Beschluss

Kufsteiner Gemeinderat holt Forstbetrieb wieder zurück

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch, den 7. Oktober beinahe einstimmig dafür, den Forstbetrieb von den Stadtwerken wieder "in die Stadt" zurückzuholen. Debattiert wurde unter anderem über den Zeitpunkt der Rückführung und das Gutachten, das Bgm. Krumschnabel für eine "Außer-Nutzen-Stellung" des Forstes im Kaisertal in Auftrag gegeben hatte.

KUFSTEIN (bfl). Dass der Forstbetrieb von der "Tochter", der Stadtwerke Kufstein GmbH, wieder zurück zur Stadt Kufstein wechseln wird, hatte sich bereits vor der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 7. Oktober, gelinde gesagt, abgezeichnet. Einige Überraschungen brachte die vorangehende Debatte aber dennoch.
Einen Einblick in die Vorgeschichte gab Bgm. Martin Krumschnabel vor der Abstimmung. Im April 2016 war der Forstbetrieb der Stadt Kufstein an die Stadtwerke Kufstein GmbH verpachtet worden. Damals noch mit dem Ziel den Forstbetrieb in schwarze Zahlen zu führen. Bgm. Martin Krumschnabel griff in der Zwischenzeit eine Idee von Peter Hechenbichler, dem Obmann des Land- und Forstausschusses, auf. Dieser hatte vorgeschlagen, die noch bewirtschafteten Waldflächen im Kaisertal "außer Nutzung" zu stellen. Nach Absprache mit den Stadtwerken ließ Krumschnabel ein Gutachten in Auftrag geben, das prüfen sollte, ob das möglich wäre. Dafür habe es laut Krumschnabel bereits im Juli 2019 Vorgespräche mit der beauftragten Firma "Revital Integrative Naturraumplanung GmbH" gegeben. Vorgelegt wurde das Gutachten dann im Februar 2020. Zuerst kam Corona, danach ist, erst vor kurzem, im September eine politische Diskussion rund um den Forstbetrieb entfacht.

Auflösung von Vertrag und Vorbereitung von Wald

Diese entfachte Diskussion war für Krumschnabel ein Grund dafür, den Antrag für eine Auflösung des Pachtvertrages mit den Stadtwerken dem Gemeinderat jetzt vorzulegen. Nachdem sich die meisten Fraktionen augenscheinlich nun vorstellen könnten, den Vertrag aufzulösen, wolle er das Konzept rund um die Zurücknahme der Nutzung im Kaisertal bereits jetzt verfolgen.  
Demnach soll der Pachtvertrag mit den Stadtwerken über den gesamten Forst zum 31. März 2021 aufgelöst werden. Ab 1. April wäre der Forstbetrieb damit wieder in der Hand der Stadt bzw. der Forstabteilung. In der Folge sollen Mitarbeiter zur Stadt zurückgeholt und die Waldnutzung heruntergeschraubt werden. Danach will man den Wald auf die Außer-Nutzung-Stellung vorbereiten.

Bericht in Frage gestellt

Richard Salzburger (Team Hannes Rauch - Kufsteiner Volkspartei) unterstellte dem Bürgermeister, dass dessen Bericht "mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht viel zu tun" habe. Er sprach einen geplanten Verkauf von 500 Hektar an die Stadtwerke Kufstein an, der auch im Gemeinderat hätte beschlossen werden sollen, was coronabedingt ausfiel. Bereits Ende Mai ist in der Generalversammlung der Stadtwerke Kufstein nämlich der Verkauf einer Fläche von 500 Hektar von der Stadt an die Stadtwerke Kufstein befürwortet worden. Dabei wäre es auch um eine bessere Verwertbarkeit und eine mögliche Aufteilung der Jagd in diesem Gebiet ab 2025 gegangen. 
Am 9. September habe Salzburger dann erfahren, dass Krumschnabel den Pachtvertrag mit den Stadtwerken auflösen wolle, am 24. September dann, dass ein Gutachten für die Außer-Nutzung-Stellung des Waldes bereits seit Februar 2020 vorliege. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Ich sehe da einen Schwenk, um das so darzustellen, als ob das immer schon so geplant wäre", so Salzburger. Er stellte die Frage in den Raum, warum der Gemeinderat nie von dem bereits vorliegenden Gutachten erfahren habe. 
Dazu nahm Bgm. Krumschnabel in der Sitzung Stellung: Laut dem Gutachten würde eine Außer-Nutzung-Stellung des Waldes in einem vernünftigen Überführungszeitraum um die 25 Jahre dauern. Dieser lange Zeitraum sei laut Bgm. Krumschnabel "auch eine Antwort darauf, warum es mir sinnvoll erschienen wäre, im Jahr 2020 eine Liegenschaft noch an die Stadtwerke zu verkaufen und 1,5 Millionen Euro zu lukrieren für das Budget".

Ökonomie und Ökologie

Alexander Gfäller-Einsank (Gemeinderat, Für Kufstein SPÖ/Parteifreie) stellte in den Raum, dass laut dem Gutachten die jetzige Bewirtschaftung die beste Variante sei. Zudem würden Personalangelegenheiten nicht in den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung gehören. Dem widersprach Krumschnabel, da kein einziger Name genannt worden sei und man das Personal "zurückhole".
Simon Hermann Huber (Team Hannes Rauch - Kufsteiner VP) zeigte sich "erschüttert" über das Ansinnen, den Pachtvertrag aufzulösen. Dies sei ein Ausfluss dessen, dass man den Nutzen des Forstbetriebs für die Stadt nicht verstehe. "Wirtschaftlich ist die Zurückführung ein Blödsinn", so Huber. Es mache Sinn, dass die Stadtwerke den Betrieb führen, da dieser betriebswirtschaftlich  sinnvoll, objektiv und "ohne Freunderlwirtschaft" geführt werden müsse. Er sehe aus ökologischer Sicht kein Problem, den Vertrag weiter bestehen zu lassen. Das größere Problem seien die Fichten im oberen Bereich von Vorderkaiserfelden. Hier müsste man den Wald umbauen und zukunftsfit machen. Huber schlug vor, den Antrag noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen, um das Ganze noch einmal zu prüfen. Man solle die Emotionen weglassen und den Forst "unpolitisch betrachten". 
"Ich finde, wenn es um Ökologie und Klimaschutz geht, kann nicht das Ökonomische im Vordergrund stehen", erklärte Krumschnabel dazu und begründete damit weiters seine Entscheidung für den Antrag. Für ihn sei "die ökonomische Seite völlig unbedeutend". 
Rückendeckung dafür bekam Krumschnabel von Victoria da Costa (OGF Kufstein) und GR Birgit Obermüller. "Es geht schlicht darum, dass wir den Klimanotstand ernst nehmen", so Obermüller. Letztendlich stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für die Rückführung des Forstbetriebes an die Stadt Kufstein.

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