SPÖ-Tirol: BUWOG - als Folge von Schwarz-Blau

TIROL. Die neuen Eigentümer der BUWOG-Wohnungen in Tirol fordern von ihren Mietern Nachzahlungen von bis zu mehreren tausend Euro. Für Elisabeth Blanik und Helmut Buchacher sei dies das Resultat der Privatisierungen der Schwarz-Blauen-Regierung der 2000er Jahre.

Schwarz-Blauer Ausverkauf

Die jetzigen Forderungen seien  das Resultat des Schwaz-Blauen Ausverkaufs aus den 2000er Jahren. Mitverantwortlich für die Privatisierungen war der damalige FPÖ-Minister Karl Heinz Grasser. Damals wurden Wohnungen in öffentlichem Eigentum günstig an private Investoren verkauft. Nun dienen diese häufig als Spekulationsobjekte. "Dem neuen Eigentümer geht es natürlich in erster Linie um Gewinne und nicht darum, leistbaren Wohnraum anzubieten.“, so Helmut Buchacher, Innsbrucker SPÖ-Chef und Vorsitzender der Tiroler Mietervereinigung: "Hier wurden vonseiten des Eigentümers klar Versprechen gebrochen und die Mieter und Mieterinnen sind nun stark verunsichert.“

Klärung der Rechtslage

Es stellt sich für Helmut Buchacher in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob diese Mietforderungen rechtens sind - „Die Vorgehensweise ist hier recht fragwürdig. Die Mietervereinigung wird sich dieser Sache jedenfalls annehmen und Betroffene können sich melden." In diesem Zusammenhang verweist auch Rudi Federspiel, Stadtparteiobmann der FPÖ, dass das Vorgehen des Eigentümerkonsortiums JP Tirol (Jargonannt Partners) rechtlich bedenklich sei. Ursprünglich habe das Unternehmen JP TIROL angekündigt, dass sich für die MieterInnen durch die Übernahme nichts ändern würde. Nun sind die Mieten erheblich angehoben und rückwirkend auch hohe Mietnachzahlungen gefordert worden, so Florian Riedl, von der ÖVP Tirol. Diese Nachzahlungen betreffen auch den Zeitraum, als die JP noch nicht Eigentümer der BUWOG-Wohnungen war.

Politik muss tätig werden

Die Vorgehensweise der neuen Eigentümer der BUWOG-Wohnungen zeige, dass die Politik hier eingreifen müsse. Problematisch sei, dass die Neue ÖVP auch wieder Privatisierungstendenzen zeige, so die Parteivorsitzende Elisabeth Blanik. Sie betont in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ klar auf Seiten der ÖsterreicherInnen stehen würde: Diese würden "Wohnraum zu fairen Preisen brauchen,". Die SPÖ stehe nicht auf Seiten der Interessen von Großinvestoren.

Unterstützung der MieterInnen

Alleine in Innsbruck sind hunderte Mieter betroffen - Tirolweit sind es rund 1.150 BUWOG-Wohnungen. Nun sei es notwendig, dass  sich alle Parteien hier zusammentun und sich für die MieterInnen einsetzen, so Rudi Federspiel. Hermann Weratschnig, Landtagsvizepräsident der Grünen, fordert zusätzlich zur Unterstützung auch vollständige Aufklärung: Beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen flossen Millionenbeträge als Provisionen. Diese wurden teilweise nicht versteuert. Jedoch bezweifelt er, dass ein Untersuchungsausschuss in Tirol zum Verkauf der BUWOG-Wohungen zielführend sei. Auch der Wohnbausprecher der VP, Landtagsabgeordneter FLorian Riedl stellt sich hinter die MieterInnen.

AK bietet Hilfe an

Die Arbeiterkammer Tirol empfiehlt betroffenen MieterInnen, den Mietforderungen schriftlich zu widersprechen und Zahlungen ausschließlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu tätigen.

Zur Sache

Bereits 2004 wurde unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Wohnbaugesellschaft BUWOG privatisiert. Insgesamt wurden in Tirol 1146 Wohnungen, davon 770 in Innsbruck, verkauft. Viele der MieterInnen haben eine unbefristeten Mietvertrag. Der Eigentümer der betroffenen Wohnungen ist der Immobilienfonds Jargonnant Partners (JP). Das Unternehmen ist ein Investor aus Luxemburg.

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