Interview mit dem Landeshauptmann

Mattle: “Wir sind ein sehr buntes Bundesland”

Am Mittwoch fand im Bundesrat eine parlamentarische Enquete unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“ statt. Bereits seit Dienstag war Landeshauptmann Anton Mattle in Wien, unter anderem im Rahmen des Tiroler Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und entsprechender politischer Gespräche.

WIEN. Im Zuge des Vorsitzes im Bundesrat war Mattle auch im Rahmen der Enquete als Keynote-Speaker zu hören. Im Anschluss daran vertiefte er im Gespräch mit MeinBezirk zentrale Themen der Tiroler Politik. Im Mittelpunkt standen dabei der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Rolle der Regionen im föderalen System sowie Fragen des politischen Vertrauens und aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. Das Interview führte Max Sprenger.

MEINBEZIRK: Sie haben in Ihrer Rede angesprochen: Digitalisierung. Tirol ist da sehr stark dabei von Galtür bis Innsbruck – so Ihre Aussangen. Was sind die nächsten Schritte in der Digitalisierung, die in Tirol gesetzt werden?
ANTON MATTLE: Ja, war mir auch wichtig aufzuzeigen, dass man ganz dringend auch eine Basisinfrastruktur braucht. Das sind diese Highspeed-Netze, die auch Mobilität darstellen. Und das bedeutet eben auch Chancengleichheit für die Menschen, die nicht in den Zentralräumen leben gegenüber denen, die in den Zentralräumen leben. 
Jetzt geht es auch darum, dass diese Daten-Highways schlussendlich auch genutzt werden. Aber eben nicht nur Freizeitnutzung, wie Streamingdienste, sondern es geht auch darum, dass wir diese Netze auch klassisch im Erwerbsleben einsetzen, zum Beispiel für Telearbeitsplätze oder eine schnelle Anbindung eines Unternehmens an das Internet. Viele Dinge, die jetzt auf uns zukommen, wie die künstlicher Intelligenz, funktionieren nur, wenn man entsprechende Dateninfrastruktur zur Verfügung hat. Da sind wir in Tirol sehr gut aufgestellt. 
Man hat sehr früh erkannt, dass rein die kommerzielle Umsetzung und der kommerzielle Ausbau von LWL-Netzen nicht funktionieren wird. Wir haben sehr schnell erkannt, dass es hier um Daseinsvorsorge geht und deshalb hat man auch einen Teil dieser Investitionen durch die öffentliche Hand, über Planungsverbände und über die Gemeinden dann umgesetzt.

Jetzt hat Tirol den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und auch im Bundesrat. Welche Tiroler Interessen haben denn konkret im Bundesrat Platz gefunden?
Wenn man den Bundesrat anschaut, da sieht man dann schon auch immer die Schwerpunktsetzungen des jeweiligen Präsidenten oder der Präsidentin. Ich glaube, da spricht ganz speziell auch das Tiroler Herz aus Markus Stotter heraus. Er spricht über starke Regionen und als solche verstehen wir uns als Bundesland, aber auch die einzelnen Bezirke und die einzelnen Talschaften verstehen sich als starke Regionen. Wir sind digital und es ist heute über die Smart City gesprochen worden. 
Aber dass wir im Lienzer Talboden auch eine Smart Region haben, also wesentlich ausgeweitet, da sind wir definitiv vorbildlich. Auch das Thema Ehrenamt stand heute ganz im Fokus der Diskussionen. 
Wir sind in Tirol gut aufgestellt. Das ehrenamtliche Engagement der Tirolerinnen und Tiroler ist größer als im Durchschnitt Österreichs. Aber wir sind da auch auf einem sehr guten Weg, Ehrenamt auch weiterhin attraktiv zu halten. 
Und ich bin heute einige Male auch darauf angesprochen worden, “warum das Jahr des Ehrenamtes?” “Coole Idee, die Freiwilligenwoche” -weil wir eben schon wissen, ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt nicht nur das wirtschaftliche Leben in einem Land, sondern Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind im Wesentlichen auch der Klebestoff in der Gesellschaft und haben einen ganz starken Mehrwert. Dass die Tirolerinnen und die Tiroler zukunftsorientiert sind, das sehen wir auch tagtäglich, denn uns gelingt es definitiv, Traditionen als Fundament zu nützen, aber dann auch stark zukunftsorientiert die nächsten Schritte zu setzen.

Immer wieder ist der Bundesrat mit dem Vorwurf seiner Existenz konfrontiert. Letztes Jahr hat es keine Gesetzesinitiative und keine Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates beeinsprucht und kostet jährlich über acht Millionnen Euro. Sie sind ein Verfechter des Bundesrates – warum?
Zwei Ebenen, die mir beim Bundesrat ganz, ganz wichtig sind. Zum einen, wenn man eine lebendige und auch eine stabile und sichere Demokratie haben will, dann braucht es zwei Parlamente mit zwei Kammern.Zwei-Kammer-Parlamente sind unterschiedlich besetzt, weil unterschiedliche Wahlverfahren dahinter liegen. Der Nationalrat wird bei der Nationalratswahl gewählt, Bundesrätinnen und Bundesräte werden von den Landtagen nominiert. 
Deshalb gibt es eine gewisse Differenzierung und man kann über Beschlüsse die die Länder direkt betreffe, den Bundesrat nicht overrulen. Das zweite, und das ist mir auch wichtig im Sinne eines lebendigen Föderalismus: Gäbe es den Bundesrat nicht, so würde so mancher Gesetzesentwurf gegen die Interessen der Bundesländer eingebracht werden. Aber nachdem auch jene, die die Gesetze schreiben, schon wissen, dass ein Gesetz auch dem Bundesrat passieren muss, findet eine rechtzeitige und frühzeitige Abstimmung statt. 
Deshalb braucht es auch nicht immer und nicht jedes Jahr ein Veto des Bundesrates.

Stichwort Bundesrat. Tirol hat jetzt noch ca. zwei Monaten den Vorsitz. 
Was kann man denn noch aus Tiroler Sicht erwarten?
Der Vorsitz im Bundesrat läuft parallel mit dem Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. 
Wir werden im Rahmen meines Vorsitzes die Tagung der Landeshauptleute am 18. und 19. Juni in Innsbruck durchführen. Wir haben ein großes Portfolio von Anträgen, die sich mit Gemeindekooperationen, und der Medienpolitik beschäftigen, aber auch 
Anträge, die im Zusammenhang mit Katastrophenschutz und mit einer etwaigen Katastrophenschutzversicherung zu tun haben. Also wir nutzen dieses halbe Jahr sehr, sehr intensiv, damit wir etwas in Tirol und für Österreich bewegen können.

Jetzt waren Sie gestern Abend noch beim Bundeskanzler, heute im Bundesrat und zwischendrin überwiegt noch ein anderer ÖVPler die Schlagzeilen: August Wöginger, und sein Rücktritt. 
Was glauben Sie denn, wie belastet es eine Partei oder wie kann die ÖVP sicherstellen, dass die Menschen dieser Partei vertrauen, wenn allgemein das Vertrauen in der Politik sinkt? 
August Wöginger hat nach diesem Schuldspruch in der ersten Instanz auch seine Konsequenzen gezogen. Wenn es darum geht, Vertrauen zu gewinnen bei der Bevölkerung, dann ist der persönliche Kontakt das ganz, ganz Wesentliche. 
In Tirol leben wir den persönlichen Kontakt auf sehr intensive Weise. Es gehört jeden Tag auch dazu, dass man Veranstaltungen besucht, dass man mitten unter den Menschen ist. Dort und wenn man persönlich präsent ist, gelingt es auch, die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung wahrzunehmen, diese zu sammeln und schlussendlich danach umzusetzen. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass nach wie vor die persönliche Präsenz etwas ganz, ganz Wesentliches ist, wenn es um das Vertrauen geht. 
Nichtsdestotrotz nutzen wir auch Social Media, um die Tirolerinnen und Tiroler zu erreichen.

Hinweis der Redaktion: Das Interview wurde zum Lesefluss angepasst und Aussagen leicht korrigiert. Die Kernaussagen und Inhalte der Antworten blieben stets unverändert.

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