Prüfung der Schulverwaltung und der Gebarung der Stadtfinanzen

Der Innsbrucker Kontrollausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 16. November mit dem Bericht über die Prüfung der Schulverwaltung und der Gebarung der Stadtfinanzen. Für Kontrollausschuss-Obmann VP-Gemeinderat Franz Hitzl stehen vor allem im Bereich der Schulverwaltung einige weitreichende Entscheidungen an: „Der Bericht zeigt, dass möglichst bald auch über die Innsbrucker Schulstandorte und über Schulprojekte generell diskutiert werden muss. Es rentiert sich ein genauerer Blick auf die Jahresrechnung 2014.“

Sehr differenzierte Auslastung der NMS-Schulstandorte

Vier der zehn Innsbrucker Neuen Mittelschulen (NMS) hatten im Schuljahr 2014/15 eine Auslastung von 50 Prozent oder weniger. Die Neue Mittelschule Hötting-West lag sogar unter 30 Prozent Auslastung. „Die Stadt als Schulerhalterin muss dieses Problem der immer geringeren Auslastung und teils leerstehender Klassenräume gezielt angehen. Die von den Verantwortlichen angesprochenen ‚amtsinternen Überlegungen‘ müssen bald in eine konkrete politische Willensbildung münden, wie mit den Innsbrucker Schulstandorten weiterverfahren werden soll – insbesondere auch aus Kostengründen. Dabei müssen auch die Auswirkungen durch die Flüchtlinge berücksichtigt werden. Eine Auslastung von weniger als 30 Prozent kann auch mit pädagogischen Konzepten und Schwerpunkten nicht mehr gerechtfertigt werden“, betont GR Hitzl.

Neubewertung des Einsatzes städtischer Schulassistentinnen

Im Jahr 2007 hat die Stadt Innsbruck als Verwaltungsbehörde für Bezirksschulangelegenheiten zur Unterstützung für administrative Tätigkeiten in den Schulen Schulassistentinnen eingestellt. „Mit dieser sehr sinnvollen Maßnahme konnte sich besonders in den größeren Schulen das pädagogische Personal besser auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren und rein administrative Aufgaben abgeben“, so Hitzl. Im Jahr 2014 hat die Stadt Innsbruck über 166.000 Euro für diese Schulassistentinnen aufgewendet. „Aufgrund der letzten Verwaltungsreform im Bildungsbereich gibt es statt einer dreigliedrigen nur noch eine zweigliedrige Schulbehördenstruktur. Die Bezirksschulräte und die Bezirksverwaltungsbehörden im Schulbereich wurden aufgelöst. Die von der Stadt gezahlten Schulassistentinnen sind nun zum überwiegenden Teil nicht mehr im Kompetenzbereich der Stadt als nunmehr reine Schulerhalterin tätig, sondern führen administrative Tätigkeiten für das pädagogische Personal aus – und genau dafür ist seit über einem Jahr der Landesschulrat bzw. die Landesregierung und nicht mehr die Stadt zuständig“, berichtet Hitzl: „Über die Fortführung und eine finanzielle Beteiligung sollte deshalb unbedingt mit dem Land verhandelt werden.“

385.000 Euro mehr in Stadtkassa durch Arbeit der Kontrollabteilung

Nach dem Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums (SPZ) – Schule am Inn – wurde beim Land Tirol um die für neue Tagesheimgruppen festgesetzte Infrastrukturförderung angesucht. Die Sachbearbeiterin beim Land hat jedoch den Standpunkt vertreten, dass diese Infrastrukturförderung ausschließlich neuen Tagesheimgruppen gewährt werden kann. „Die Kontrollabteilung hat bei der Prüfung darauf hingewiesen, dass nach den Förderrichtlinien des Landes Tirol diese Infrastrukturförderung auch bei Qualitätsverbesserungen genehmigt werden kann. Durch die von der Kontrollabteilung empfohlenen geführten Nachverhandlungen mit dem Land konnte sogar die Maximalförderung von 55.000 Euro pro Tagesheimgruppe noch lukriert werden. Die Gesamtsumme von 385.000 Euro für die sieben Gruppen ist bereits in der Stadtkassa eingegangen“, so Hitzl.

Projekte führen oft nicht zum gewünschten Erfolg

Im Schuljahr 2013/14 wurde in der Neuen Mittelschule Hötting-West die 1. Österreichische Football Akademie angeboten. Dies auch mit dem Ziel, die Auslastung des Schulstandortes Hötting-West zu verbessern, der den niedrigsten Prozentsatz aller Innsbrucker NMS aufweist. „Dieses durchaus begrüßenswerte und kreative sportliche Projekt hat der Stadt aber auch erhebliche Kosten verursacht. Für die Jahre 2012 bis 2014 stellte der Trägerverein der Stadt insgesamt 153.410 Euro als Leistungsabrechnung in Rechnung. Diese Kosten sind in allen drei Jahren erheblich über den dafür vorgesehenen Budgetposten in den jeweiligen Jahresvoranschlägen gelegen. Das Amt hatte alleine für die Football Akademie in den Jahren 2012 bis 2014 Mehrausgaben in der Höhe von 75.323,60 durch budgetäre Umschichtungen aufzuwenden“, erläutert Hitzl. Die durch dieses Projekt erhoffte Steigerung der Schülerzahlen ist jedoch nicht eingetreten. „Die Gesamtschülerzahl der NMS Hötting-West ist von 127 im Schuljahr 13/14 über 118 im Schuljahr 14/15 auf nur 131 im Schuljahr 15/16 unwesentlich gestiegen“, so Hitzl, der über die Zukunft solcher Projekte, unter bedacht der Kostenwahrheit einen ehrlichen politischen Willensbildungsprozess anregt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Projekt „Flag Football Schülerliga Innsbruck“, eine „leichtere“ kontaktlose Version des American Footballs. Dabei werden ebenfalls erhebliche Summen aufgewendet. „In den Rechnungsjahren 2012 bis 2014 über 63.000 Euro. Hier sollten die Projektkosten im Hinblick einer besseren Planbarkeit begrenzt werden und in Zusammenarbeit mit dem Partnerverein vermehrt Werbeeinnahmen oder Sponsoren aufgetrieben werden“, so Hitzl.

Jahresrechnung 2014: Der Blickwinkel macht’s!

Im April dieses Jahres sind bei der Präsentation der Jahresrechnung 2014 von der Stadtführung und dabei insbesondere aus den Regierungsreihen noch lautstarke Jubelmeldungen abgesetzt worden, Innsbruck habe trotz eines budgetierten Minus die schwarze Null geschafft und scheinbar sogar Schulden abgebaut – innerfraktionelles Selbstlob inklusive. „Die nackten Zahlen sprechen allerdings eine deutlichere Sprache“, berichtet Hitzl: „Im ordentlichen Haushalt hat die Stadt im Rechnungsjahr 2014 Mehrausgaben von ca. 24 Mio. Euro ausgewiesen. Diesen stehen Mehreinnahmen von ca. 31 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Verbesserung von ca. 7 Mio. Euro, welche zufällig das budgetierte Minus von ebenfalls ca. 7 Mio. Euro auf eine schwarze Null ausgleicht. Die Mehreinnahmen stammen allerdings durchwegs aus höheren Steuerleistungen wie Kommunalsteuern und durch Mehreinnahmen aus Abgabenertragsanteilen oder Dividenden der IKB und nicht vom vermeintlich hervorragendem Wirtschaften der Stadtspitze. Auch die neue Parkraumbewirtschaftung hat das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker überdurchschnittlich in die Stadtkassa fließen lassen.“

Auch in der Jahresrechnung des außerordentlichen Haushaltes bringt ein zweiter Blick interessantes ans Licht. „Im bereits laufenden Jahr 2015 wurden 20 Mio. Euro Kredit bei einer Bank aufgenommen – alles ordnungsgemäß vom Gemeinderat beschlossen. Davon wurden allerdings 19 Mio. Euro zur teilweisen Bedeckung von Voranschlagsposten des außerordentlichen Haushaltes des vergangenen Jahres 2014 verwendet. Bis zur Kreditaufnahme wurden vorübergehend für die fehlenden Mittel voranschlagsunwirksame Durchlaufposten herangezogen. Der höhere Schuldenstand von 19 Mio. Euro scheint in der Jahresrechnung 2014 also gar nicht auf, sondern fließt nun in der nächsten Jahresrechnung 2015 als höherer Schuldenstand ein“, schließt Hitzl. (MW)