Gemeinderat

Kufstein schickt Ausschuss-Zuhörer vor die Tür – mit Umfrage

Kufsteiner Gemeinderat muss nach Forderung von MFG Ausschüsse umbesetzen: Zuhörer in Ausschüssen können künftig nur mehr Gemeinderäte sein, Ersatzgemeinderäte müssen als Zuhörer "vor der Tür" bleiben. 

KUFSTEIN. Die Listen für die Zuhörer in den Ausschüssen waren in Kufstein schon festgelegt. Nun müssen sie angepasst werden. Auslöser dafür war ein Vorstoß der Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) Kufstein, die die Umnominierung der Ausschüsse forderte. 
Der Stein des Anstoßes findet sich in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO). Konkret geht es um §24 Absatz 3 der TGO, der sich mit der Zusammensetzung der Ausschüsse beschäftigt – ein Paragraph mit "Schwächen", wie es einige Gemeinderäte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 8. Juni formulierten.

Nur Gemeinderäte als Zuhörer

Grundsätzlich können (laut der TGO) Gemeinderatsparteien, die nicht in den Ausschüssen vertreten sind, ein Mitglied aus ihren Reihen bestimmen, das dann als Zuhörer bei Ausschusssitzungen teilnehmen kann. Allerdings beschränkt sich dieses Recht auf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Das ergibt sich aus einer Definition in der Tiroler Gemeindewahlordnung, laut der Gemeinderatspartei "die Wahlwerber einer Wählergruppe" sind, "denen Gemeinderatsmandate zugewiesen wurden".
Ersatzgemeinderäte können demnach zwar einen Ausschuss-Sitz haben, wenn ihre Partei dort vertreten ist. Geht es aber um das Recht als Zuhörer dabei zu sein, wenn die Partei nicht im Ausschuss vertreten ist, so müssen die Ersatzgemeinderäte bzw. Listenmitglieder, "draußen" bleiben. 
Auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Regelung pochte die MFG Kufstein. Deswegen galt es in der Gemeinderatssitzung, die Ausschussliste mit ausschließlich Gemeinderäten als Zuhörer neu zu benennen.

Dafür Experten namhaft machen

Die Fraktionen konnten aber nun im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Experten im Sinne des Gesetzes für die einzelnen Ausschüsse nominieren. Der Einsatz dieser bietet eine weitere Möglichkeit des Zuhörens. Wer als Experte gilt, beurteilt der Gemeinderat. 
"Nachdem es uns daran gelegen war (...), ein möglichst breites Spektrum an Meinungen aus dem Kreise unserer Gemeinderäte und Ersatzgemeinderäte zu hören" und nachdem es sich bei dem Gesetz "wohl um einen Unfall" handle, hoffe man, mit dieser Lösung alle Bedürfnisse zufrieden stellen zu können, erklärte Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel im Zuge der Sitzung.  

MFG: "Für totale Öffnung"

Man habe sich im Zuge der Wahl intensiv mit der TGO auseinandergesetzt, erklärte Stadtrat Lukas Blunder (Menschen Freiheit Grundrechte) das Zustandekommen des Vorstoßes. Man habe dann die Rechtswidrigkeit bemerkt. Sein Anliegen sei es, nun eine Lösung zu finden. Grundsätzlich sei die MFG für eine totale Öffnung. "Wir sind absolut dafür, dass die Ausschüsse, der Stadtrat und alles was damit zu tun hat, die Bevölkerung zu vertreten, komplett öffentlich gemacht wird", so Blunder. Dies sei aber Sache des Landes. Es solle jedenfalls die komplette Bevölkerung bei den Ausschüssen als Zuhörer (als berechtigte Personen) in Frage kommen. Ihm gehe die nun vorliegende Namhaftmachung der Experten "ohne Unterlagen" zu schnell. 

Tagesordnung für jeden gefordert

Als einen spitzen Stein im Schuh sah Gemeinderat Christofer Ranzmaier (FPÖ Kufstein) auch eine weitere im Beschluss beinhaltete Bestimmung: Laut dem aktuellen Beschluss des Kufsteiner Gemeinderates, soll den Zuhörern und Zuhörerinnen künftig die Tagesordnung zum Ausschuss im Vorhinein übermittelt werden.

"Die Regelung, die jetzt gefunden wird, schafft im Prinzip die nächste Ungerechtigkeit in dem Bereich",

monierte Ranzmaier. Er sei selbst Mitglied des Gemeinderates und habe laut TGO ein Recht darauf, von jeder Ausschuss-, Stadtrats- und Gemeinderatssitzung ein Protokoll zu erhalten. Ihm werde aber als Gemeinderatsmitglied der Zugang zu den Unterlagen zu den entsprechenden Punkten auf der Tagesordnung verwehrt. "Viele dieser Mitglieder mit beratender Stimme sind nicht Mitglied des Gemeinderates, die kriegen aber im Gegensatz zu mir nun diese Unterlagen", erläuterte Ranzmaier. Das sei eine Ungerechtigkeit. Ein Zugang zu der Tagesordnung und den Unterlagen für die Ausschüsse müsse für alle Fraktionen gewährt sein.
Er schlug weiters vor, den Beschluss zu fassen, dass "jede Fraktion, die im Gemeinderat vertreten ist, ihre Wähler in der Stadt Kufstein draußen vertritt. Damit hätte sie laut dieser Legaldefinition Recht darauf als Berater im Ausschuss zu sitzen", so Ranzmaier. 
Der Gemeinderat stimmte letztendlich mit drei Gegenstimmen von MFG und FPÖ mehrheitlich dafür, die Namhaftmachung der Zuhörer wie vorgeschlagen zu beschließen. 

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