Anwalt eingeschaltet

Lage zu "geheimen" Dokumenten in Wörgl spitzt sich zu

Bei einer Pressekonferenz der Liste Wir für Wörgl wurden die "verheimlichten Unterlagen" – welche Vizebürgermeister Roland Ponholzer präsentierte – von einem Rechtsanwalt  juristisch eingeschätzt.

WÖRGL. Bei einer Pressekonferenz am Montag, 29. September – kurz vor dem Wörgler Gemeinderat am 1. Oktober – erhob der zweite Vizebürgermeister Roland Ponholzer (WFW) schwere Vorwürfe. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Roland Seeger präsentierte er Unterlagen, die seit Jahren dem Gemeinderat verschwiegen wurden, so Ponholzer.

Rechnungen, Verwandtschaft, offene Fragen

Im Zentrum standen zunächst zwei Rechnungen der Wergel AG an die Stadtwerke über insgesamt mehr als 260.000 Euro. Ponholzer kritisierte, dass diese Zahlungen im Gemeinderat nie transparent erklärt worden seien. Besonders brisant: Eine Rechnung an das Stadtmarketing über 56.000 Euro sei auf Beschluss des Aufsichtsrates (wo auch Bürgermeister Riedhart mit abgestimmt hat) gestrichen worden – und dort war eine enge Verwandte Riedharts tätig.

"Es ist schon interessant, dass es eine Rechnung gibt, wo die enge Verwandte des Bürgermeisters Einzelprokuristin ist. Der Öffentlichkeit wurde mitgeteilt, dass sie das unentgeltlich macht – dann stellt sich im Nachhinein aber heraus, dass sie ein Jahr vorher schon in der Wergel AG angestellt war",

so Ponholzer.

Das alte und das neue Schwimmbad

Ein großer Teil der Kritik drehte sich außerdem um das "Wave". Laut einem Gutachten aus 2022 hatte das Gebäude noch einen Wert von 8,1 Millionen Euro. In den Bilanzen scheint es jedoch nur mit 20.000 Euro auf. Dieses Gutachten sei dem Gemeinderat nie vorgelegt worden.
Rechtsanwalt Seeger betonte: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Gemeinderat bei Abstimmung über Projekte, die Generationen verschulden, über sämtliche Belange informiert ist. Das ist hier nicht geschehen." Gleichzeitig kritisierte Ponholzer, dass bereits der Abriss des Wave-Areals vorbereitet werde, obwohl unklar sei, ob am neuen Standort überhaupt ein Schwimmbad entstehen kann. "Jetzt etwas abzureißen, wo man nach wie vor ein Schwimmbad machen könnte, bevor man überhaupt sicher weiß, ob man auf dem neuen Grundstück eines machen kann, ist für mich irrsinnig." Neben dem Schwimmbad nannten Ponholzer und Seeger weitere Beispiele für mangelnde Transparenz: ein geplantes Biomasse-Heizwerk, das Zentrumsprojekt am Schachtner/Zangerl-Grundstück, Fragen zur Sicherheit in der Stadt und zur Situation im Seniorenheim. Immer wieder sei der Gemeinderat nicht ausreichend informiert worden. "Langsam entwickelt sich das alles zu einem Krimi", so Ponholzer.

Politisch oder rechtlich?

Ob das Verhalten des Bürgermeisters rechtliche Konsequenzen haben könnte, ließ Seeger offen: "Theoretisch immer ja und nein. Es bestehen gewisse massive Möglichkeiten. Aber politische Diskussionen sollten nicht vor zivil- oder strafrechtliches Gericht getragen werden – das sollte der letzte Ausweg sein."
Bürgermeister Michael Riedhart selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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