03.10.2014, 14:07 Uhr

Stadt kapituliert bei Ferrairi-Deponie

Die Deponie kommt! Die Stadt Innsbruck wird keine Rechtsmittel gegen das Projekt einlegen. Grund: Ein Rechtsstreit wäre aussichtslos.
Am 1. Oktober hat der Innsbrucker Stadtsenat gegen die Stimmen der Grünen einem Prüfbericht zugestimmt, der wegen vermuteter Aussichtslosigkeit davon abrät weitere Rechtsmittel gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese einzubringen. „Auch wenn die Chancen nur gering wären: Die Ferrariwiese, die als landschaftsprägendes Element für viele InnsbruckerInnen einen großen Wert hat, hätte mit allen Mitteln geschützt werden müssen“, stellt der Grüne StR Gerhard Fritz klar. „Dass nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden und zumindest versucht wird, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, halten wir Grüne für sehr bedauerlich. Durch die Aufschüttung wäre auch nach Wiederbegrünung dieser Landschaftsteil unwiederbringlich zerstört, wie es auch in den Gutachten steht.“


Felipe musste zustimmen

Die Genehmigung einer Aushubdeponie auf der Ferrariwiese durch die zuständige stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe war aufgrund des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes zwingend durchzuführen. „Leider gab es keine rechtliche Handhabe um dieses Projekt auf der Ferrariwiese zu verhindern“, äußert sich auch Ingrid Felipe zum heutigen Beschluss des Stadtsenats. „Vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob das Abfallwirtschaftswirtschaftsgesetz tatsächlich derart die Raumordnungskompetenz einer Stadt beschneiden darf, wäre sehr wünschenswert gewesen“, so Felipe. Eine Beschwerde gegen die Aufhebung des ursprünglich wegen der Beeinträchtigung der Rechte der Landeshauptstadt negativen Bescheids des Landes ist beim Verwaltungsgericht anhängig.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.