Regierungsprogramm steht - muss jetzt aber umgesetzt werden
Die ÖVP Tirol begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Die Zielsetzungen gehen für Günther Platter, Hermann Gahr und im Wissenschaftsbereich auch für Karlheinz Töchterle in die richtige Richtung.
TIROL. Nach längeren Verhandlungen steht nun das Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate. Dieses soll nun bis Herbst 2018 umgesetzt werden.
Die Eckpunkte des überarbeiteten Regierungsprogramms
- Arbeit: Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Bonus für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abschaffung der kalten Progression
- Sicherheit und Integration: Ausbau der Deutsch- und Wertekurse, Reduzierung der Migration, U-Haft oder elektronische Fußfesseln für Jihad-Rückkehrer.
- Verstärkter Kampf gegen Hasspostings
- Bildungsbereich: Erhöhung der Forschungsprämie und Ausbau der elektronischen Infrastruktur im Bildungsbereich
Regierungsprogramm muss nun umgesetzt werden
Hermann Gahr - Tiroler ÖVP-Nationalrat - und Landeshauptmann Günther Platter sehen diese Einigung positiv. Neuwahlen hätten Österreich nicht weiter gebracht, so Hermann Gahr: "Österreich braucht jetzt einen politischen Schulterschluss und Einigkeit in wichtigen Themen. Bei aktuellen Fragen braucht es Antworten und Entscheidungen.“ Für Günther Platter gingen die Vereinbarungen in die richtige Richtung, aber nun müssten sie auch umgesetzt werden. Nun müsse aber auch darauf geachtet werden, dass das Arbeitsprogramm nicht zu Lasten der Bundesländer geht, so der Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Auswirkungen auf Hochschulen
Auch Wissenschafts- und Forschungssprecher der Tiroler ÖVP Karlheinz Töchterle begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Regierung. Ein wichtiger Punkt ist die Studienplatzfinanzierung, für die nun bis Juni 2017 ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden soll. Dieses soll auch Aufnahmeverfahren und Zugansregelungen beinhalten.
Das Programm beinhaltet weiters eine Verbesserung der sozialen Durchmischung, eine Verbesserung des Studienbeihilfensystems und einen Aufbau eines sogenannten Excellenzclusters.
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