Unterhaltsgarantie - Änderung noch vor der Nationalratswahl möglich

TIROL. Immer wieder kommt es zu Problemen bei den Unterhaltszahlungen für Kinder. Häufig fehlen diese oder fallen zu gering aus. Daher setzen sich die SPÖ-Frauen für eine Unterhaltsgarantie ein.

Kinderarmut darf es in Österreich nicht geben

Die SPÖ möchte - um Kinderarmut zu verhindern - eine Unterhaltsgarantie erwirken. "Kinderarmut darf es in einem Land wie Österreich nicht geben“, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. Noch vor den Nationalratswahlen wird die SPÖ einen Initiativantrag für eine Unterhaltsgarantie noch vor der Nationalratswahl im Parlament einbringen. Sollte der Unterhaltspflichtige ausfallen, müsste dann der Staat einspringen. Dabei soll es sich um einen Betrag zwischen 200 und 400 € handeln.

Fehlende Unterhaltszahlungen führen oft in die Armutsspirale

Aktuell gibt es zwar einen Vorschuss auf Unterhaltszahlungen - dies aber nur dann, wenn der Staat auf eine Rückzahlung hoffen kann. „Das bedeutet für viele Alleinerziehende und ihre Kinder oftmals endlose Verhandlungen und Wartezeiten. Viele Frauen und Kinder schlittern dadurch in eine Armutsspirale.“, so Heinisch-Hosek. Aktuell bekommt nur rund die Hälfte aller Kinder von Alleinerzieherinnen regelmäßig Unterhaltszahlungen. „Rund ein Drittel dieser Kinder ist armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden“, so Selma Yildirim.

Forderung nach garantierter Unerhaltszahlung

Bereits im vergangenen Jahr haben die SPÖ Frauen Tirol einen Antrag ausgearbeitet, um Verbesserungen im Unterhaltsvorschussgesetz zu erreichen. Dieser wurde beim Landesparteitag der SPÖ im vergangenen Oktober beschlossen. Unter anderem wird Unterhaltsvorschuss aktuell nur bis zum 18. Geburtstag eines Kindes bezahlt. „Das ist für gerade Volljährig gewordene in Ausbildung ein großes Problem. Wir wollen daher eine Zahlung der Vorschüsse bis zum Ende der Ausbildung“, so Selma Yildirim.