verweisen, dass in Innsbruck alle Kassenstellen besetzt sind, wenn es im Olympischen Dorf einen ganz klaren Mangel gibt. Das Problem will offenbar nicht erkannt werden“, so  GR Christoph Kaufmann.

Hilfeschrei aus dem Stadtteil

„Gemeinsam mit dem stv. Vorsitzenden des Aufsichtsrates, GR Markus Stoll, haben ich mich nach den ersten Hilferufen bemüht, die Situation vor Ort zu unterstützen. So konnten wir mit Hilfe der IIG die infrastrukturellen Anforderungen sicherstellen. Die Sicherstellung einer weiteren Kassenstelle im Olympischen Dorf wurde aber nicht weiterverfolgt. Nun stellt sich heraus, dass keine neue Patienten mehr angenommen und Patienten von in Pension gehenden Ärzten nicht mehr im Stadtteil versorgt werden. Das von mir im Gemeinderat skizzierte Szenario tritt nun also ein und alle Verantwortlichen schauen zu Lasten der Menschen vor Ort nur zu“, so Kaufmann weiters.

Runden Tisch einberufen

„Ich fordere den Bürgermeister auf, für die Menschen im Olympischen Dorf endlich in die Pedale zu treten und alle Verantwortlichen an einen Tisch zu holen. Die Kontakte zum Gesundheitsminister und ins Landhaus müssten auf grüner Ebene wohl vorhanden sein. Eines muss wohl auch dem Bürgermeister klar werden: Eine Gemeinde als einen Sprengel zu sehen, mag vielleicht in Völs funktionieren, aber nicht in einer Landeshauptstadt. Hier braucht es dringend Anpassungen in der Systematik und er ist dafür verantwortlich“, schließt Kaufmann.

Zweifel an Umschichtung

„Bereits seit März 2022 ist es gemäß entsprechenden Bundesgesetzblatt allgemein bekannt, dass der Nationalrat ein Bundesgesetz beschlossen hat, dass der Bund den Gemeinden aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfond einen Zuschuss für Aufwendungen in Zusammenhang mit gemeindeeignenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro gewährt. Es dürfte sich somit bei den ca. 1,23 Mio Euro, welche der Stadt Innsbruck für Impfkampagnen vom Bund gewährt wurden, um zweckgebundene öffentliche Mittel handeln, deren Umschichtung für einen möglichen Teuerungsausgleich leider nicht möglich sein wird, auch wenn eine Umschichtung der gewährten Bundesgelder aus der Sicht des Gerechten Innsbruck selbstverständlich Sinn machen würde und zu begrüßen wäre!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung.

„Realistisch gesehen ist für die Stadt Innsbruck nur eine Umschichtung der Gelder für die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes möglich, um die Teuerung nicht nur mit 1,23 Millionen Euro sondern mit mindestens 5 Millionen Euro umgehend abzufedern!

Ob das von den ressortverantwortlichen Innsbrucker Stadtpolitikern auch gewollt ist, ist fraglich, zumal ein Antrag des Gerechten Innsbruck für eine Umschichtung der mindestens 5 Millionen Euro für die Neugestaltung des Bozner Platzes selbst zur Abfederung des Pflegenotstandes vom Gemeinderat mehrheitlich im Frühjahr 2022 bedauernswerterweise abgelehnt wurde!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli. „Das Gerechte Innsbruck fordert daher Bürgermeister Georg Willi und die ressortverantwortliche Stadträtin Uschi Schwarzl auf, die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes sofort zu stoppen. Die mindestens 5 Millionen Euro sind, wenn schon nicht zur Abfederung des Plegenotstandes, dann zumindest zur Abfederung der Teuerung umzuschichten. Ein dementsprechender Antrag im Gemeinderat sollte eine Mehrheit bekommen, nachdem eine Mehrheit der Stadtsenatsparteien sich jetzt nachweislich für eine Umschichtung von öffentlichen Geldern zur Abfederung der Teuerung ausspricht. Aufgrund der Teuerungswelle existenzbedrohte Innsbruckerinnen und Innsbrucker, aber vor allem existenzbedrohte Familien, haben nichts davon, wenn ihr Kühlschrank leer ist, hingegen der Bozner Platz um mindestens 5 Millionen Euro aus nicht notwendigen Gründen aktuell neugestaltet wird!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.

Stadttag der Jungen Volkspartei

Im Zuge des Stadttags der Jungen Volkspartei Innsbruck wurde Dominik Berloffa einstimmig in seinem Amt als Obmann bestätigt. Der Einladung zum Stadttag der JVP Innsbruck sind neben zahlreichen JVP Mitgliedern auch einige Ehrengäste wie Landesobfrau Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher, Stadtparteiobmann Christoph Appler, Gemeinderat Andreas Wanker, Gemeinderat Birgit Winkel und Obfrau der VP Frauen in Innsbruck Helena Töchterle gefolgt.
„Ich freue mich über das geschenkte Vertrauen und eine weitere Periode als Obmann der JVP Innsbruck. Gemeinsam mit meinem Team werde ich mich für die Interessen der Jugend in Tirols Landeshauptstadt tatkräftig einsetzen“, resümiert Dominik Berloffa.

„Die jungen Menschen sind ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft. Gerade in einer Studentenstadt gibt es viele Anliegen im Jugendbereich. Bis heute hat es Bgm. Willi beispielsweise nicht geschafft, eine Ersatzlocation für das eingestellte Veranstaltungszentrum Hafen zu finden. Das neue, hochmotivierte JVP-Team ist jedenfalls ein Garant dafür, dass die Jugend-Themen in Innsbruck nicht zu kurz kommen“, stellt VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler fest.

Der neu gewählte Vorstand der JVP Innsbruck Stadt wird von Jacqueline Radanovic, Jonas Birkner, Arno Discher, Moritz Arbeiter und Helena Töchterle komplettiert.

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