Redaktion

Regierungsprogramm steht - muss jetzt aber umgesetzt werden

30. Januar 2017, 15:50 Uhr
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Positiv sei, sagt Platter, dass die Regierung vor allem auf die Themen Arbeit und Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Bildung setze, und damit genau auf jene zentralen Bereiche, die auch er in den Mittelpunkt seines LH-Vorsitzes gestellt habe.
Foto: Land Tirol/Berger
hochgeladen von Sabine Knienieder

Die ÖVP Tirol begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Die Zielsetzungen gehen für Günther Platter, Hermann Gahr und im Wissenschaftsbereich auch für Karlheinz Töchterle in die richtige Richtung.

TIROL. Nach längeren Verhandlungen steht nun das Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate. Dieses soll nun bis Herbst 2018 umgesetzt werden.

Die Eckpunkte des überarbeiteten Regierungsprogramms

Arbeit: Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Bonus für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abschaffung der kalten Progression
Sicherheit und Integration: Ausbau der Deutsch- und Wertekurse, Reduzierung der Migration, U-Haft oder elektronische Fußfesseln für Jihad-Rückkehrer.
Verstärkter Kampf gegen Hasspostings
Bildungsbereich: Erhöhung der Forschungsprämie und Ausbau der elektronischen Infrastruktur im Bildungsbereich

Regierungsprogramm muss nun umgesetzt werden

Hermann Gahr - Tiroler ÖVP-Nationalrat - und Landeshauptmann Günther Platter sehen diese Einigung positiv. Neuwahlen hätten Österreich nicht weiter gebracht, so Hermann Gahr: "Österreich braucht jetzt einen politischen Schulterschluss und Einigkeit in wichtigen Themen. Bei aktuellen Fragen braucht es Antworten und Entscheidungen.“ Für Günther Platter gingen die Vereinbarungen in die richtige Richtung, aber nun müssten sie auch umgesetzt werden. Nun müsse aber auch darauf geachtet werden, dass das Arbeitsprogramm nicht zu Lasten der Bundesländer geht, so der Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Auswirkungen auf Hochschulen

Auch Wissenschafts- und Forschungssprecher der Tiroler ÖVP Karlheinz Töchterle begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Regierung. Ein wichtiger Punkt ist die Studienplatzfinanzierung, für die nun bis Juni 2017 ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden soll. Dieses soll auch Aufnahmeverfahren und Zugansregelungen beinhalten.
Das Programm beinhaltet weiters eine Verbesserung der sozialen Durchmischung, eine Verbesserung des Studienbeihilfensystems und einen Aufbau eines sogenannten Excellenzclusters.

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