172. AK Vollversammlung: Themen und Forderungen



TIROL. Nach der Wahl hofft AK Präsident Erwin Zangerl nun auch auf Veränderung im Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft mit den Arbeitnehmern. Er wünscht sich eine Beendigung des Stillstands und der Blockaden. So soll nun vor allem das Programm zur Wohnbauoffensive starten. Außerdem soll es statt Kürzungsdebatten zu einer Aufbruchstimmung kommen sowie weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.
In Anbetracht der Pläne der künftigen Regierung mahnt Präsident Zangerl zur Vorsicht: „Im Jahr 1969 war die Einführung der 40-Stunden-Woche eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der damaligen ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus. 50 Jahre später geht die Volkspartei den Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit."
Abschließend betont Zangerl bei seiner Eröffnungsrede: "Für die Integration muss ein gemeinsames EU-Budget geschaffen werden, statt die nationalen Sozial- und Bildungstöpfe anzuzapfen und damit den sozialen Frieden in den EU-Ländern zu gefährden. Der sogenannte Rechtsruck in vielen EU-Ländern ist auf diese ungelösten Fragen zurückzuführen.“
Weitere Themen der 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer:

Untersuchungsausschuss zum Thema Buwog Wohnungen

2016 verkaufte die Buwog1.150 Tiroler Wohnungen an ein Luxemburger Immobilienkonsortium. Für viele Einheimische ist eine traurige verpasste Chance, für den Erwerb von wertvollen Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung. Gerade in der Landeshauptstadt ist der Wohnraum so wertvoll und knapp, dass der Erwerb von 750 Buwog-Wohungen ein richtiger Schritt in die Richtung der Wohnungsoffensive gewesen wäre. 
Jetzt soll nach der AK ein Untersuchungsausschuss klären, warum das Land Tirol nicht alle nötigen Anstrengungen unternommen hat, um diesen wertvollen Wohnraum zu halten. 

Leistbares Wohnen muss möglich sein

Zusätzlich zum Thema "Wohnen" fordert die AK Vollversammlung, die Wohnbauförderungsbeiträge samt Rückflüssen zweckzubinden und dies auch gesetzlich zu verankern. Diese Maßnahme soll eine wirklich soziale Wohnbauoffensive möglich machen. 
Der extremen Preisentwicklungen in Tirol wir politisch zu wenig Beachtung geschenkt und es werden keinerlei Maßnahmen dagegen getroffen, klagt die AK. 

Das Meldegesetzt muss besser vollzogen werden

Laut AK wird das Meldegesetz nicht ausreichend gehandhabt. 7.000 Arbeitnehmer, die nicht im Bundesland gemeldet sind und keinen regulären Wohnsitz haben, aber eine e-card. Dies führt zu einem Anstieg an Schein- und Falschmeldungen. Die AK fordert eine strengere Kontrolle der Handhabung des Meldegesetzes.

Automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer

Aufgrund des getätigten Vorschlags der FPÖ und der Neos die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer zu hinterfragen, war es natürlich auch ein Thema in der 172. Vollversammlung der AK Tirol. Hierzu erläutert Zangerl, dass es ohne die Kammern keinen Kollektivvertrag gäbe und 3,6 Millionen Arbeitnehmer ohne Schutz dastehen würden. Deswegen wurde eine gemeinsame Resolution zum Erhalt der AK eingebracht. Zudem schaffen die Kammern einen sozialen Frieden, den es in Österreich beizubehalten gilt, so die Meinung auf der AK Vollversammlung. 

Jahresvorschlag für 2018 einstimmig beschlossen

Der Jahresvorschlag sieht Einahmen und Ausgaben in Höhe von 42,2 Millionen Euro vor. 2018 soll vor allem im Zeichen der Sicherheit und Solidarität für die AK Mitglieder stehen. Anhand von Information, Rechtsberatung, rechtzeitige Intervention, gerichtlichen Rechtsschutz und vielen weiteren festgehaltenen Maßnahmen. Mit dem Beitrag von ca. 7€ im Monat kann die Arbeiterkammer ihr Aufgaben bestens erfüllen und die Beiträge fließen an die Mitglieder in direkter oder indirekter Form wieder zurück. 

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