Wer wenn nicht die EU

Aktionswoche der GPA beschäftigt sich mit EU-Wahl

Unter dem Motto „Wer, wenn nicht die EU?“ wird in der GPA-Aktionswoche auf die Bedeutung der EU-Wahlen hingewiesen.
Viele politische Entscheidungen werden längst nicht mehr in den einzelnen Staaten, sondern gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen. Aus gutem Grund. Denn, Veränderungen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt machen vor Ländergrenzen längst keinen Halt mehr.
Wer, wenn nicht die EU, kann diese Entwicklungen auf europäischer Ebene demokratisch gestalten? Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir von unserem Recht Gebrauch machen, das Europäische Parlament zu wählen.
Wie wichtig die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments für die Beschäftigten ist, zeigt ein Blick auf die letzten fünf Jahre. Der europäische Gewerkschaftsbewegung ist es in Zusammenarbeit mit engagierten Abgeordneten gelungen, einige Erfolge für die Beschäftigten auf EU-Ebene zu erreichen, wie zum Beispiel:
• die Richtlinie über europäische Mindestlöhne, die Prognosen zufolge 24 Mio. Menschen in Europa Lohnerhöhungen bringen kann
• die Richtlinie für mehr Lohntransparenz, die dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ zwischen Männern und Frauen Rechnung trägt
• die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft, deren Ziel die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit ist
• und vieles mehr…
Diese Erfolge waren vor allem deshalb möglich, weil Gewerkschafter:innen im EU-Parlament für die Interessen der Beschäftigten kämpfen. Daher ist es wichtig, dass auch nach der EU-Wahl am 9. Juni möglichst viele engagierte Gewerkschafter:innen im EU-Parlament vertreten sind. Denn die Herausforderungen sind wahrlich nicht kleiner geworden.
Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Wettbewerbsdruck und Lohndumping. Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht daher auch europäische Regeln. Wer, wenn nicht die EU, kann Bedingungen schaffen, die Lohndumping verhindern und für einen Aufwärtstrend bei den Löhnen sorgen?
Digitalisierung und der Klimawandel verändern unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt. Nur mit europäischen Zukunftsinvestitionen können wir im technologischen Wettbewerb mit den USA und China bestehen. Aber auch die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei diesen Entwicklungen müssen sichergestellt sein. Wer, wenn nicht die EU, kann diese Veränderungen politisch gestalten?
Konzerne sichern sich durch Lobbying und ihre Marktmacht großen Einfluss. Einzelne Staaten haben dem nur wenig entgegenzusetzen. Eine faire Besteuerung von Gewinnen und das Schließen von Schlupflöchern sind daher auf europäischer Ebene notwendig. Wer, wenn nicht die EU, kann für eine gerechte Regulierung von Konzernen sorgen? Gestalten wir die Arbeitswelt in Europa gemeinsam. Geh am 9. Juni zur EU-Wahl!