Sonderlandtag zu Agrarfrage
- Kämpferisch: "Jetzt ist die Chance, die Agrarfrage zu lösen", so Willi und Felipe.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
(gstr). Seit Jahren beschäftigt das Thema "Agrargemeinschaften" die Tiroler Politik. Fünf Jahre nach dem fulminanten Wahlerfolg der Liste Dinkhauser – die gerade mit diesem Thema punkten konnte – und nach etlichen höchstgerichtlichen Urteilen ist die Frage immer noch nicht geklärt. Ein demokratiepolitischer Missstand, den die Grünen nun mit einem politischen Schachzug aus der Welt schaffen wollen. Sie wollen, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die notwendigen Unterschriften haben die Grünen seit Montag zusammen), noch im Februar eine Sondersitzung des Landtages einberufen, um ein Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz zu beschließen. "Dieses Gesetz benötigt nur einige wenige Paragraphen und wird dafür sorgen, dass der Großteil des atypischen Gemeindegutes an die Gemeinden zurückgeht", ist LA Georg Willi überzeugt. Das Problem an diesem Plan ist jedoch, dass die Opposition dafür die Zustimmung der SPÖ bräuchte, um ein solches Gesetz durchzubringen.
Jedenfalls kann in der Sondersitzung ein solches Gesetz nicht beschlossen werden, da die ÖVP im Alleingang verhindern kann, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird. "Allerdings können wir darüber beraten und der Antrag müsste dann in der März-Sitzung behandelt werden", so Willi.
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