Regierungssitzung

Bilanz über Wirtschaftsförderung mit hohen Steigerungen

Regierungssitzungs-Themen: Schulbaufonds und Regionalfonds mit Überschüssen 2018, KWF-Förderbericht, Görtschitztalsfonds-Projekte.

KÄRNTEN. "Das" Thema der heutigen Regierungssitzung war sicherlich der Verkauf der Landesanteile am Nassfeld als "Kärntner Lösung" (mehr dazu hier). Doch auch andere Themen beschäftigten die Regierungsmitglieder am heutigen Tag. 

Beschlossen wurden die Tätigkeitsberichte und Rechnungsabschlüsse für den Kärntner Schulbaufonds (K-SBF) und Regionalfonds. 

Kärntner Schulbaufonds

Hier wurde der Rechnungsabschluss für 2018 beschlossen. Einnahmen von 19.773.673,30 Euro stehen Ausgaben von 15.435.139,28 Euro gegenüber, es gibt also einen Überschuss. Jährlich betragen die Förderzusagen bis zum Jahr 2021 17 Millionen Euro - 45 Prozent werden vom Land "gespeist", 55 Prozent von den Gemeinden.
2018 flossen 15.431.185,99 Euro an Fördermitteln - am meisten (fast die Hälfte) für Volks- und Sonderschulen inklusive Kindergärten. 32 Prozent der Mittel gingen an den Bezirk Spittal, 31,3 an Villach Stadt und 9,3 Prozent an Klagenfurt Land.

Beispiele für geförderte Projekte:

• Bildungszentrum Obermillstatt mit Integration der VS Millstatt (1,9 Mio. Euro)
• VS Ludmannsdorf: Generalsanierung und Integration Kindergarten (eine Mio. Euro)
• Sanierung und Zubau VS Steinfeld (eine Mio. Euro)
• Generalsanierung der Musikschule Wolfsberg (650.000 Euro)
• Generalsanierung und Rückbau der NMS Lind in Villach (3,5 Mio. Euro)
• Annuitätenerstattungen um 70.740,39 Euro für die Gemeinde Ebenthal (VS Zell/Gurnitz) und um 196.033,77 Euro für die NMS St. Veit

157 Millionen Euro seit 2009

Landesrat Daniel Fellner ist stolz: "Seit 2009 wurden den Schulerhaltern insgesamt mehr als 157 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem K-SBF bereitgestellt. Dadurch konnte ein Drittel der öffentlichen Volksschulen saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderungen ist auch die räumliche Zusammenführung unterschiedlicher Schultypen und damit die Errichtung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen." 

Kärntner Regionalfonds

Was den Regionalfonds betrifft, stehen hier Einnahmen von 24.344.956,76 Euro Ausgaben von 9.830.650,03 Euro gegenüber. 
2018 wurden 9.820.431 Euro gefördert und zwar für:

• Gemeindestraßen (3,3 %)
• Verbindungsstraßen (19,3 %)
• Radwege (0,5 %)
• Straßenbau nach Kanal (3,9 %)
• bodenpolitische Maßnahmen (37,4 %)
• Sicherheits-Infrastruktur (2,7 %)
• Schulbauten (23 %)
• Katastrophenschäden (2,3 %)
• kommunale Hochbau-Vorhaben (3,5 %)
• Breitband-Infrastruktur (4,1 %)

Auch hier ging der größte Teil in den Bezirk Spittal, gefolgt von Feldkirchen und Hermagor. 

Überschüsse in beiden Fonds

Beide Fonds weisen Überschüsse auf, Fellner übt in diesem Zusammenhang Kritik an den Maastricht-Richtlinien: "Trotz diverser Förderschienen des Landes ergeben sich bei der Umsetzung von Großvorhaben durch die Richtlinien des Österreichischen Stabilitätspakts von 2012 große Probleme für Gemeinden. Denn dass etwa das Auflösen von angesparten Rücklagen der Gemeinde, beispielsweise für die Umsetzung eines Schulprojektes, gleich behandelt wird wie die Aufnahme eines Darlehens, und damit das Maastricht-Defizit erhöht, ist keinesfalls sinnvoll und wird auch niemanden zum Sparen animieren."
Auch die Sinnhaftigkeit einer Investition werde nicht bewertet. Diese Kritik werde Thema der Landeshauptleute-Konferenz werden. Der Vorschlag von LH Peter Kaiser: "Strukturinvestitionen - zumindest zu einem gewissen Prozentsatz - aus Maastricht herauszunehmen. 

Bilanz über Wirtschaftsförderung

LH-Stv. Gaby Schaunig sprach in der heutigen Sitzung über den KWF-Förderbericht 2018 - mit Steigerungen. Das Fördervolumen betrug 31,4 Millionen Euro, dadurch ausgelöste Investitionen 293,6 Millionen Euro. LH Peter Kaiser: "Das heißt, dass unsere Förderung eine fast zehnfache Hebekraft haben. Diese Quote ist beachtlich und hält auch in der internationalen Betrachtung stand."
Die Investitionen hätten, so Schaunig, 764 neue Arbeitsplätze geschaffen und 13.285 abgesichert. Klein- und Mittelbetriebe werden am meisten gefördert bzw. der Bereich Gewerbe. Das höchste Investitionsvolumen löste wie gewohnt die Industrie aus (115 Millionen Euro).

Weitere Beschlüsse der Regierungssitzung

Zugesichert wurden außerdem 376.900 Euro als Betriebskostenzuschuss für den Ambulanten Psychiatrischen Not- und Krisendienst der Kabeg für heuer. Dieser leiste jährlich 2.774 Besuche und 3.581 Hilfestellungen per Telefon.
Im Rahmen des Görtschitztalsfonds werden zwei Projekte gefördert: Es wird zur Klima- und Energie-Modellregion und vier "Norische Genusshütten" werden errichtet. Mehr zu den Regierungssitzungen lesen Sie hier!