Coronavirus

Auf neue Testpflicht für Pendler folgt Kritik aus Kufstein

Nach Einführung von neuer, wöchentlicher Testpflicht für Pendler nach Bayern hagelt es Kritik aus dem Bezirk Kufstein. 

BEZIRK KUFSTEIN (red). Die von Bayern neue eingeführte wöchentliche Testpflicht für Pendler, die ab dem 23. Oktober 2020 gilt, löst im Bezirk Kufstein Empörung auf der einen und Forderungen nach Ausnahmen auf der anderen Seite aus.
Bayern hatte seine Einreise-Quarantäne-Verordnung zum 23. Oktober 2020 geändert. Von nun an müssen Pendler, die nach Bayern zur Arbeit fahren mindestens einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen können.

ÖGB fordert Ausnahmeregelung

Diese Regelung zu regelmäßigen Covid19-Tests würde auch für Kufsteiner gelten, die aufgrund des Berufs ins angrenzende Bayern pendeln. ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth forderte dafür Ausnahmen. „Da muss es eine Ausnahmelösung geben. Man kann von den Berufspendlern nicht verlangen, dass sie beispielsweise Montag bis Freitag arbeiten und den Samstag damit verbringen, sich testen zu lassen“, so Wohlgemuth. 
„Zahlreiche Menschen aus dem Bezirk Kufstein pendeln regelmäßig oder sogar täglich nach Bayern. Wir brauchen hier dringend eine praktikable Lösung, auch um kilometerlange Staus zu verhindern. Wieder einmal stehen wir vor mehr offenen Fragen als Antworten. Die Leidtragenden sind die BerufspendlerInnen nach Bayern. Wir brauchen im Sinne aller Beteiligten eine Ausnahmeregelung“, so Robert Wehr ÖGB Regionalsekretär.
Offen ist bislang auch, wer die Kosten für die Testungen übernimmt. „Das darf sicher nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Ich habe wirklich viel Verständnis für Maßnahmen, die der Eindämmung des Virus dienen, aber da ist die Zumutbarkeitsgrenze definitiv überschritten!“, so Wohlgemuth. Er sieht hier die Politik gefordert, in entsprechende Verhandlungen mit Bayern zu treten.

Ranzmaier: „völlig überzogen“

Auch die FPÖ kritisierte den Schritt Bayerns in einer Aussendung und fordert eine "Abkehr vom aktuellen Corona-Wahnsinn hin zu einem evidenzbasierten Umgang mit dem Virus". FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier zeigte sich empört und bezeichnete die neue Regelung als "reine Schikane den Pendlern gegenüber“.
„Dass nun bei völlig gesunden und asymtomatischen Personen auf Anweisung unserer deutschen Nachbarn Testungen durchgeführt werden sollen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Nach den selbst herbeigetesteten Reisewarnungen aus aller Herren Länder lässt es Schwarz-Grün in Bund & Land nun auch noch zu, dass uns das benachbarte Ausland in die österreichische Teststrategie hineinpfuscht und die Zahlen dabei vielleicht noch weiter künstlich in die Höhe treibt. Da sind Kurz, Platter & Co dringend gefordert, derartigen Vorstößen auch entschieden entgegenzutreten“, fordert der Freiheitliche.

Liste Fritz fordert Rechtssicherheit

Die Liste Fritz sieht ÖVP-Landeshauptmann Platter in der Pflicht, mit seinem bayrischen Amtskollegen zu verhandeln und fordert eine Beantwortung von offenen Fragen zu Testpflicht für Berufspendler. Rechtssicherheit für Betroffene müsste hier geschaffen werden.
"Der bayrische Ministerpräsident ergreift härtere Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen, liefert den betroffenen Personengruppen aber keine Details oder eine rechtliche Grundlage. Im Sinne der guten Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, erwarten wir uns, dass Maßnahmen spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nachvollziehbar und rechtlich sauber ausgestaltet sind. Es kann doch nicht sein, dass man Pendler ins Wochenende schickt, ohne ihnen sagen zu können, ob und wie sie in der folgenden Woche wieder zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Diese Politik des Angstmachens und der Verunsicherung lehnen wir ab“, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

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