Österreichische Gesundheitskasse

Beate Prettner fürchtet um Alkohol-Therapieprojekt

Kärntner und Salzburger Gesundheitsreferenten fürchten um Start von Suchttherapie-Projekt zum Thema Alkohol. Österreichische Gesundheitskasse soll Konzept österreichweit umsetzen wollen, was aber unrealistisch sei. Außerdem glaubt Prettner an Eingriff der Dienstgeber in Krankenstände.

KÄRNTEN. Bereits im September gab es einen Aufschrei der Vertreter der Kärntner Gebietskrankenkasse wegen der Kassenfusion mit 1. Jänner 2020. Großes Thema: Geld für regionale Projekte müsse man zukünftig an Wien abgeben. Nun warnen auch Gesundheitsreferentin Beate Prettner und ihr Salzburger Kollege Christian Stöckl: "Seit zwei Jahren sollte der Start für das Projekt ,Alkohol.Leben können' außer Streit. Aus unerfindlichen Gründen steigt plötzlich einer der Finanzierungspartner, nämlich die Pensionsversicherungsanstalt, auf die Bremse."
Gestern, Mittwoch, wurde das Projekt der ambulanten Suchtbehandlung von der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) genommen. 

Bundesweite Umsetzung?

Es gibt keine offizielle Erklärung für das Bremsen. Prettner scheint mehr zu wissen: "Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass es die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist, die für diesen Stopp verantwortlich sein soll: Anegblich will sie das Projekt nur bundesweit umsetzen. Und das bedeutet: Das Projekt ist gestorben, denn es gibt Bundesländer, die kein Interesse an der Maßnahme haben, weil sie sich bereits für andere Modelle entschieden haben."
Leistungskürzungen durch die ÖGK seien statt der versprochenen Patientenmilliarde die Folge, so Prettner.

Brief an die PVA

Prettner und Stöckl haben letzte Woche einen Breif an die PVA-Führung geschickt. In Salzburg, wo das Projekt neben Kärnten umgesetzt werden sollte, kommt noch erschwerend hinzu, dass an diesem Vorhaben auch der Neubau der Suchthilfe "hängt". 

Forderung klar formuliert

Fünf Prozent der Österreicher gelten als alkoholkrank (ab dem 16. Lebensjahr). Weitere zwölf Prozent konsumieren Alkohol in einem gesundheitsgefährdenden Ausmaß. Zusammengenommen wären das 40.000 Kärntner. Die Dunkelziffer ist hoch. 
In einer Therapie könne den Betroffenen geholfen werden. Prettner: "Und genau hier setzt das Konzept ,Alkohol.Leben können' an: Es würde den Betroffenen ermöglichen, neben der Therapie in ihrem sozialen Umfeld zu bleiben und weiter ihrer Arbeit nachgehen zu können."

Die Forderung an die Finanzierungspartner – PVA und ÖGK: "Sich zur Vereinbarung zu bekennen und endlich den Startschuss für dieses so wichtige Suchttherapie-Projekt zu geben!"

Vermutung: Eingriff in Krankenstände

Noch ein Punkt stößt Prettner sauer auf: Es liege ein Forderungspapier der Wirtschaftskammer vor, das Dienstgebern "Mitsprache" bei den Krankenständen der Mitarbeiter geben soll. Für Prettner ist denkbar, dass diese Forderung Gehör findet – aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den ÖGK-Gremien. "Das würde nichts anderes bedeuten, als dass der Dienstgeber künftig auch den Grund des Krankenstandes erfahren dürfte. Und das wiederum verstößt gegen jede Verschwiegenheitspflicht – ein nie dagewesener Eingriff in die Privatsphäre der Dienstnehmer", ärgert sich Prettner.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse kritisierte auch schon KGKK-Obmann Georg Steiner, denn der Landesstellen-Ausschuss ist in Zukunft paritätisch besetzt – Wirtschaftsvertreter hätten dasselbe Stimmrecht, sind aber nicht in der GKK versichert.

Gstättner: "Unbegründete Panikmache"

Als "völlig unbegründete Panikmache" bezeichnet Sylvia Gstättner, die Sozialversicherungs-Expertin des Wirtschaftsbundes (WB) und WB-Direktorin, Prettners Befürchtung: "Von der Bekanntgabe von Diagnosen kann keine Rede sein." Dies werde mit keinem Wort erwähnt oder gefordert. "Schon bisher ist laut Gesetz die Ursache der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Arbeitsunfall/Berufskrankheit auf der Krankenstands-Bescheinigung auszuweisen. Das hat Auswirkungen auf die Dauer der Entgeltfortzahlung durch den Betrieb. Daran wird sich nichts ändern." 

"Wollen Fairness"

Gstättner weiter: "Die Unternehmer bekennen sich zu ihren Verpflichtungen rund um eine Erkrankung eines Mitarbeiters. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass sich kranke Mitarbeiter auskurieren und im Krankenstand bleiben, solange sie nicht fit sind. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, Fairness sicherzustellen und im Sinne aller Beitragszahler Missbrauch einzudämmen, sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite. Wir wollen bei Krankenständen jedenfalls Fairness gegenüber dem Betrieb, den Kollegen und den Versicherten."

In Bezug auf das Projekt "Alkohol.Leben können" teilt Gstättner mit, dass es Verzögerungen wegen einem "offenen Diskussionsprozess mit der Pensionsversicherung" gibt. Dies habe nichts mit der ÖGK-Einführung zu tun.