Polit-Ticker

Sicherheitskonzept Sillschlucht, Deutschland und der Tiroler "Köche"-Klau

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden.

INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht bewilligten organisierten Veranstaltung in einem Waldstück im Bereich der Sillschlucht im Gemeindegebiet von Natters teil. Extrem laute Musik, Beleuchtung und diverse Feuerstellen waren Teil der Veranstaltung", teilt die Polizei in ihrer Aussendung mit. "Über Anordnung der zuständigen Behörde (Bürgermeister der Gemeinde Natters) wurde die widerrechtliche Veranstaltung gegen 03.30 Uhr von mehreren Polizeistreifen aufgelöst. Die Veranstaltungsteilnehmer strömten geordnet in zwei Richtungen, jeweils nach Natters oder Innsbruck ab. Als Sicherheitsmaßnahme musste der nahe des Veranstaltungsbereiches gelegene Gleiskörper der ÖBB für die Dauer der Amtshandlung von 03.30 Uhr bis 05.00 Uhr für den gesamten Bahnverkehr gesperrt werden. Die Feststellung der Identitäten der Verantwortlichen verlief großteils ohne Vorkommnisse. Um 05.30 Uhr waren alle Personen abgeströmt und das Equipment war abgebaut. Die Veranstalter (nach derzeitigem Stand drei männliche deutsche StA - 26,25 und 19), verließen gemeinsam mit den BeamtInnen das Gelände. Entsprechende Berichte und Anzeigen an die zuständigen Behörden folgen." Auf politischer Ebene gibt es entsprechende Reaktionen.

Sicherheitskonzept für die Sillschlucht

„Es ist bedauerlich, dass in der Sillschlucht immer wieder illegale Partys stattfinden, und es immer wieder aufgrund möglichen Alkoholkonsums etc. zu gefährlichen Situationen mit Verletzten kommt! Aus diesem Grund hat das Gerechte Innsbruck nachweislich bereits 2021 ein Betretungsverbot bzw. eine Sperre der Sillschlucht ab 20:00 Uhr gefordert. Solange bis ein dementsprechendes Sicherheitskonzept am Tisch liegt!“, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Nachdem Bürgermeister Georg Willi es offensichtlich seit 2021 nicht geschafft hat, ein wirksames Sicherheitskonzept für die Sillschlucht umzusetzen, muss die Stadt endlich handeln, und die Sillschlucht ab 20:00 Uhr mit baulichen Maßnahmen sperren, um Schlimmeres zu verhindern!“, fordert Depaoli. „Mit der baulichen Sperre der Sillschlucht ist auch Schluss mit diesen nächtlichen illegalen Partys!“

Mehr Räume für junge Menschen

Um legale Alternativen bieten zu können, fordern die SPÖ Innsbruck und die roten Jugendorganisationen mehr Räume für junge Menschen. Für GR Benjamin Plach ist klar, dass hier auf Dialog und ein Alternativangebot gesetzt werden muss: „Unangemeldete Veranstaltungen ohne notwendige Infrastruktur und Sicherheitseinrichtungen sind ein Problem, aber wo sollen Jugendliche denn hin? Gerade nach den entbehrlichen Jahren der Corona-Krise ist es an der Zeit, dass wir junge Menschen dabei unterstützen, wieder Räume in unserer Stadt für sich zu beanspruchen! Hier braucht es niederschwellige Angebote von öffentlicher Seite, um jungen Menschen Raum für legale Veranstaltungen und Partys bieten zu können.“ Für Daniel Posch, Vorsitzender der JG-Innsbruck sind vermeintlich „illegale“ Partys, die aufgelöst werden, ein Ergebnis einer jahrelangen Fehlentwicklung: „Wir sehen, dass seit Jahren immer mehr Orte für Partys, Raves und generell Veranstaltungen verschwinden: die Stadtsäle, das Hofgartencafé, der Hafen und nicht zuletzt auch die Bögen durch die schleichende Gentrifizierung. Wir brauchen aber genau diese Räume! Je mehr davon verlorengehen, desto mehr verlagern sich Veranstaltungen in den Untergrund“. Dass Veranstaltungsorte seit Jahren weniger wurden, erklärt sich Sydallo Thaler, Vorsitzende der AKS Tirol, auch durch die fehlende Profitmöglichkeit: „Bei Jugend- und Subkultur geht es eben nicht um glitzernde, profitbringende Nobelcafés. Es braucht Räume, die niederschwellig zugänglich sind und das bedeutet auch, dass die Stadt Innsbruck hier einen finanziellen Beitrag leisten muss.“ Auch die Universität Innsbruck wollen die Jugendorganisationen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: „Bei über 30.000 Studierenden ist die Stadt Innsbruck in der Pflicht, aber gleichzeitig auch die Universität Innsbruck. Die Uni muss es jungen Menschen ermöglichen, einfach und unkompliziert Veranstaltungen abzuhalten. Das geht vom Büchertausch, über Workshops bis hin zu Podiumsdiskussionen oder Feiern. Es kann nicht sein, dass für all diese Dinge ein Bürokratiedschungel zu durchqueren ist!“, stellt Hannah Gratl, stellvertretende ÖH-Vorsitzperson vom VSStÖ Innsbruck fest.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Keine FPÖ-Regierung in Innsbruck

"Garantiert keine blaue Regierung in Innsbruck": das verspricht GR Dejan Lukovic nach den letzten Untergriffen von FPÖ-Chef Kickl auf den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und den Rundumschlag gegen die politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber. „Die FPÖ steht im wesentlichen Fragen auf der falschen Seite: Sie steht in Innsbruck auf der Seite der Immobilienspekulanten und stimmt gegen den Bau leistbarer, städtischer Wohnungen, sie leugnet die Klimakrise und rollt dem Auto weiter den roten Teppich aus, sie packelt mit Rechtsextremen. Dafür ist in Innsbruck kein Platz“, hält der Grünen-Klubobmann, der im Umgang mit der FPÖ die Gretchenfrage für die Innsbrucker Gemeinderatswahl sieht, in der Aussendung fest. "70 % der Innsbruckerinnen und Innsbrucker gaben in einer IMAD-Umfrage an, nachdem 2021 ein blauer Vizebürgermeister auch mit Stimmen der ÖVP gewählt wurde, dass sie keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck sehen wollen." Lukovic abschließend: „Die Gemeinderatswahl wird ein Kampf zwischen Grün und Blau um Platz 1, um den Bürgermeister, um das leistbare Wohnen, die ökologische Mobilitätswende und die klimafitte Stadt. Wir sind dafür mehr als bereit.“

FPÖ steigt in den Umfragen

"Die FPÖ steigt in den Umfragewerten nicht nur österreichweit immer höher sondern auch in Innsbruck. Das dürfte bei so manchem Mandatar der Grünen wie zB beim Klubobmann Dejan Lukovic Schnappatmung hervorrufen", so Vizebgm. Markus Lassenberger gegenüber der BezirksBlätter-Redaktion. "Im Gegensatz zu den Grünen stehen wir zu leistbaren Wohnraum in Innsbruck der auch Qualität mit sich bringt und nicht Ghetto-Stimmung verbreitet wie beim Campagne-Areal. Verdichtung um leistbaren Wohnraum zu schaffen kann nicht das Ziel sein. Die Menschen dürfen sich auch in städtischen Wohnungen eine Lebensqualität erwarten die nicht davon geprägt ist, dass ich dem Nachbarn in den Teller schauen kann, so Lassenberger. Überdies muss man schon festhalten wer in den letzten Jahren für Chaos in dieser Stadt gesorgt hat, eine Abwahl nach der Anderen verursachte und dann noch die Koalition aufkündigte. Das war der grüne Bürgermeister Georg Willi und seine Gefährten, das können drei inzwischen unter dem Namen „Lebenswertes Innsbruck“ agierende Gemeinderäte bestätigen. Lukovic sollte sich also lieber darum kümmern, dass sein Bürgermeister für die Bürger dieser Stadt erreichbar ist anstatt über andere Parteien zu urteilen denn derzeit herrscht sei zirka einem Monat an den Telefonen im Bürgermeisterbüro stille, da diese nicht zu erreichen sind wie viele Bürger dieser Stadt inzwischen bestätigen. Das Motto der Grünen sollte lauten:“Tief durchatmen!“, so Lassenberger abschließend. 

Bild-Schlagzeile

"Sie wildern bei uns! Dabei sind doch in Deutschland genau diese Arbeitskräfte so knapp! Die Tourismusbranche in Österreich setzt in der kommenden Wintersaison wieder auf Tausende Arbeitskräfte aus Deutschland", schreibt die Bild-Zeitung. "Die Deutschen kämen, weil im Tourismus ein höheres Lohnniveau herrsche als in Deutschland, so der Chef des Arbeitsmarkt-Service (AMS) Österreich, Johannes Kopf. „Ob ich von Ostdeutschland nach Bayern gehe oder nach Tirol, entscheidet auch das Geld.“ In der vergangenen Wintersaison hätten rund 12 000 Menschen aus Deutschland in Österreichs Hotels und Gaststätten gearbeitet. Ein Problem unserer Nachbarn: Die schleichende Arbeitszeitverkürzung greife in Österreich massiv um sich. Wie gut die Umsätze im Winter-Tourismus werden, ist noch nicht absehbar. Der Konjunkturabschwung in Deutschland hinterlasse aber auch in Österreich deutliche Spuren, so der Experte. „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es Österreich nie gut.“ 

Anfrage und Antrag im GR

Für Liste LA Markus Sint und Liste GR Tom Mayer ist das Ergebnis des Innsbrucker Leerstandsmonitorings spannend und besorgniserregend zugleich. Zumal laut Leerstandmonitoring von rund 35.500 überprüften Wohnungen 3.071 leer stehen. „Das sind so viele Wohnungen, wie im ganzen Stadtteil Saggen. Da herrscht absoluter Handlungsbedarf. Rechnet man das hoch, werden in ganz Innsbruck rund 5.000 Wohnungen nicht vermietet sein. Das ist inakzeptabel!“, so Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer, für den das auch Auswirkungen auf die Mietpreise hat. „Mittlerweile werden in Innsbruck für den Quadratmeter zwischen 16 und 30 Euro verlangt. Das ist für die meisten nicht leistbar!“ Deswegen erwartet sich die Liste Fritz Taten statt Worte. „Bürgermeister Georg Willi hat angekündigt, dass Innsbruck eine eigene Wohnungsvermittlung angehen wird. Laut Willi ist das Projekt ´Sicheres Vermieten` des Landes Tirol noch immer nicht in die Gänge gekommen, seines aber auch nicht. Wir als Liste Fritz unterstützen einen Sonderweg in Innsbruck und bieten Bürgermeister Willi mittels Antrag und Anfrage im kommenden Gemeinderat unsere Unterstützung an. Ganz im Sinne der von hohen Preisen und vom fehlenden Wohnraum geplagten Innsbrucker Bürger!“, stellt Tom Mayer fest. Eine solche Wohnungsvermittlung spricht die Eigentümer leerstehender Wohnungen an und übernimmt für sie das Vermieten. Für die Eigentümer entfällt die Bürokratie und es fällt die Angst vor Mietnomaden weg. Es geht darum, leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten und Ängste durch die Garantie der Stadt Innsbruck zu nehmen. „Die Idee ist nicht neu, aber gut. Die Liste Fritz hat dieses Projekt bereits 2016 von der damals schwarz-grünen Landesregierung eingefordert, umgesetzt ist es bis heute nicht. Auch kein eigener Weg in Innsbruck, obwohl es hier 3.071 leerstehende Wohnungen gibt!“, halten Markus Sint und Tom Mayer fest. Innsbruck und Tirol haben nur geredet, Vorarlberg hat gehandelt und bis dato über 400 Wohnungen vermittelt. „Wir sehen, dass es funktioniert. Jede wieder vermietete Wohnung erspart uns das Zubetonieren einer grünen Wiese! Wir nehmen Willi beim Wort und bieten ihm unsere Unterstützung an. Wie er mit unserem dringlichen Antrag im kommenden Gemeinderat umgeht, zeigt, ob Willi es wirklich ernst meint.“

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