"Die Stadt klagt sogar ihre eigenen Bürger"
VP-StR Christoph Platzgummer zeigt sich erschüttert von der Entscheidung über eine Berufung.
Ein unangenehmer Rechtsstreit beschäftigt derzeit Stadt und IKB. Ein Anrainer der Exlgasse hatte die IKB geklagt, weil eine Wertstoffsammelinsel vor seinem Haus zur "unzumut- baren Belästigung" geworden sei und in erster Instanz Recht bekommen. Nun gehen Stadt und IKB in Berufung. Ein Umstand, der Oppositionsführer Christoph Platzgummer sauer aufstößt. "Weit haben wir es gebracht mit der angeblichen Bürgerbeteiligung. Anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen, geht die neue Regierung rechtlich gegen ihre eigenen Bürger vor", poltert er. Für Umweltreferentin Vizebgm. Sonja Pitscheider ist der Fall "komplizierter". "Wir müssen hier in Berufung gehen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Würden wir hier nicht tätig werden, besteht die Gefahr, dass wir bald alle Sammelinseln in der Stadt abbauen müssen", so Pitscheider.
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