Stadtfinanzen: Innsbrucker Ampelkoalition scheint Kontrolle komplett zu verlieren

Volkspartei kritisiert erneut die Schuldenmentalität der Stadtregierung. ÖVP-Warnungen im letzten Budgetgemeinderat bewahrheiten sich.

Der Stadt Innsbruck droht mit einem kolportierten Minus von 20 Millionen Euro im nächsten Jahresbudget ein Absturz in die Schuldenfalle. „Sparsames und nachhaltiges Wirtschaften war und ist sicher keine Kernkompetenz dieser Ampelkoalition“, nimmt VP-Klubobfrau Gemeinderätin Barbara Traweger-Ravanelli vor allem die zuständige Finanzreferentin Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in die Verantwortung: „Diese Hiobsbotschaft kommt nicht überraschend. Die Bürgermeisterin hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen. Wir haben in den letzten Budgetdebatten immer vor einer massiven Neuverschuldung der Stadt gewarnt.“ VP-Stadtparteiobmann Stadtrat Franz X. Gruber: „Mit den kolportierten 20 Mio. Euro sind vermutlich noch nicht alle Karten auf dem Tisch. Ich befürchte dass die laufenden Ausgaben und Investitionen in die Infrastruktur das Minus noch weiter in die Höhe treiben könnten, das ist in diesem ersten Entwurf noch gar nicht ersichtlich.“

Gelb-Grün-Rot haben den soliden Budgetpfad endgültig verlassen
„Während unter den Bürgermeistern Herwig van Staa und Hilde Zach noch die Sanierung und Konsolidierung der Stadtfinanzen im Vordergrund standen, wird die Ära Oppitz-Plörer mit ihrer gelb-grün-roten Koalition so mit einem neuen Schuldenberg verbunden werden“, analysiert StR Franz X. Gruber die aktuelle Mentalität in der Stadtregierung: „Tatsache ist, dass künftigen Generationen durch Schulden und Zinsen der Handlungsspielraum massiv eingeschränkt wird. Die Volkspartei wird ein derartiges Schuldenmachen nicht unterstützen. Schulden gehen immer zu Lasten künftiger Generationen. Daher fordern wir die Stadtregierung auf, einen umsichtigeren und sparsameren Entwurf vorzulegen, als jetzt kolportiert.“

Dass die Regierung nun als erstes Bürgerleistungen einsparen will, ist für Traweger-Ravanelli nicht akzeptabel: „Es kann nicht sein, dass es wichtigen Leistungen für Gesundheit, Sport, Kultur und Tourismus an den Kragen gehen soll.“ Die Volkspartei steht für einen verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern und keinesfalls für neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. „Die Stadtregierung hingegen zieht den Menschen bereits allein durch die neue Parkraumbewirtschaftung im Budget 2015 zusätzlich 3 Mio. Euro aus den Taschen. Da macht die Volkspartei sicher nicht mit“, so Traweger-Ravanelli zum Standpunkt der ÖVP