Innsbrucker Polit-Ticker

Recyclinghof-Öffnungszeiten, Budgeterstellung und Wohnungspolitik

INNSBRUCK. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten beim IKB-Recyclinghof in der Roßau wird gefordert, der zweite Recyclinghof fehlt zur Entlastung. Grüne erwarten eine Budgeteinigung bei der zweiten Budgetlesung im Finanzausschuss. Die Preisbindung für geforderten Wohnbau wird gefordert.

Recyclinghof

Der Recyclinghof in der Roßau bleibt mit Einschränkungen geöffnet. Der Zugang zur Abladezone ist ausschließlich über die Eingangskontrolle möglich und erfolge dosiert, teilt die IKB heute auf ihrer Website mit. Die IKB-Verantwortlichen rechnen selbst mit einer erheblichen Staubildung in der Roßaugasse. „Dieses Angebot ist mir definitiv zu wenig. Denn die Abfallverbände rechnen tirolweit mit einem größeren Ansturm. Viele Menschen nützen die Lockdown-Zeit, um zu Hause Ordnung zu machen. Da wir leider nur über einen Recyclinghof in Innsbruck verfügen, muss jetzt rasch auf die veränderte Lage reagiert werden, indem die Öffnungszeiten in der Roßau kurzfristig ausgedehnt werden. Jetzt zeigt sich auch wie wichtig es wäre, einen zweiten Recyclinghof-Standort innerhalb der Tiroler Landeshauptstadt zur Verfügung zu haben. Daher fordere ich einmal mehr einen zweiten Recyclinghof im Westen von Innsbruck. Beschlüsse dazu liegen vor, nur der Bürgermeister ist hier säumig“, so VBM Johannes Anzengruber zur aktuellen Lockdown-Lage.

Budgeterstellung

Seit dem Spätsommer wird das Budget in Innsbruck verhandelt und noch nie gab es so viele Runden mit den Amtsführenden, Stadtsenatsfraktionen und Gemeinderatsklubs zur Erstellung des Budgets wie in diesem Jahr. "Während Bürgermeister Willi alles tut, um einen Konsens herbeizuführen, stellen FI, ÖVP, FPÖ und SPÖ selbst die notwendigen, von der Verwaltung einheitlich geforderten und von allen Führungskräften unterstützten Dienstposten in Frage", erklären die Grünen in einer Aussendung. Auch die potenziellen Verwertungen, die es braucht, um die Leistungen und wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu sichern, werden zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht und dies während der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. „Die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Wirtschaftstreibende brauchen jetzt Sicherheit und Zuversicht. Niemand hat Verständnis für gewählte Politikerinnen und Politiker, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und sich stattdessen aufs Wadelbeißen konzentrieren“, betont Klubobfrau Janine Bex. Nach weiteren Verhandlungen in der vergangenen Woche, steht mit dem morgigen Dienstag die zweite Lesung des Budgets im Finanzausschuss an. „Ich erwarte mir, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und wir zu einer Einigung im Sinne der Stadt kommen“, fordert auch Finanzausschussmitglied Dejan Lukovic. „Wenn die Stadtsenatsmitglieder unseren Vorschlägen folgen, können jene Kürzungen zurückgenommen werden, die sie durch die Nicht-Ermächtigung des Bürgermeisters zur genaueren Planung von Verwertungen erzwungen haben. Damit bekämen die vielen Vereine und die wichtigen zukunftsweisenden Vorhaben im Rathaus wieder jenes Geld, das ursprünglich vorgesehen war“, unterstreicht Bex die Bedeutung einer Einigung im Sinne der Stadt. „Finanzdirektor Rupprechter und sein Team haben gute Vorschläge zu den verschiedenen Anregungen der Stadtsenatsparteien und Gemeinderatsfraktionen erarbeitet, die eine Einigung möglichen machen, wenn guter Wille vorherrscht. Wie es um diesen steht, sehen wir spätestens in der Sitzung des Finanzausschusses“, betont der Lukovic abschließend.

Preisbindung im geförderten Wohnbau

Bereits im Juni begrüßte Für Innsbruck die damals von der Tiroler Landesregierung präsentierten Vorhaben zur Stabilisierung der Wohnkosten. Neben der von Für Innsbruck schon mehrere Jahre geforderten rechtlichen Möglichkeit zur Einhebung einer Leerstandsabgabe, freute sich die Gemeinderatsfraktion Für Innsbruck auch über das Vorhaben, Spekulation mit gefördertem Wohnbau künftig effektiv zu verhindern. "Wenn es laut aktuellen Schätzungen tatsächlich einen Leerstand von 10% gibt, ist für den Bürgermeister dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir sind sehr froh, dass Bürgermeister Willi sich nun auch unserer Forderung nach einer Leerstandsabgabe angeschlossen hat und versucht hier tätig zu werden", so Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer. "In der Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe hat Für Innsbruck schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, die einfach und legal umsetzbar sind. Ziel muss es sein, dass endlich diese Leerstandsabgabe eingeführt wird. Bis heute gibt es diese bekanntlich nicht. Wir erwarten nach den jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters, einen raschen Verhandlungserfolg für die Stadt Innsbruck“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. "Nach wie vor hoffen wir auch auf eine Preisbindung bei gefördertem Wohnbau. Das kann die Spekulation mit öffentlich finanzierten Wohnungen künftig unterbinden und ist wohl eine der wichtigsten Beiträge für leistbares Wohnen. Ziel muss es sein, mit diesen Möglichkeiten auch endlich wieder gefördertes Eigentum in der Landeshauptstadt anbieten zu können", so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Personalpakt

Im heftig diskutierten Personalpaket, das von Bürgermeister Georg Willi vorgelegt und das von allen leitenden Organen des Stadtmagistrats unterstützt wird, sollen die Bereiche Kinderbetreuung, Digitalisierung und leistbares Wohnen gestärkt werden – das geht auch aus den Zahlen hervor, die Bürgermeister Georg Willi präsentiert, erklären die Innsbrucker Grünen in einer Aussendung. Mit 31 Dienstposten, von denen zehn neu und 21 aus Aufstockung und Umstrukturierung bestehender Stellen geschaffen werden sollen, ist der Bereich Kinderbetreuung, Bildung/Schulen und Kinder-Jugendhilfe jener, der am stärksten forciert werden soll. Die nächstgrößten Bereiche sind zehn Dienstposten im Bereich Digitalisierung und IT – davon sollen sieben neu geschaffen werden, drei fallen unter Sanierung bzw. Umwandlung. In der Personalabteilung, die für Personalsuche, Personalentwicklung und Weiterbildung zuständig ist, geht es um sieben Posten, davon zwei Neue, der Rest fällt wieder auf Sanierungen bzw. Umwandlung. Drei komplett neue Stellen im Wohnungsservice sollen u.a. die Task Force AirBnB stärken, um dem Problem der vom Mietmarkt genommenen Wohnungen nachzugehen. Insgesamt entstehen durch das vorgeschlagene Personalpaket 52 neue Dienstposten, aus 55 bisher nur Teilzeit oder provisorisch besetzten Stellen, sollen reguläre Dienstposten werden, weitere 55 sind als Corona-Reserve vorgesehen. „Diese Bereinigungen und Zusammenlegungen dienen der Transparenz und der Planbarkeit insbesondere für jene städtischen Ämter, die viel nach außen mit Bürgerinnen und Bürger in Kontakt treten und deren tägliche Arbeit für die Innsbrucker:innen sichtbar ist“, sagt Bürgermeister Georg Willi.

Verwaltung

Die Stadt Innsbruck hat eine schlanke Verwaltung, das nur wenig größere Salzburg hat mit 3.300 Stellen bei der Stadt fast doppelt so viele Bedienstete wie die Stadt Innsbruck mit ihren ca. 1.700 Angestellten. „Der Innsbrucker Gemeinderat erteilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtmagistrats viele Aufträge. Wir brauchen aber auch die Köpfe, die sich dieser Aufgaben annehmen können“, sagt Bürgermeister Georg Willi etwa mit Verweis auf die Task Force AirBnB, die vom Gemeinderat beauftragt wurde, deren Abbildung im Personalpaket jetzt aber in Frage gestellt wird. „Aber wer A zu einer Stadtverwaltung sagt, die nicht nur im Rathaus sitzt, sondern im Stadtleben positiv wirksam sein soll, muss auch die Personalressource dafür zur Verfügung stellen“, betont der Innsbrucker Bürgermeister. Die Innsbrucker Grünen drängen deswegen weiter auf einen Beschluss des vorgelegten Personalpakets, das unter anderem auch zusätzliche Kräfte in den Bereichen Bürgerservice, bei Sicherheit und Veranstaltungen, in der Stadtplanung und im Bereich Soziales vorsieht.

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