Bauwirtschaft will faire Spielregeln

"Die Politik muss handeln!" Bauwirtschaft will Veränderungen in Vergabepraxis der öffentlichen Hand.

„Die Billigstbietervergabe bringt klare Nachteile mit sich, die in ihrer Folgewirkung noch größere Probleme verursachen", ist Anton Rieder, Landesinnungsmeister des Tiroler Baugewerbes, überzeugt. Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz, Christian Hauser, und dem Landesinnungsmeister des Bauhilfsgewerbes, Hans Peter Springinsfeld, forderte Rieder vergangene Woche endlich Maßnahmen seitens der Politik. "Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an dubiose Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vorliegen", kritisieren die drei Sozialpartner, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben immer noch Aufträge nach dem Billigstbieter- und nicht nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Tatsächlich sehen die neuen Vergaberichtlinien der EU bereits deutliche Verbesserungen vor. Diese wurden von Österreich bis jetzt aber noch nicht umgesetzt.

Weitere Forderungen

Ein Maßnahmenkatalog, welchen die Bau-Sozialpartner gemeinsam erarbeitet haben, sieht neben der raschen Umsetzung der EU-Richtlinien noch weitere Punkte vor. Sie fordern eine Adaptierung des Vergaberechts: Best- vor Billigstbieterprinzip, Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen, eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sowie die Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium.
„Für die Gewerkschaft Bau Holz ist es bitter, wenn öffentliche Bauprojekte zwar von Steuergeldern bezahlt werden, aber von dubiosen Scheinfirmen mit Lohn- und Sozialdumping abgewickelt werden", resümiert Gewerkschafter Hauser.