Kufstein - Politik

Wie verfahren der Konflikt um das Geld der Agrargemeinschaften ist, zeigt die Tatsache, dass beim „Agrargipfel“, den Ernst Schöpf initiierte, nicht ein Vertreter der Regierung dabei war. Stattdessen wurde fast zeitgleich im Landhaus ein Treffen der Regierungsspitze mit den Parteichefs anberaumt. Faktum ist, die Gemeinden haben noch keinen Cent gesehen, das VfGH-Urteil ist damit nicht umgesetzt. Gemeindereferent Platter redet trotzdem von Erfolgen und guten Vereinbarungen. Die vom...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...

Kufsteins Bürgermeister dementiert Vorwürfe klar KUFSTEIN (mey). Mit deutlichen Worten meldete sich Kufsteins Bürgermeister diese Woche zu Wort und dementiert jeglichen Vorwurf, er habe den Operettensommer schon anderen Veranstaltern versprochen und wolle den bisherigen ausboten. „Entgegen der Kronenzeitung habe ich nie zu irgendjemandem gesagt, die Operette würde an Herrn Kendlinger vergeben, weil dieser ein Freund von mir sei! Eine solche Vorgangsweise wäre glatter Wahnsinn und käme mir nie...

KOMMENTAR: 85% der Bevölkerung seien laut Bürgermeister Martin Krumschnabel mit ihrem Leben in der Festungsstadt zufrieden. Und genau so zufrieden zeigten sich die Teilnehmer unserer Podiumsdiskussion ob ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren. Im Grunde sei bereits sehr viel Gutes umgesetzt worden. Jetzt fehle nur noch das gemeinsame Dach, unter dem Stadtmarketing und Stadtentwicklung künftig betrieben werden sollen. Die Schritte dafür sind bereits in die Wege geleitet. Jetzt ist Geduld das...

Ein Beratungsunternehmen soll in Kürze beauftragt werden, um das Stadtmarketing umzusetzen - Wichtig sei dabei ein gemeinsames Dach über den bisherigen Aktionen Verstärkt zusammenarbeiten wollen die Stadt Kufstein, die Kufsteiner Kaufmannschaft und der Tourismusverband, um das während des Wahlkampfes versprochene Stadtmarketing umzusetzen. Die Chancen dafür seien noch nie so groß gewesen. Klare Vorgaben, was ein solches Stadtmarketing beinhalten muss, konnte jedoch von keinem der Teilnehmer...

Keine Unterstützung bei der Wahl zum Bezirksobmann Seitens der VP-Frauen im Bezirk gibt es keine Unterstützung für die Wahl von Landtagsvizepräsident Hannes Bodner zum Bezirksobmann der ÖVP am 1. Dezember. Hannes Bodner weiß das, weil es ihm schon vor seiner Nominierung persönlich mitgeteilt wurde. „Wir Frauen wünschen uns eine Erneuerung und wollten ein Signal setzen, nicht nur für die Bezirksparteileitung, sondern auch für die Landtagswahl 2013“, so die VP-Frauen anlässlich einer...

Heftige Reaktionen von Platter auf die Aussagen von AK-Präsident Zangerl Seit Antritt der Tiroler Landesregierung im Juli 2008 stehen die Familien im Mittelpunkt der Politik. Es wurde und wird intensiv in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investiert und zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. LH Günther Platter: „Im Bereich Familien und Kindergärten wurde das Budget des Landes von 38,9 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Voranschlag 2011 erhöht. Das ist eine Steigerung von 51,5...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...

KOMMENTAR: Ohne Rücksicht auf Verluste boxten vier Fraktionen unter der Führung der Bürgermeisterliste Arno Abler den Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Wörgl durch. Zweifellos nachvollziehbare Gegenargumente führten lediglich zu einer kurzen Nachdenkpause. Dann wurde exekutiert, was schon vor der Sitzung beschlossene Sache war: Wechner soll entmachtet werden. Auch, wenn fast dieselben Mandatare noch im Vorjahr eben jener Vertragsänderung zugestimmt...

Er ortet Verfall der Tradition und „verirrte“ sich zum Hofer-Denkmal Seit Jahren ist es in Kufstein Tradition, am ersten Sonntag nach Allerheiligen am Kalvarienberg beim Andreas-Hofer-Denkmal der Gefallenen der beiden Weltkriege zu gedenken. Doch weil in diesem Jahr „nur“ ein Rundgang um den Kalvarienberg stattfand, kritisiert Horst Steiner die Feierlichkeiten heftig auf seiner Homepage: „Obwohl bereits am frühen Morgen der Platz vor dem Andreas-Hofer-Denkmal mit diesen lärmerregenden...

Halbzeit in der Landesregierung und via TT-Interview lässt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner dem Koalitionspartner ÖVP und damit LH Platter ausrichten, er möge wieder angasen, damit der derzeit herrschende Stillstand etwa bei der Raumordnungsnovelle, dem Abfallbeseitigungsgesetz oder der Mindestsicherung endlich vorbei sei. Auch die internen ÖVP-Machtspiele stoßen Gschwentner sauer auf. Unverholen droht der SPÖ-Chef die Koalition zu verlassen. Sprengt sich die SPÖ Tirol damit selbst? Denn was...

Land will sich intensiv für Ehrenamt und Freiwilligenarbeit einsetzen „Persönliches Engagement, eine Aufgabe und das Gefühl, gebraucht zu werden, das sind die wichtigsten Faktoren für die Freiwilligenarbeit“, ist sich LRin Patrizia Zoller-Frischauf sicher. Und diese Thematik steht bei der 14. Senioren-Enquete des Landes zum Auftakt der 34. SENaktiv im Zentrum. TIROL. Seit vielen Jahren ist im Congress Innsbruck die SENaktiv, Westösterreichs größte Aktivmesse für alle über 50, ein Fixtermin und...

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner wurde im Stadtparlament entmachtet, Emil Dander ortet parteipolitische Spielchen und macht seiner Wut Luft Weil Bürgermeisterin Hedi Wechner den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke bestellt hat, ohne auf die Wünsche der Opposition Rücksicht zu nehmen, rächten sich Wechner‘s Gegner nun mit einem Dringlichkeitsantrag, um den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke sofort und ohne Rücksicht auf Verluste zu ändern. Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gaben die...

Drittes Quartal zeigt verbesserte Wirtschaftslage In der vergangenen Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Martin Krumschnabel über die Haushaltslage der Festungsstadt. Erfreulich dabei ist, dass sich bei Gesamtbetrachtung des Haushaltes mit Stichtag 30. September ein ausgewogenes Bild zwischen Ausgaben und Einnahmen ergibt. „Es ist also eine Verbesserung gegenüber der Gesamtsituation zum 30. Juni festzustellen“, so Krumschnabel. Die Kommunalsteuer sei auf einem guten Niveau und zeige...

Ein Motorikpark in den städtischen Anlagen Kufsteins soll zum Bewegungsparadies in der Festungsstadt werden Noch in der vergangenen Gemeinderatsperiode forderte Stadtrat Horst Steiner die verfallene Forstmeile auf dem Zellerberg wieder zu beleben. Jetzt wird aus dieser Forderung ein topmoderner Motorikpark beim sogenannten „Eggerbichl“. „Da mir eine Forstmeile als altes Relikt aus längst vergangenen Zeiten vorgekommen ist, habe ich mich auf die Suche nach etwas gemacht, was sportmotorisch und...

KOMMENTAR: Obwohl sich im Wahlkampf die Mehrheit der Fraktionen für die Installation eines Stadtmarketings ausgesprochen haben, ist bisher nur wenig geschehen. Mehr als den Beginn eines Auswahlverfahrens für ein Unternehmen, das man letztlich mit der Konzepterstellung beauftragen möchte, kann der Wirtschaftsausschuss nicht vorweisen. Vollkommen unklar ist noch immer, wie Tourismusverband, Kufsteiner Kaufmannschaft und auch die TopCity zu einer gemeinsamen, starken „Dachmarke Kufstein“ stehen....

Noch ist unklar wie sich Tourismusverband, TopCity und Kaufmannschaft ins Stadtmarketing einbringen Seit mehr als 20 Jahren wird in der Bezirkshauptstadt über die Installation eines schlagkräftigen Stadtmarketings diskutiert. Im Gemeinderatswahlkampf 2010 sprachen sich erneut fast alle Fraktionen dafür aus. Trotzdem ist es still geworden um das große Ziel eines gemeinsamen Stadtmarketings. Schon im Gemeinderatswahlkampf 1992 versprach der damalige Spitzenkandidat der Volkspartei und spätere...

„Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten, wo es keine Armut gibt, wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Ich will ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, die zeigen, dass es mir ernst ist mit der Ansage, Tirol zum familienfreundlichsten Land Österreichs zu machen.“ Soweit die Theorie der Regierungserklärung von LH Günther Platter vom 1. Juli 2008, ein durchaus positives Ziel für die Tiroler Kinder und Familien. Viel ist inzwischen...