Regierungssitzung Kärnten

Maßnahmen für Kärntens Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Nach der 59. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, gemeinsam mit Landesrat Martin Gruber, Präsident des Arbeitsmarktservice Günther Goach und Präsident der Wirtschaftskammer Jürgen Mandl vor die Presse. Wir haben die heutigen Beschlüsse zusammengefasst.

KÄRNTEN. Die heutige Regierungssitzung beginnt mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien. Anschließend wurden diverse Maßnahmenbeschlüsse zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorgestellt. 400 Millionen Euro zusätzlich will die öffentliche Hand in Kärnten in den nächsten vier Jahren schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Soziales, Bildung und Gesundheit investieren. Die Regierungsmitglieder sprechen weiters einen Appell an die Bevölkerung aus, die bundesweiten Maßnahmen einzuhalten, um die Infektionszahlen zu reduzieren. Dabei geht es vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherung von Wirtschaft, Tourismus und Industrie un die sorgfältige politische Führung in der Krise. Folgende Beschlüsse wurden vorgestellt:

Maßnahmen im zweiten Lockdown

Wesentlich für den Landeshauptmann ist es, dass die Grenzen offen bleiben, da Kärnten ein sehr exportorientiertes Land sei. Weiters hob er die bereits gegen die Corona-Krise gesetzten Maßnahmen im Rahmen von Gemeindepaket, Territorialer Beschäftigungspakt, Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) oder durch Arbeitsstipendien für Kunst- und Kulturschaffende hervor. Kärnten ist aktuell jenes Bundesland, in dem die Arbeitslosenzahl am geringsten gestiegen ist. Mehr Informationen zu den aktuellen Zahlen am Arbeitsmarkt finden Sie im verlinkten Beitrag.

Als wesentlichen Punkt erwähnte Kaiser auch die Verkürzung der Quarantänezeit auf Basis von wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen. Bei Familienmitgliedern werde sie bereits von 10+10 Tage auf 10+4 Tage gesenkt. Die allgemeine Quarantänedauer könnte von zehn auf sieben oder acht Tage verkürzt werden.

Mobbing-Verbot festgeschrieben

Heute, Dienstag, wurde ein Zusatz im Gemeindemitarbeiterinnengesetz vom Regierungskollegium beschlossen. Dieser besagt einen achtsamen Umgang miteinander, um „zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen". „Uns ist es ein Anliegen, die menschliche Würde zu schützen und Mobbing von vornherein zu unterbinden“. Klare Regeln wären hier durchaus hilfreich und würden nachhaltig zu einer noch besseren Arbeitsatmosphäre in Kärntens Gemeinden beitragen, erklärt Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner dazu.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie

Mit einer gemeinsam abgestimmten Strategie soll es gelingen, die Basis für mehr Beschäftigung und eine zukunftsorientierte Entwicklung am Kärntner Arbeitsmarkt zu schaffen.
Genauere Informationen zum Thema gibt es im Beitrag anbei.