Regierungssitzung

Forderung nach "Maastricht-Änderung"

Regierungssitzung: Basisfinanzierung für Babeg beschlossen, Forderung nach Überarbeitung der Maastricht-Kriterien, Beschluss für mehr Geld für Hochwasserschutz-Maßnahmen. High Tech Campus Villach wird vergrößert. Auch über die Unwetter-Schäden wurde gesprochen.

KÄRNTEN. Jährlich zwei Millionen Euro – von 2021 bis 2024: Diese Basisfinanzierung wurde für die Babeg (Betriebsansiedelungs- und Beteiligungs GmbH) heute beschlossen. Im Fokus der Babeg stehen nun zwei Bereiche, die gut aufeinander abgestimmt sein müssen: Betriebsansiedelung auf der einen und FTI-Management (Forschung, Technologie, Innovation) auf der anderen Seite.
Die Babeg werde sich laut Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig auch stark in die Weiterentwicklung des Standortmarketings einbringen. 

Kaiser: Maastricht-Kriterien überdenken

Kaiser und Schaunig machten sich in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung für eine Änderung der Maastricht-Kriterien stark, was Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz oder Unwetterschäden-Prävention betrifft. Kaiser dazu: "Seit der Festlegung 1992 sind die Maastricht-Kriterien kaum verändert worden. Es ist höchste Zeit, dass sie überdacht werden!"

Kaum Luft zum Atmen

Er begründete seine Forderung: Derzeit sei es so, dass alles, was eine Gemeinde oder das Land aus Rücklagen in Infrastruktur (Straßen, Schulen, Schutzbauten etc.) investiert, an anderer Stelle eingespart werden muss. Paradox ist für Kaiser folgendes: "Klimaschutz-Maßnahmen sind maastrichtschädigend. Und wenn wir sie nicht umsetzen, drohen Strafzahlungen wegen des Nichterreichens der Klimaziele." Im Mai will Kaiser dieses Thema bei der Konferenz der Landeshauptleute einbringen. 

Schaunig: Wichtige Projekte verteuern sich

Schaunig konkretisierte die Kritik nochmal: "Jeder ausgegebene Euro hat dieselben Auswirkungen auf Maastricht. Für die Erfüllung der Budgetkriterien werden Ausgaben für Events und Marketing gleich gewertet wie der nachhaltige Neubau einer Schule, der für Generationen wertvoll ist."
So müssten etwa wichtige Straßensanierungen auf Jahre aufgeteilt werden und so würden sie sich auch verteuern: "Wenn eine Straße sanierungsbedürftig ist, mit der Sanierung aber erst in Jahren begonnen werden kann, verschlechtert sich ihr Zustand weiter. Die Folge sind explodierende Kosten."

Köfer: Nein zu Aufweichung der EU-Finanzregeln

Die Forderungen Kaisers lehnt Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer vehement ab. Er befürchtet bei einer Aufhebung der Schuldenbremse bzw. bei einer Aufweichung der EU-Finanzregeln "eine Renaissance der Schuldenpolitik ´á la Kreisky".
FPÖ-Chef Gernot Darmann nahm Kaisers und Schaunigs Worte zum Anlass, die Koalition in Kärnten gehörig zu kritisieren: "Mit dieser Flucht nach vorne will man ganz offensichtlich vom rot-schwarzen Versagen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik ablenken. Schaunig und die SPÖ haben finanzpolitisch jeden Überblick verloren und wollen nun zum Budgetlöcher-Stopfen einen Persilschein durch die EU", so Darmann in einer Aussendung.

Investitionen in Hochwasserschutz

Bei der heutigen Regierungssitzung wurde ein hoher Landesanteil für den Hochwasserschutz beschlossen.

Insgesamt werden 2020 25 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert (Landesanteil: 4,8 Millionen Euro). Weitere 4,9 Millionen Euro an Landesmitteln sind für 2021 vorgesehen, sogar 5,4 Millionen Euro für 2022. 
In die Wildbach- und Lawinenverbauung fließen heuer 18 Millionen Euro (Landesanteil: 3,8 Millionen Euro).

Schutz am Waldensteinerbach

Ein Projekt der Wildbach- und Lawinenverbauung wird auch vom Straßenreferat unterstützt – am Waldensteinerbach in den Gemeinden Preitenegg und Wolfsberg. Hier werden 300.000 Euro für die Sicherung der Brückenfundamente investiert. Insgesamt kostet das Projekt 1,9 Millionen Euro, rund eine Million davon übernimmt der Bund. Straßenbau-Referent Martin Gruber: "Dieser referatsübergreifende Beschluss mit Katastrophenschutz-Referent Daniel Fellner dient zum Schutz der Menschenleben und des Lebensraumes im Werksareal des Montanwerkes sowie zur Sicherung der Landesstraßenbrücke auf der B 70 Packer Straße."

Unwetter-Schäden am ländlichen Wegenetz

Was die Unwetter-Schäden an den Straßen betrifft, so kann Gruber berichten, dass die wichtigsten Zufahrten im ländlichen Wegenetz wiederhergestellt wurden. Doch die Arbeiten gehen weiter, der Gesamtschaden beträgt im ländlichen Wegenetz rund sechs Millionen Euro. 

Noch immer Behinderungen auf Landesstraßen

Die Unwetter-Schäden an den Landesstraßen sind noch nicht bezifferbar. Es gibt Landesstraßen, die immer noch nur einseitig befahrbar sind. Erst nach dem Tauwetter können die Arbeiten weitergehen. 
In diesem Zusammenhang beschlossen wurden:

• B 99 Katschberg Straße: 350.000 Euro für die Sanierung der Murenschutznetze nach dem Murenabgang im November 2019 bei Kremsbrücke.

Die drei am stärksten betroffenen Abschnitte auf der Katschberg, Mallnitzer und Fraganter Straße würden zusammen über 1,5 Millionen Euro an Schäden aufweisen.

Weniger Winterdienst-Kosten

Doch nicht alles ist negativ. Erfreulich sind Einsparungen aufgrund des milden Winters von rund einer Million Euro. Denn es wurde weniger Salz gebraucht als vorgesehen und es gab weniger Überstunden und Treibstoffverbrauch des Winterdienst-Teams. Die eingesparten Mittel sollen in kleinflächige Fahrbahnsanierungen und kurzfristige Sofortmaßnahmen fließen.

Reinraum auf drei Ebenen für Villach

Auch der Ausbau des High Tech Campus Villach wurde heute beschlossen. Hinzu kommt ein 3.000 Quadratmeter großer Reinraum auf drei Ebenen, ein Spitzenforschungslabor. 14 Millionen Euro fließen in diese Erweiterung – Bund und Land finanzieren je vier Millionen Euro, die restlichen sechs werden durch ein Bankdarlehen aufgebracht.