Grüne Ersatzgemeinderätin der Sitzung verwiesen

WÖRGL (bfl). Die Grünen reichen eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ein, weil die Grüne Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer vor einer Ausschusssitzung des Sitzungsraumes verwiesen wurde. Der Grund für den Verweis: Sie weigerte sich eine Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben.

Schreiben zur Verschwiegenheit
Der Stein des Anstoßes ist ein Schreiben, das im April 2017 über das Sekretariat der Bürgermeisterin an alle Ausschuss- sowie Ersatzmitglieder und Vertrauenspersonen ging. Dabei informierte die Bürgermeisterin Hedi Wechner über verschiedene gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit. Dem Schreiben beigelegt war eine Verschwiegenheitserklärung mit der Aufforderung diese unterschrieben bis 12. Mai an das Sekretariat zu retournieren.
Die Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer, welche am 3. Mai an einer Sitzung des Bildungsausschusses teilnehmen wollte, wurde aufgefordert die unterschriebene Verschwiegenheitserklärung bereits vor der Sitzung abzugeben. Dabei habe die Ausschussvorsitzende, Kulturreferentin Gabi Madersbacher erklärt, dass es lediglich darum gehe, nichts nach Außen zu tragen. Auf die Frage hin ob, das heiße, dass man die Inhalte der Ausschusssitzungen auch nicht innerhalb der Fraktion diskutieren dürfe, verneinte die Kulturreferentin. Es gehe rein darum, dass man die Inhalte nicht an die Presse weitergebe. Als Becherstorfer die Unterschrift dennoch verweigerte, wurde sie von Madersbacher noch vor Sitzungsbeginn des Sitzungssaals verwiesen.

Kein Gemeinderatsbeschluss

Weder der Verweis, noch die Nötigung zu Unterschreiben seien laut den Grünen gesetzlich begründet. "Das ist absolut ein totales Foul", sagt der Grüne Gemeinderat Richard Götz. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Bürgermeisterin eine eigenartige Auffassung von Recht und wie man Gesetze handhabt hat."
Es gebe hierzu keinen Gemeinderatsbeschluss, dass diese Unterschrift notwendig sei und auf seine Anfragen im Sekreteriat der Bürgermeisterin, habe er die Antwort erhalten, dass dies die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) so vorsehe, was laut Götz nicht der Wahrheit entspreche. Es gebe rechtlich gesehen auch keinen Grund für die Verschwiegenheitserklärung, erklären die Grünen, da sich Ausschussmitglieder ohnehin an die vorgegebene Amtsverschwiegenheit laut dem Bundes-Verfassungsgesetz zu halten hätten. Die Mandatare seien den Bürgern verpflichtet und nicht der Bürgermeisterin, so Götz. Die Vorgabe für die Weitergabe an Informationen an die Öffentlichkeit sei laut den gültigen Gesetz gegeben.

"Ist Einschüchterungsversuch"
Ein Punkt, der auch im Schreiben der Bürgermeisterin thematisiert wurde, ist das Entsenden von Vertrauenspersonen in Ausschüsse. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass dies eine KANN-Bestimmung und somit nur ein Entgegenkommen der Gemeindeführung sei. Als Madersbacher die Grüne Ersatzgemeinderätin verwies, bemerkte sie auch, dass diese ohnehin nur eine Vertrauensperson und nur auf guten Willen der Gemeindeführung bei der Ausschusssitzung anwesend sein dürfe.
Gemeinderat Götz sieht das allerdings anders, denn bei der konstituierenden Sitzung sei das Entsenden von Vertrauenspersonen so im Gemeinderat beschlossen worden: "Man kann nicht nach Gutdünken jemanden heute zulassen und morgen nicht mehr zulassen, sondern da gibt es keine Ausnahmen mehr. Wer im Gremium sitzt, sitzt im Gremium. (...) So wie es jetzt ist gibt es den Grund, dass mann wenn man die Verschwiegenheitserklärung nicht unterschreibt hinausgeschmissen wird, überhaupt nicht."
Die Grünen stellen auch die Vermutung an, dass der Vorfall mit einem von Becherstorfer verfassten Artikel im Stadtmagazin in Zusammenhang stehen könnte. Darin schreibt die Grüne Ersatzgemeinderätin über den Tiroler Ball: Dieser habe anstatt der 30.000 Euro, die zu Beginn veranschlagt wurden, 46.000 Euro gekostet.
"Aus Sicht der Wörgler Grünen ist das Vorgehen der Bürgermeisterin und der Kulturreferentin ein klarer Einschüchterungsversuch und eine Missachtung gesetzlicher Vorgaben", so Götz weiter. Der nächste Schritt für die Grünen ist eine Aufsichtsbeschwerde, bei der sie um eine Beurteilung der Vorgangsweise bitten werden.

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner reagierte mittlerweile in Form einer Presseaussendung auf einen Teil der Kritik.

GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) ortet in Wechners verhalten "diktatorische Töne".