Politik

FPÖ Kufstein bringt Anträge zu Wahlbeteiligung und Transparenz ein

„Sofortmaßnahmen in Sachen Transparenz“ und wissenschaftliches Projekt zur sinkenden Wahlbeteiligung gefordert.

KUFSTEIN. Die FPÖ Kufstein hat in der dritten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 30. März zwei Anträge eingebracht. Antragsteller GR und LA Christofer Ranzmaier fordert zum einen „Sofortmaßnahmen in Sachen Transparenz“. Dafür sollen unter anderem Wahlergebnisse und Gemeinderatsprotokolle in einem Archiv auf der Website der Stadtgemeinde Kufstein veröffentlicht werden. Auch die aktuellen Kriterien für die Vergabe einer Gemeindewohnung und eine Übersicht über aktuell laufende Bauvorhaben sollen zur Information der Bevölkerung laut Ranzmaiers Forderung abrufbar sein. "Die Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihrem Rathaus vorgeht", argumentiert Ranzmaier. 

Studie zur sinkenden Wahlbeteiligung

Zum anderen schlägt Ranzmaier vor, das Phänomen der sinkenden Wahlbeteiligung zu untersuchen. Geschehen könnte dies im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes und in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Kufstein sowie der Universität Innsbruck. Als Beispiel soll die aktuelle Bürgermeister- & Gemeinderatswahl 2022 dienen, bei der es nur eine 52-prozentige Wahlbeteiligung gab. Das Projekt soll stadtpolitisch und wahlorganisatorisch entsprechende Schlüsse zulassen, die zur Stärkung der Wahlbeteiligung beitragen.

"Ziel muss es sein, möglichst rasch auch die Motive dieser kritischen Masse an Nichtwählern bei dieser vergangenen Gemeinderatswahl zu verstehen, um politisch die nötigen Weichenstellungen treffen zu können, dass wir uns 2028 zumindest nicht vorwerfen lassen können, wir hätten nicht versucht diese Nichtwähler mit irgendeinem Angebot abzuholen. Bestenfalls gelingt es uns damit, den Negativ-Trend zu brechen",

so Ranzmaier.
Inwieweit und ob die beiden Anträge nach Behandlung durch die Beamtenschaft vom restlichen Gemeinderat bewertet und letztendlich umgesetzt werden, dürfte sich in den nächsten Gemeinderatssitzungen zeigen. (red)

Aktuelle Nachrichten aus dem Bezirk Kufstein gibt‘s hier.