Nordzulauf

LK kritisiert Vorgehensweise von ÖBB bei Bahnausbau

Umgang mit Grundeigentümern bei Ausbau der Zulaufstrecke für die Eisenbahnachse Brenner stark kritisiert. Hechenberger: "Sind nicht gegen Ausgleichsflächen", aber Abstimmung mit Besitzern notwendig. 

TIROL, BEZIRK KUFSTEIN. Als "inakzeptabel", so bezeichnet die Tiroler Landwirtschaftskammer (LK) den Umgang der ÖBB mit betroffenen Grundbesitzern hinsichtlich des Bahnausbaus. Dabei geht es um viel, nämlich den Ausbau der Eisenbahnstrecke und den Nordzulauf zum Brenner Basistunnel.
Die LK begleitet die Grundeigentümer schon seit Beginn des Megaprojektes, welches im Zuge des Bahnausbaus auch ökologische Ausgleichsflächen vorsieht. Und genau diese Pläne bereiten den Grundbesitzern laut LK Probleme. Die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer seien nicht generell gegen das Projekt der ÖBB, sondern gegen die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird, betont LK-Präsident Josef Hechenberger. „Der Ausbau unseres Schienennetzes ist aus mehrerlei Sicht sinnvoll und wichtig, weshalb wir immer um Konsens bemüht waren. Es wurden viele Betroffene in den letzten Wochen vor den Kopf gestoßen, als trotz eingereichter Stellungnahmen gegen geplante Ausgleichsflächen einfach zu unterfertigende Verträge ins Haus geflattert sind. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel“, erklärt Hechenberger.

In Abstimmung festlegen

Wer eine Parzelle hatte, die betroffen war, wurde über die Pläne für Ausgleichsflächen im Vorfeld informiert. Betroffene Besitzer hatten nun bis 24. März die Möglichkeit, eine Stellungnahme gegen die Ausgleichsflächen abzugeben. Von diesem Recht haben mehr als vierzig Gebrauch gemacht, dies auch mit Unterstützung der Bezirkslandwirtschaftskammer Kufstein. 

„Wir sind nicht gegen Ausgleichsflächen, aber diese sollen in Abstimmung mit den Betroffenen festgelegt werden. Hätten die ÖBB auf Dialog statt aufs Reißbrett gesetzt, dann wären wir jetzt weiter“, 

so Hechenberger. Die eingebrachten Stellungnahmen hätten triftige Gründe: Wenn ein Kleinwaldbesitzer mehr als die Hälfte seines Waldes verliere, dann gehe es um die Existenz – "solche Vorschläge sind nicht nachzuvollziehen“, betont der LK-Präsident.

Beste Böden wären vorgesehen

Im Allgemeinen werde in UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) der Boden als Produktionsfaktor vielfach zu wenig berücksichtigt. "Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass hochwertige landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion genommen werden müssen", sagt Hechenberger. Er werde sich diesbezüglich mit den zuständigen ÖBB-Vertretern auf Landes- und Bundesebene in Verbindung setzen. 
Auch der Kufsteiner Bezirkskammerobmann und LandtagsabgeordneteMichael Jäger sieht die Planung der ÖBB kritisch.

„Teilweise sind sogar landwirtschaftliche Vorsorgeflächen betroffen. Da reden wir von besten Böden und wir können die Planung nicht einfach so hinnehmen",

sagt Jäger. In diesem Fall müssten auch der Landeskulturfonds und die Bundesforste miteingebunden werden, um zuerst Flächen aufzuwenden, die im Besitz von Bund, Land oder Gemeinden seien. 

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