Tirol gemeinsam gegen Wien

Landeshauptleute tagten mit Regionalkommissar Hahn in Bozen

„Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte LH Günther Platter in Bozen bei einem Symposium mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Auch für den Südtiroler LH Durnwalder ist der Brennerbasistunnel ein Muss.

TIROL (sik). Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Europäische Regionalpolitik und der Brennerbasistunnel standen im Mittelpunkt eines Treffens von EU-Kommissar Johannes Hahn mit den Landeshauptleuten Günther Platter, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai (Trentino) in Bozen. Die Hauptforderung der Landeschefs: Der Brennerbasistunnel muss gebaut werden! „Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Vorzeigemodell europäischen Zusammenlebens und Beispiel für funktionierende grenzüberschreitende Kooperation“, ist LH Günther Platter überzeugt und verweist auf das vergangene Jahr, in dem wichtige Impulse zur Stärkung der Europaregion gesetzt wurden.

Klares Ja von Hahn zum Tunnel
Eingangs lobte Hahn das Bestreben der drei Landeshauptleute: „Es ist ein tolles Signal, wenn drei Regionen zusammenarbeiten, denn es erhöht die Effektivität, wenn die Kräfte zusammengefasst sind. Die Europaregion Tirol ist eine laute und versierte Stimme“.

Bei der Regionalpolitik gehe es darum, verstärkt in die Regionen zu investieren. „Es müssen sich auch die so wohlhabenden Regionen weiterentwickeln können“, sagte der Kommissar. Will Europa den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen, so müsse man auch in das Wachstum investieren, deshalb „brauchen wir den Tunnel“, sagte Hahn. Für den Kommissar gibt es ein klares Bekenntnis der EU für den Ausbau. „Seit nunmehr über 20 Jahren wird den Menschen im Wipptal und Unterinntal eine Verkehrsentlastung versprochen. Die Situation ist mittlerweile untragbar, eine Lösung überfällig. Niemand hat Verständnis dafür, wenn die Umsetzung abermals auf die lange Bank geschoben wird“, ist LH Günther Platter überzeugt.

Der Brennerbasistunnel ist die einzige Alternative für eine langfristige Entlastung der Menschen. „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der EU, die hinter dem Projekt und zu ihren Zusagen steht. Auch Italien hat die Finanzierung außer Streit gestellt. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Wien hier nicht aus seiner Verantwortung gegenüber Tirol entlassen“, betont Platter unisono mit seinen beiden Kollegen.

Keine große Bedeutung?
„Der Auftritt von Hahn in Bozen war ohne konkrete Zusagen. Bei seinem atmosphärischen Besuch hat er lediglich die Realisierung des Brennerbasistunnels eingemahnt“, misst der Grüne Klubobmann Georg Willi Hahns Worten keine große Bedeutung bei. Die Grünen erwarten sich jetzt einen schleichenden Abschied vom BBT. Nach der Evaluierung wird eine Verschiebung des Projektes kommen. Und aus der Verschiebung wird dann eines Tages das endgültige Aus. Fix ist: der Abschiedsgesang auf den BBT ist in vollem Gang“, sagt Georg Willi.

SPÖ-Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling zur Bedeutung der Regionalentwicklung: „Die europäischen Regionen bergen die große Chance, über die Nationalstaatengrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und gemeinsame Probleme und Anliegen besser und schneller im Sinne der dort lebenden Bevölkerung zu lösen.“

Zahlen EU – Tirol:
Im Zeitraum von 2000 bis 2006 wurden insgesamt 1.204 Projekte von Seiten der EU unterstützt.

Sämtliche EU-Mittel in Höhe von 46,654 Millionen Euro konnten ausgeschöpft werden; zusammen mit Landes- und Bundesmitteln flossen damit insgesamt 100 Millionen Euro in regionale Projekte.

„Gleichzeitig wurden dadurch über 200 Millionen Euro an privaten Investitionen in Tirol mit einer beträchtlichen Wertschöpfung in Gang gesetzt. Zudem konnten durch diese Projekte mehr als 960 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch das Nachfolgeprogramm von 2007 bis 2013 ist sehr gut angelaufen: Mit den öffentlichen Mitteln konnten bisher bereits 114 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden.