Bahn-Lärmschutz: Memorandum für Maßnahmenpaket unterzeichnet

Heute fand die "Bahn-Lärmschutzkonferenz" im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung statt. Neben Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Landeshauptmann-Stellvertretung Beate Prettner, Umwelt- und Verkehrslandesrat Rolf Holub, Landesrat Christian Benger und Landesrat Gernot Darmann nahmen auch Vertreter der betroffenen Gemeinden und Landtagsabgeordnete teil. Einstimmig wurde dort die Umsetzung eines 5-Punkte-Planes mit umfassenden Maßnahmen vereinbart.
"Wir schützen die Kärntner vor Bahnlärm. Dazu haben wir einen 5-Punkte-Plan für den Zentralraum Kärnten auf die Beine gestellt. Als Sofortmaßnahmen bauen wir gemeinsam mit Land und Gemeinden die Lärmschutzwände aus. Wir testen leisere Züge und prüfen neue Trassen. Damit wird Kärnten zum Kompetenzzentrum für leisen Eisenbahnverkehr", so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Der 5-Punkte-Plan

Punkt 1: das Programm zur schalltechnischen Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecke der Zentralraumgemeinden wird neu aufgerollt. Es soll entsprechend der angenommenen Lärmzunahme nach Fertigstellung von Koralm- und Semmeringbahn erweitert werden. Lücken in Lärmschutzwänden sollen geschlossen und bestehende Lärmschutzwände um bis zu einen Meter erhöht werden. Die Verträge sollen noch im Herbst 2017 abgeschlossen werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zu 50 Prozent vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 25 Prozent vom Land und 25 Prozent von den Gemeinden.

Punkt 2: Erprobung innovativer Forschungsinitiativen. So soll beispielsweise die Wörtherseestrecke dazu dienen, "Flüsterzüge" zu testen. Die Forschungsergebnisse sollen dann in einer Fachkonferenz analysiert und daraus weitere Maßnahmen für Pilotanwendungen abgeleitet werden. Bis zum Jahr 2018 sollen diese Pilotanwendungen auf der Wörtherseestrecke umgesetzt werden.

Punkt 3: Mit dem Fahrplanwechsel 2017/2018 soll österreichweit ein lärmabhängiges Schienen-Benützungsentgelt eingeführt. Damit müssen laute Güterverkehrszüge künftig mehr zahlen.

Punkt 4: Die Planungsarbeiten für einen Neubau einer Güterverkehrs-Umfahrung zwischen Klagenfurt und Villach soll wieder aufgenommen werden. Damit soll die Grundlage für die Aufnahme in den Rahmenplan und das Zielnetz 2040 geschafft werden. Der Korridor der Trasse soll beleuchtet und alle möglichen Varianten geprüft werden. Land und Bund teilen sich die Kosten für die Studie, die noch 2017 in Auftrag gegeben und 2020 abgeschlossen sein soll.

Punkt 5: Die Einrichtung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses zwischen Infrastrukturministerium, ÖBB Infrastruktur AG und dem Land Kärnten. Ziel ist die Steuerung der Eisenbahn-Infrastrukturentwicklung und des Personen-Verkehrsangebotes, der auch die Trassenplanung und die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen steuert.

Reaktionen auf das Memorandum

WK-Präsident Jürgen Mandl begrüßte die "Fortschritte im Kampf gegen den Bahnlärm" und sieht zwei "Schubser" der Wirtschaftskammer für dieses Vorankommen verantwortlich, nämlich die beiden Wörthersee-Konferenzen im Herbst 2013 und im Frühjahr 2017. "Ich finde die ins Auge gefassten Maßnahmen gut, dränge aber darauf, möglichst rasch mit den Planungsarbeiten für die Trassenführung zu beginnen und weiterhin den Druck aufrecht zu halten. Nur dann wird dieses Projekt in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen und - noch viel wichtiger - die Finanzierung für die Umsetzung sichergestellt."