Kassasturz: Kärnten geht schwierigen Zeiten entgegen

LHStv.in Schaunig: Transparenz und Budgetwahrheit notwendig – Investitionen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung – Nulldefizit 2015 bleibt ambitioniertes Ziel

Detaillierte Ergebnisse aus dem Kassasturz gab heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung bekannt. Demnach würden die budgetären und außerbudgetären Landesschulden 2,768 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss 2012 betragen. Miteinzubeziehen in die Betrachtung seien die nicht fälligen Verwaltungsschulden und Sonderfinanzierungen. Diese würden insgesamt 2,038 Milliarden Euro ausmachen und seien natürlich auch zu bewältigen. Dem gegenüber steht laut Schaunig ein Landesvermögen 2012 in Höhe von 2,634 Milliarden Euro gegenüber, von diesem Betrag würden jedoch 2,380 Milliarden auf den Bereich „Bauliche Anlagen – Landesstraßen“ entfallen. Es gebe also kaum verwertbares Vermögen, vieles sei bereits in der Vergangenheit auf nicht ganz nachvollziehbare Weise verwertet worden, zeigte die Finanzreferentin auf.

Scharf kritisiert wurde von Schaunig, dass in der Vergangenheit nur Zinsen bedient worden seien und man auch Rücklagenbildungen verabsäumt habe. „Man hat Tilgungen wie eine tektonische Platte vor sich hergeschoben und damit ein Schuldengebirge erzeugt“, meinte sie und befürchtet allein dadurch 50 bis 60 Millionen Euro mehr an jährlichem Abgang. Allein für 2014 gab sie eine Tilgungssumme von 167 Millionen Euro an. Man stehe vor einer Riesenherausforderung.

Das Nulldefizit 2015 sieht die Finanzreferentin als ambitioniertes Ziel, das man nicht aus den Augen verlieren solle. Ob es machbar sei, werde man erst 2014 beurteilen können. „Das Jahr 2013 ist gelaufen“, machte sie deutlich. Es seien heuer massive Ausfälle zu erwarten, allein zwölf Millionen Euro weniger bei den Ertragsanteilen. „Das Budget 2013 fällt unter Altlasten, die wir zu tragen haben“, sagte Schaunig, die ihre Regierungskollegen zu „Einsparungen wo es nur geht“ angehalten habe. Dass die notwendigen Reformen in zwei bis drei Jahren greifen, sei eine Illusion. „Wir befinden uns auf einem Tanker, auch wenn wir große Kurskorrekturen durchführen, schaffen wir nur Zentimeterbewegungen“, erklärte sie metaphorisch.

Schaunig zeigte zudem auf, dass die Pflichtausgaben des Landes rund 85 Prozent der Gesamtausgaben einnehmen würden. Die sogenannten Ermessensausgaben würden sich nur im Bereich von 15 Prozent bewegen. Es gelte nun, genau herauszufiltern, wie viel tatsächlich frei verfügbar sei. De facto seien nur sechs Prozent der Ermessensausgaben ohne vertragliche Bindung. Die Finanzreferentin sagte, dass die vertraglichen Bindungen 2014 scheinbar abnehmen würden, jedoch nur weil in diesem Jahr einige Verträge auslaufen würden. „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es aber undenkbar, Verträge zum Beispiel in Bezug auf den Territorialen Beschäftigungspakt oder Arbeitsstiftungen nicht zu verlängern“, betonte Schaunig. Viele Ermessensausgaben würden zudem Bereiche wie die Behindertenhilfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankentransporte oder das Landesmuseum betreffen. Bediene man die budgetierten Ermessensausgaben, so müsse 2013 ein Jahresfehlbetrag von 132,72 Millionen Euro in Kauf genommen werden.

An Ausgaben für Werbung und Information kamen laut der Finanzreferentin zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,39 Millionen Euro zusammen, nicht enthalten seien darin Vereine und Gesellschaften. Zwischen 1.7.2012 und 31.12.2012, also im Rahmen der Meldepflicht nach dem neuen Transparenzgesetz, seien nochmal 1,049 Millionen Euro angefallen. Schaunig unterteilte diese Ausgaben in drei Kategorien: „sinnvolle Informationstätigkeit“; „dumm, präpotent, unverschämt, aber nicht strafrechtlich relevant“ sowie „möglicherweise interessant für den Staatsanwalt“. Bei letzterem könne man zudem an Rückforderungen auf zivilrechtlichem Wege denken.

Die Finanzreferentin stellte klar, dass es in der neuen Regierung größere Transparenz und eine Budgetwahrheit geben werde. Jeder ausgegebene Cent solle der Bekämpfung des negativen Triple-A Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung dienen. Es brauche eine Inventarerstellung, die Einrichtung einer internen Revision und Detailkontrollen aufbauend auf den Erkenntnissen des Kassasturzes. Die Transparenz des Rechnungswesens solle durch neue Bewertungsgrundsätze, die vollständige Erfassung des Vermögens und der Verbindlichkeiten sowie die Bildung von Rücklagen erhöht werden. Laut Schaunig soll ein Kulturwandel erfolgen, in der Vergangenheit sei viel Geld wenig nachhaltig verbraucht worden. Die Finanzreferentin sagte, dass die Voraussetzungen sehr schwierig seien: „Mit gutem Willen und eiserner Konsequenz ist die Entwicklung jedoch umkehrbar. Wenn es diese Regierungskonstellation nicht schafft, dann gar keine“, meinte sie.

Kassasturz 2 – „Kärnten ist reich – an zukünftigen Entbehrungen!“

LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub: Straffer Budgetkurs und Strukturreformen dringend notwendig.

„Kärnten ist reich – aber mit dem Ergebnis des heutigen Tages - nur an zukünftigen Entbehrungen“, sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem erfolgten Kassasturz durch Finanzreferentin LHStv. in Gaby Schaunig beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Bereits in Kürze sei eine Budgetklausur geplant, wo man den Sanierungskurs des Landes in Angriff nehmen werde. „Ein sehr straffer Budgetkurs und Strukturreformen sind dringend notwendig“, so der Landeshauptmann.

„Budgets sind in Zahlen gegossene Politik und der politischen Bilanz einer Ära haben die Kärntner Wählerinnen und Wähler eine eindeutige Abfuhr erteilt“, sagte Kaiser. Nun sei eine Politik erforderlich, die andere Bereiche in den Mittelpunkt stelle. „Wenn es eine negative Begründung für Nachhaltigkeit gibt, dann diese Bilanz.“ So sei trotz Millionen-Ausgaben das negative Triple-A – Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut – weiter gestiegen. Es gebe keine Zuwanderung und keine Zunahme an Geburten, was bedeute, dass Kärnten das einzige Bundesland sei, das weniger Ertragsanteile vom Bund erhalte. „Jeder freie Euro muss beschäftigungsintensiv und nachhaltig verwendet werden, um der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern“, so der Landeshauptmann.

Kaiser kritisierte den politischen Stil der Vergangenheit. „Wer das lächerlich macht und als Bestätigung für die letzten Jahre sieht, dem ist weder menschlich noch wirtschaftlich oder politisch zu helfen.“ Ein langer und mühsamer Weg liege nun vor uns und jede Reform müsse gut durchdacht werden. „Es darf keinesfalls das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, aber es gilt, einen neuen und nachhaltigen Pfad im Dschungel des Defizits herauszuschlagen.“

„Heute ist der Tag der Wahrheit, es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf“, sagte Landesrat Wolfgang Waldner. Die erste Stufe des Kassasturzes liege nach einer Blitzprüfung vor und eine weitere politische Aufarbeitung würde noch folgen. „2,76 Milliarden Euro, dazu noch über zwei Milliarden Verbindlichkeiten, die wir bezahlen werden müssen. Außerdem hängt noch das Damoklesschwert an Landeshaftungen von 15,6 Milliarden über uns.“ Das sei ein schwerer Rucksack, der uns und unseren Kindern und Enkelkindern umgehängt worden sei. „Diese dramatische Situation verlangt akuten Handlungsbedarf und radikale Schritte“, kündigte Waldner an und forderte dringend Strukturreformen. So beispielsweise eine Haushaltsreform, volle Transparenz und Nachhaltigkeit, volle Verantwortung der Regierungsmitglieder, den Umstieg von Kameralistik auf Doppik und wirtschaftsorientiertes Arbeiten.

„Nun ist der Budget-Trampelpfad zu Ende, die frechen Jahre sind vorbei, aus Macht wurde Verantwortung, die nun die neue Regierung zu tragen hat“, sagte Landesrat Rolf Holub. Es gebe keinen Bewegungsspielraum mehr, an die 20 Milliarden seien „verschustert“ worden. Nun sei eine neue Qualität der Transparenz und Verantwortung da. „Es wird nicht leicht, aber wir werden es schaffen. Wir sind anders“, zeigte sich Holub überzeugt. An erster Stelle müssten nun die Menschen stehen und nicht Großprojekte. Außerdem forderte der Landesrat, dass die alten Fälle aufgerollt werden müssen. „Die Zuständigen werden zur Verantwortung gezogen werden, denn das muss Konsequenzen haben.“